„In den Städten explodieren die Mieten. In der Bundesrepublik fehlen inzwischen mehr als 800.000 Wohnungen. Menschen haben ein Recht auf bezahlbares Wohnen. Politik und freier Markt haben jedoch jahrelang versagt, es zu gewährleisten. Um die Preisentwicklung aufzuhalten, müssen pro Jahr 450.000 Wohnungen gebaut werden.
In den Großstädten wird Wohnen unleistbar
Maximal 30% des Nettogehalts sollten wir für Wohnen ausgegeben. Daran gemessen können sich in Berlin, München, Hamburg, Frankfurt, Köln und den meisten anderen deutschen Großstädten über 40% der Menschen ihre Wohnung eigentlich bereits jetzt nicht mehr leisten.
40% der Haushalte in Großstädten haben zu hohe Wohnkosten
Beispiel Wohnungsnotstand: Vier von zehn Haushalten in 77 deutschen Großstädten haben eine zu hohe Wohnkostenbelastung. Das zeigt eine Studie der Stadtsoziologen Andrej Holm und Henrik Lebuhn. In den untersuchten Städten müssen 40 % der Haushalte mehr als 30 % ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete ausgeben. 18,7 % der Haushalte müssen sogar mehr als 40 % ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben (siehe Abbildung). Und hier sind die Nebenkosten für Heizung etc. noch nicht einmal inbegriffen.
Ein unhaltbarer Zustand für die Betroffenen, da das übrige Geld meist nicht für ein gutes Leben reicht. Wer viel Geld hat, kann auch viel für die Miete ausgeben und hat trotzdem in der Regel eine niedrigere Mietkostenbelastung als Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Wer reich ist wohnt größer, komfortabler und öfter im Eigenheim. Die Wohnbedingungen sind deshalb ein Spiegel bestehender Ungleichheit und durch die Mietkostenbelastung wächst diese weiter an. Die Studie stellt fest: „Die Ungleichheit der Wohnverhältnisse entspricht in etwa den Einkommensunterschieden. Die sozialpolitische Dimension der Wohnversorgungssysteme, Einkommensunterschiede zu mildern und einen Beitrag zur sozialen Kohäsion zu leisten, haben sich weitgehend aufgelöst.“
Wohnen darf kein Luxus sein!
Diese wohnungspolitische Schieflage gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Deutschland braucht dringend eine wohnungspolitische Wende, ein Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau. Eine solche Offensive erfordert den Bau von jährlich 450.000 Wohnungen, davon mindestens 100.000 preis- und belegungsgebunden. Auch die soziale Wohnraumförderung des Bundes muss kräftig aufgestockt und als Sofortmaßnahme müssen in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden. Der Verkauf von öffentlichen Liegenschaften muss mit klaren sozialen Auflagen erfolgen. Auch das Mietrecht und die Mietpreisbremse müssen verschärft werden. Nach der Bundestagswahl brauchen wir einen wohnungspolitischen Kurswechsel und kein Weiter-So. Wohnen darf kein Luxus sein!
Baufertigstellungen
Der Markt versagt. Gutgemeinte Gesetze haben dagegen nicht geholfen. Die sogenannten Mietpreisbremsen entfalten kaum Wirkung, weil die Vorgaben viel zu schwammig sind. Dass der Eigentümer nicht verpflichtet ist, offenzulegen, zu welchem Preis er die Wohnung vorher vermietet hat, ist beispielsweise ein Unding. Außerdem müssen Sanktionen in das Gesetz, damit Verstöße der Vermieter nicht ungeahndet bleiben.
Langfristig hilft gegen den Wohnungsmangel aber nur Wohnungsbau. Hier hat die Politik jahrelang weggesehen. Nur wenn Städte und Kommunen wieder in den Wohnungsbau investieren, können die Preise langfristig fallen.
Was der DGB fordert:
· Es müssen mindestens 450.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden.
· Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus braucht es mindestens 100.000 neue preis- und belegungsgebundene Wohnungen jährlich.
· Mehr Investitionen in den Bau- und vor allem Mietwohnungsbau müssen angeregt werden. Die Abschreibungssätze sollten auf 4 % erhöht werden.
· Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, müssen in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umgewidmet werden.
· Die Bemessungszeiträume der Mietspiegel sollten von 4 auf 10 Jahre verlängert werden, um die MieterInnen wirksam vor Wucher zu schützen.
· Öffentliche Liegenschaften dürfen nicht zu Höchstpreisen und ohne Auflagen an private Investoren veräußert werden.
· Genossenschaften müssen in der Ausweitung ihrer Aktivitäten gestärkt werden.“
Quelle: DGB-Klarext Bild: dgb.de