Von Johannes Schillo
Eine „Aktienrente“ wollte die Ampel-Regierung auf den Weg bringen, jetzt soll ein „Generationenkapital“ helfen, die Altersvorsorge zu sichern, d.h. den Staat zu entlasten.
Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung ist nämlich nicht gewährleistet, sie muss immer wieder und jetzt erst recht gesichert werden. So jedenfalls der Koalitionsvertrag von Scholz und Co., der zu diesem Zweck ergänzende „kapitalgedeckte Elemente“ einbringen wollte. Mit der Wortschöpfung „Generationenkapital“ hat nun Bundesfinanzminister Lindner die Diskussion um die Rentenversicherung belebt und um ein neues Highlight bereichert. Dabei ist die Rentendebatte sowieso durch viele Unsachlichkeiten gekennzeichnet.
Die Sorge um die Rente ist nicht die Sorge um die Rentner
„Die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Rente nicht reicht, steigt kontinuierlich an. Im Jahresvergleich von September 2021 zu September 2022 stieg die Zahl um 12 Prozent.“ Das meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 22. Januar 2023. „Die Altersarmut jagt von Rekord zu Rekord“, kommentierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Zahlreiche Studien belegen ausführlich die Not alter Menschen, zuletzt etwa „Die polarisierende Pandemie“ (2022) des Armutsforschers Christoph Butterwegge oder die jüngsten Zahlen des Oxfam-Berichts (https://www.oxfam.de/), dessen Fazit lautet: „Erstmals seit 25 Jahren haben extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen.“ Butterwegge sprach davon, dass die Öffentlichkeit regelrecht in die Irre geführt werde, wenn es um die durch Corona manifest gewordenen sozialen Notlagen im Alter gehe: Sie würden „überwiegend als Generationenkonflikte interpretiert, wenn nicht sogar bewusst als solche inszeniert, um von den sozioökonomischen Interessengegensätzen und den hieraus resultierenden Verteilungskämpfen zwischen Klassen und Schichten abzulenken“.
Das ist aber keine neue Entwicklung. Diejenigen, die die Rentendiskussion maßgeblich bestreiten, werfen sich zwar gerne in die Pose desjenigen, der sich um das Wohlergehen der Rentner sorgt oder die Nöte der jungen Generation im Blick hat, die als Arbeitnehmer mit ihren Sozialbeiträgen und als Steuerzahler staatlicherseits für die Rentner zur Kasse gebeten werden. Dabei geht es aber stets in erster Linie um die Bezahlbarkeit der Renten, also um die Not der staatlichen Kassen. Das Wohlergehen von Rentnern wird so in der öffentlichen Diskussion zu einer Last, die irgendwie zu stemmen ist – zu einem Budgetproblem, das unser aller Anteilnahme verdient.
Dabei haben diejenigen, die heute Rente beziehen, ihr Arbeitsleben lang für die Rente bezahlen dürfen. Als Vorsorge für ihr Alter wurde dieses Geld nicht eingesetzt, sondern im so genannten Umlageverfahren an die damaligen Rentner ausgezahlt. Zwar hatten die auch schon immer einzahlen müssen, aber in den von Deutschland geführten Kriegen waren die Rentenversicherungen eben zugleich Kassen, aus denen sich der Staat bediente; er verpflichtete sie dazu, einen Teil ihres Vermögens in Kriegs- oder Reichsanleihen anzulegen. Das passte – Ironie der Geschichte! – übrigens zum Siegeszug des Sozialstaats, der Deutschlands imperialistischen Aufbruch ins Zeitalter der Weltkriege (https://gewerkschaftsforum.de/der-weg-ins-zeitalter-der-weltkriege-von-august-bebel-zu-olaf-scholz/) begleitete. Mit dem Ergebnis des Krieges war dann nicht nur das Geld weg, sondern weniger überlebenden Beschäftigten standen viele Kriegswitwenrenten gegenüber. Deshalb herrschte nach dem Zweiten Weltkrieg in der Rentenkasse große Flaute, die mit dem Umlageverfahren beseitigt wurde.
Doch auch die Beiträge der Arbeitnehmer, die zwangsweise bei jeder Lohnabrechnung zur Kasse gebeten werden, reichen für die Alterssicherung der Lohn- und Gehaltsempfänger nicht aus. Schließlich sind die Sozialbeiträge Teil der Lohnkosten, sie belasten die Gewinnrechnung der Unternehmen und sind deshalb, wie die Löhne und Gehälter selber, niedrig zu halten. Flexibler erweist sich da die Höhe der Rente, die von den diversen Regierungen systematisch gesenkt wurde, so dass Rentner mittlerweile mit weniger als der Hälfte ihres früheren Einkommens – im besten Fall – auskommen dürfen. Um in den Genuss dieses Höchstsatzes zu kommen, müssen sie heute zudem bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres arbeiten.
