Diplomatie jetzt! Internationale linke Kräfte rufen zu Friedensverhandlungen auf

Am Vorabend des Weltfriedenstages, am 31. August 2024, treffen sich auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung internationale Intellektuelle, Politiker*innen, Friedensaktivist*innen und Engagierte aus der Zivilgesellschaft aus der Ukraine, Russland, China, Brasilien, Südafrika, Indien und zahlreichen europäischen Ländern in Berlin, um gemeinsam eine neue internationale Initiative für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu starten.

Die Konferenz findet in einer Situation statt, in der sich die Lage durch die Offensive der Ukraine in Russland zuspitzt und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland im Raum steht. Viele Menschen haben Angst vor einer weiteren Eskalation. Friedensdemonstrationen und -initiativen formieren sich. „Als Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir den Raum bieten, nach zweieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine internationale diplomatische Initiativen zu diskutieren und neue Ansätze zu verfolgen. Wir sehen es als unsere Aufgabe Wege aus der militärischen Logik heraus zu verfolgen, um Friedensgesprächen näher zu kommen“, sagt Heinz Bierbaum, Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ohne Verhandlungen werde dies aber kaum möglich sein. „Deshalb wollen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern einen Beitrag leisten und rufen zu sofortigen Friedensverhandlungen auf“, so Bierbaum.

Namhafte Kräfte der Linken aus dem In- und Ausland haben ihre Teilnahme zugesagt.

Zu Beginn werden der ukrainische Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko und der russische Politiker und Antikriegsaktivist Evgenii Stupin die Situation in der Ukraine und in Russland schildern. Ergänzt wird diese Schilderung mit einem verlesenen Statement des russischen Marxisten Boris Kagarlitsky, der derzeit im russischen Gefängnis sitzt.

Mónica Valente und Ana Garcia aus Brasilien, Anuradha Chenoy aus Indien, Wang Hui aus China und Vishwas Satgar aus Südafrika die diplomatischen Initiativen ihrer Länder vorstellen. Vertreter aus Japan, Italien, Belgien, Spanien, Großbritannien, Deutschland und der Europäischen Linken werden ihre Positionen formulieren. Mit Spannung erwartet werden u.a. die Beiträge von Luciana Castellina (Italienische Linke), Jeremy Corbyn (Initiative „Peace & Justice“), Marc Botenga (MdEP, Partei der Arbeit Belgien), Janine Wissler (Vorsitzende der Linkspartei) und Peter Brandt, Historiker für Neuere und Neueste Geschichte von der Fernuniversität Hagen.

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Die Konferenz beginnt um 12 Uhr und findet im Berliner Veranstaltungszentrum der Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8A, statt. Den genauen Ablauf entnehmen Sie bitte dem 

Programm:

Das Blutvergießen in der Ukraine muss ein Ende finden. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und aller Opfer dieses Krieges. Sie alle brauchen so schnell wie möglich eine Perspektive von Frieden und Freiheit. Ohne Verhandlungen wird das kaum möglich sein. Lediglich 20 Prozent aller zwischenstaatlichen Kriege enden mit einem Sieg oder einer Niederlage, und dies oft erst nach vielen Jahren. Daher müssen wir jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um den Weg für Friedensverhandlungen zu ebnen.