Ein großer Teil erreicht diesen Höchstsatz nicht. Und selbst wenn man lebenslang einzahlt, kommt man nicht unbedingt über die Armutsgrenze. Mit der letzten Großtat in Sachen Rentenreform hatte es die SPD zu einer „Frage des Respekts“ erklärt, „dass Männer und Frauen mit geringen Einkommen im Alter einen Anspruch auf die Grundrente haben und nicht zum Amt gehen müssen, weil die Rente nicht reicht. Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt: mehr als eine Million Rentnerinnen und Rentner werden von der Grundrente profitieren.“ (https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/) So die SPD-Vorsitzende Esken, die auch erklärte: „Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!“
In Wirklichkeit sind die Renten vielfach so niedrig, dass ein Teil der Rentner auf Grundsicherung angewiesen ist oder weiter arbeiten muss, um die Rente aufzustocken. Mittlerweile ist es ja so, dass die sinkenden Reallöhne Frauen gar nicht mehr vor die Wahl stellen, Hausfrau zu sein oder arbeiten zu gehen, denn ein Gehalt reicht für eine Familie schon lange nicht mehr aus und von einer Rente kann gerade mal mit Mühe eine Person leben. Witwenrenten haben ein Niveau erreicht, dass Frauen gezwungen sind, eigene Rentenansprüche zu erwerben, wollen sie nicht völlig verarmen. Seit den Interventionen der damaligen rot-grünen Regierung zur Senkung des Lohnniveaus betonen die Parteien einhellig, dass die Rente eben nicht mehr das Auskommen im Alter sichert, sondern dass Lohnabhängige neben den Einzahlungen für die Rente auch noch privat Vorsorge zu betreiben haben. Als Angebot dafür wurde seinerzeit die Riester-Rente eingeführt – ein zusätzliches Geschäftsfeld für die Versicherungswirtschaft.
Die Nöte der Rentenversicherung – der Nachwuchs fehlt?
Für die Nöte der Rentenversicherung wird in der Regel die demographische Entwicklung bemüht: „Mit dem demographischen Wandel – immer mehr Rentnerinnen und Rentner stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber – ist das bisherige Finanzierungsmodell aber nicht langfristig tragfähig.“ (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standartartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Generationenkapital/startschuss-generationenkapital)
Unterstellt wird beim demographischen Wandel, dass die Versorgung der Alten von der Anzahl der Jungen abhängig wäre. Abhängig gemacht in der Finanzierung ist die Rente aber nicht vom Umfang des Nachwuchses, sondern von der Anzahl der beitragspflichtigen Arbeitnehmer – und das macht einen Unterschied. Schließlich gibt es im Kapitalismus immer Zeiten, in denen nicht all diejenigen gebraucht werden, die eine Arbeit brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. So sind die Zeiten, in denen über Jugendarbeitslosigkeit geklagt wurde, gar nicht so lange her. Und wenn zurzeit Rekordmeldungen bezüglich der Beschäftigtenzahlen vermeldet werden, dann hat das wenig mit der Zahl der Geburten zu tun, beruht vielmehr auf der Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland. Dies hat zu einer gewissen Entspannung der Finanzlage bei der Rentenversicherung geführt, weil viele Beitragseinnahmen und gleichzeitig – nicht nur durch die Pandemie – hohe Sterbezahlen zu verzeichnen sind, die die Ausgaben verringern. (https://www.spiegel.de/Wissenschaft/medizin/uebersterblichkeit-sterbefallzahlen-im-dezember-deutlich-hoeher-als-vor-der-pandemie-a-0d4b3802-0f70-426d-8985-6a8a41d7936e)
Die Ampel-Regierung ist dennoch nicht zufrieden, denn der Unterhalt der Rentner belastet auch den Haushalt: „Daneben (neben den Beiträgen) wird die gesetzliche Rentenversicherung zu einem erheblichen Anteil durch den Bundeshaushalt finanziert. So betrugen die Bundeszuschüsse 2022 über 100 Mrd. Euro und entsprechen damit rund 30 % der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.“ (Bundesfinanzministerium) Für dieses Geld kennen Politiker natürlich eine bessere Verwendung als die Finanzierung des Lebensunterhaltes im Alter. Schließlich stehen sie vor großen Herausforderungen wie der Subventionierung der Wirtschaft in Konkurrenz zu Amerika, der forcierten Aufrüstung und der Finanzierung des Kriegs in der Ukraine. Deshalb braucht es neue Lösungen.
Die Lösung: Der Markt muss es richten
Die Lösung wollen jetzt Arbeits- und Finanzministerium in Form des Generationenkapitals gefunden haben: „Das Generationenkapital ist eine neue zusätzliche Komponente zur langfristigen ergänzenden Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Aus öffentlichen Mitteln soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge zukünftig zur Stabilisierung der Rentenbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen.“ (Bundesfinanzministerium) Dazu soll eine öffentliche Stiftung gegründet werden, die dieses Geld professionell verwaltet, sprich: mit den Geldern auf dem Finanzmarkt in Aktien und anderen Anlagen spekuliert.
Wenn hier von öffentlichen Mitteln die Rede ist, heißt das nicht, dass dieser Fonds aus Steuermitteln finanziert wird: „Im Bundeshaushalt 2023 sind für den Aufbau des Stiftungsvermögens Kredite des Bundes in Höhe von 10 Mrd. Euro vorgesehen. Empirische Studien zeigen, dass durch Anlage am Kapitalmarkt im langfristigen Durchschnitt deutlich höhere Erträge erzielt werden können, als durch die Kreditfinanzierung des Bundes entstehen.“ (Bundesfinanzministerium) Der Bund nimmt also Kredit auf, d.h. verschuldet sich und gibt diesen Kredit weiter an die Stiftung, die die Zinsen dafür zu zahlen hat. Mit dem geliehenen Geld soll die Stiftung dann spekulieren und Gewinne erwirtschaften, um die Zinsen zu begleichen und die Rentenfinanzierung zu ermöglichen. Eine Tilgung der Kredite ist offenbar nicht vorgesehen, schließlich werden staatlicherseits Schulden durch neue Schulden beglichen.
Dabei unterstellt das Ministerium, dass die Wirtschaft ständig wächst, denn deren Wachstum entscheidet ja über den Zuwachs an Aktien- und Geldvermögen. Im Gegensatz zu den Einkommen von Lohn- und Gehaltsempfängern scheint dieser Zuwachs eine relativ sichere Sache zu sein. Offenbar machen auf lange Sicht selbst Krisen die Reichen nicht ärmer – und von diesem wachsenden Reichtum soll die Rentenversicherung profitieren und somit das Rentenniveau stabilisiert werden. So einfach ist das: Der Markt macht‘s! Man lässt das Geld arbeiten! Ein „Taschenspielertrick“, zudem noch „ohne Sinn und Verstand“, kritisierte daher Jens Berger auf den NachDenkSeiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=92598) und fragte: „Warum stellt man nicht den ganzen Bundeshaushalt auf ein Generationenkapital um und nimmt heute Schulden auf, um später den gesamten Haushalt aus den Dividenden und Zinsen zu bezahlen?“
Ohne (Hinter-)Sinn ist das Projekt allerdings nicht. Ein „langfristiges Konjunkturprogramm für das deutsche Kapital“ kritisierte die Junge Welt (16.1.2023) – während Berger mit einer wirklichen Konjunkturförderung schon fast zufrieden wäre, weil sie Arbeitsplätze schaffen würde. Man kann das Vorhaben natürlich kapitalfreundlich nennen. Aber es ist nicht nur business as usual, Pflege des Standorts. Bezogen auf das Problem der Altersarmut ist es eine eindeutige Klarstellung und damit wegweisend für die konkreten Maßnahmen, die dann kommen werden: Armut im Alter ist in Wahrheit ein Notfall der staatlich betreuten Kassen. Das ist das Problem, das Anerkennung verdient. Was nichts anderes heißt, als dass auch in Zukunft die Rentner es schwer haben werden, mit ihrem beschränkten Einkommen über die Runden zu kommen, während die Wirtschaft vor steigenden Lohn(neben)kosten bewahrt und der Staatshaushalt nicht stärker belastet wird. Mehr Sorge haben Menschen, die vom Lohn abhängen, nicht zu erwarten.
Der Beitrag erschien auf https://overton-magazin.de/und wird mit freundlicher Genehmigung des Autors hier gespiegelt. Bild: nein zur aktienrente / attac.de