Auch wenn es wenig Signale aus dem Kreml gibt, dass Interesse an Verhandlungen besteht, die über Gefangenenaustausch und dergleichen hinausgehen: Verhandlungen lassen sich auch herbeiverhandeln. Es ist zu wenig, einfach nur darauf zu warten, dass sich die Regierungen in Kyjiw und Moskau aus eigener Motivation an einen Tisch setzen oder die Kriegsmüdigkeit der in diesem blutigen Abnutzungskrieg die Regierungen dazu zwingt. Wir wollen hier in Deutschland, Europa und dem Westen nicht mehr ausschließlich darüber diskutieren, welche Waffen als Nächstes geliefert werden sollen. Stattdessen wollen wir darüber diskutieren, wie die Regierungen des «Westens» Friedensgespräche ermöglichen, vereinfachen oder anstoßen könnten. Wer sind mögliche und notwendige Partner dabei? Wie können diplomatische Initiativen aus China, Brasilien, von Seiten der afrikanischen oder anderen Staaten genutzt werden, um gemeinsam Druck auf die Kriegsparteien auszuüben? Es braucht den Druck auf unsere Regierungen, die derzeit mehr mit der Systemkonfrontation mit China und Russland beschäftigt sind, als mit wirklicher Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt ein, über die verschiedenen internationalen Friedensinitiativen zu diskutieren. Es gibt in der internationalen Linken unterschiedliche Sichtweisen auf diesen Krieg. Dennoch denken wir, dass eine gemeinsame Position möglich ist: einen vereinten Appell für Verhandlungen und Druck auf unsere Regierungen, endlich nicht mehr nur in Waffen, sondern auch in Diplomatie zu investieren. Denn es geht um das Leben der Menschen, ihren Frieden und ihre Freiheit – und um die Frage, wie Frieden und Sicherheit in Europa künftig ohne weitere militärische Aufrüstung gesichert werden können und wie eine neue Blockkonfrontation verhindert werden kann, auch im Interesse anderer großer globaler Anliegen wie soziale Gerechtigkeit, Klima, Umwelt und demokratische Teilhabe.

Mit internationalen Gästen, Wissenschaftlerinnen und Politikern aus der Ukraine, Russland, China, Brasilien, Südafrika, Indien und vielen europäischen Ländern diskutieren wir über Wege einer gemeinsamen neuen internationalen Initiative für Diplomatie.

Anmeldung und Fragen

Anmeldungen über den Anmeldebutton oben.

Fragen zur Anreise & Unterkunft in Berlin bitte an ines.schwerdtner@rosalux.org.

Mit internationalen Gästen, Wissenschaftlerinnen und Politikern aus der Ukraine, Russland, China, Brasilien, Südafrika, Indien und vielen europäischen Ländern diskutieren wir über Wege einer gemeinsamen neuen internationalen Initiative für Diplomatie.

Programmübersicht

(Konferenzsprachen Deutsch & Englisch)

  • Bestandsaufnahme und warum wir jetzt Diplomatie brauchen 12-14 Uhr (Workshop)– Mittagspause –
  • Internationale diplomatische Initiativen 15-18 Uhr (Workshop)– Kaffeepause –
  • Öffentliche Vorstellung des internationalen Appells 19-21 Uhr (Aufzeichnung)–  Get together –

Vorläufiges Programm

  • (1) Bestandsaufnahme und warum wir jetzt Diplomatie brauchen
    a. Begrüßung (Prof. Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung & Kate Hudson, International Peace Bureau)
    b. Perspektiven aus der Ukraine und Russland
    i. Yurii Sheliazhenko (International Peace Bureau)
    ii. Evgeni Stupin (Politiker und Antikriegsaktivist)
  • (2) Internationale diplomatische Initiativen
    a. Brasilien
    i. Mónica Valente (Arbeiterpartei PT)
    ii. Ana Garcia (PUC Rio)
    a. Indien (Anuradha Chenoy, Jindal Global University)
    b. China (Wang Hui, Tsinghua Universität)
    c. Südafrika (Vishwas Satgar, Universität Withwatersrand)
  • Internationale Positionen
    a. Japan (Kazuo Shii, Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Japan)
    b. Italien (Luciana Castellina, Sinistra Italiana)
    c. Vatikan (angefragt)
    d. Belgien (Marc Botenga, Mitglied des Europaparlaments, Partei der Arbeit)
    e. Europäische Linke (Vorsitzender, Walter Baier)
    f. Deutschland (Janine Wissler, Parteivorsitzende Die Linke) & Peter Brandt (Fernuniversität Hagen)
    g. Spanien (José Luis Centella, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Spaniens & Marta Martin, Internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Spaniens)
    h. Peace & Justice Project (Jeremy Corbyn)
    i. David Adler (Progressive International)
  • (3) Öffentliche Vorstellung des internationalen Appells «Diplomatie jetzt»

 

 

 

 

 

Quelle und Bild: https://www.rosalux.de/