Anlässlich der Bonner Klimakonferenz veröffentlichen die Gewerkschaften aller G7-Staaten und der Internationale Gewerkschaftsbund eine gemeinsame Klimaschutz-Erklärung. Darin fordern sie die Regierungen auf, das Pariser Klimaschutzabkommen konsequent umzusetzen.

„Um den Klimawandel zu bekämpfen, ist der schrittweise Übergang in eine CO2-neutrale Wirtschaft alternativlos. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Wandel große Chancen für neue und nachhaltige Beschäftigung mit guten Arbeitsplätzen bieten kann – wenn er entsprechend aktiv gestaltet wird. Dafür steht die Forderung der internationalen Gewerkschaften nach einer „Just Transition“, einem gerechten Strukturwandel. Auch im Pariser Klimaschutzabkommen ist diese Forderung enthalten. Sie muss jetzt mit Leben gefüllt werden“, fordert Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB. „Das gilt auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.“

Der Begriff „Just Transition“ beinhaltet für viele Akteure die Abfederung sozialer Härten, die durch den Klimaschutz entstehen – wie etwa wegfallende Arbeitsplätze in bestimmten Branchen. Doch dieses Verständnis greife aus Sicht der Gewerkschaften deutlich zu kurz, sagte Körzell bei der COP23. Im Mittelpunkt einer gerechten Strukturentwicklung müsse die Frage stehen, wie im Zuge der Dekarbonisierung Chancen für neue, hochwertige Beschäftigung und qualitatives Wachstum genutzt werden können. „Aus Sicht des DGB ist es deshalb entscheidend, dass die energie- und klimapolitischen Langfristziele auch mit beschäftigungspolitischen Zielen verbunden werden. So sollten die Staaten auch im Rahmen ihrer Klimaaktionspläne über Fortschritte bei der gerechten Strukturentwicklung berichten müssen.“

Statement der Gewerkschaften zur COP 23 in Bonn, November 2017 

Die Gewerkschaften der G7-Staaten verstehen den Klimawandel als ernstzunehmende Bedrohung, die dringend und engagiert bekämpft werden muss. Wir bekräftigen daher nachdrücklich unsere Unterstützung für die folgende Erklärung der Gewerkschaften, die bei der Konferenz der G7-Umweltminister im Juni 2017 in Bologna verabschiedet wurde.

Unsere Arbeitsplätze, unser Planet

Das aktuelle Wirtschaftsmodell kann weder aus sozialer, noch aus ökologischer oder ökonomischer Perspektive als nachhaltig bezeichnet werden. Gewerkschaften setzen sich deshalb an vorderster Front dafür ein, ein Umdenken herbeizuführen, welches die Menschen und unseren Planeten schützt und Gute Arbeit für alle gewährleistet. Die Klimaschutzziele sowie die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) eröffnen enorme Beschäftigungspotentiale, etwa im Bereich der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung, in Städten, im Zusammenhang mit Energie und Werkstoffen, im Gesundheits- und Sozialwesen. Es gilt daher nicht, sich zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz zu entscheiden, sondern einen gerechten Strukturwandel (Just Transition) in ein nachhaltiges Wirtschaftssystem zu gestalten, ohne dass die Beschäftigten einen hohen Preis dafür zahlen müssen.

Das Pariser Klimaabkommen wurde im Jahr 2015 von Regierungschefs aus aller Welt verhandelt und legt Richtlinien für den internationalen Klimaschutz ab dem Jahr 2020 fest. Die Staatengemeinschaft hat sich darin verpflichtet, die globale Erwärmung nicht über 2° Celsius ansteigen zu lassen und intensive Anstrengungen zu unternehmen, die Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen. Nur so können unumkehrbare Auswirkungen auf die Menschheit verhindert werden. Außerdem wurde vereinbart, bis zum Jahr 2020 100 Mrd. US-Dollar aufzubringen, um Entwicklungsländer bei der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen und bei ihren Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Diese Summe soll auch für zukünftige Verpflichtungen maßgebend sein.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung ruft die politischen Führer der Welt auf, das Thema Klimaschutz mit Ehrgeiz anzugehen, denn wie wir alle wissen: „Es gibt keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten – There are no jobs on a dead planet“.

Das Pariser Klimaabkommen ist eine multilaterale Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels. Und auch wenn noch viel getan werden muss, um die Ziele zu erreichen, muss das Abkommen der Rahmen bleiben, in dem staatliche Klimaschutzmaßnahmen zusammengetragen und bewertet werden.

Hiermit unterstreichen wir erneut unsere Forderung nach ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen und bekräftigen unsere Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen. Das Abkommen zu verlassen oder ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern gleicht einer Absage an eine saubere Zukunft, die von Guter Arbeit getragen wird. 

Es ist unbestreitbar, dass Millionen von Beschäftigten und ihre Familien noch immer von einer auf fossilen Energien basierten Wirtschaft abhängen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie haben die Energie erzeugt, auf dem unser heutiger Wohlstand basiert. Regierungen und Arbeitgeber müssen sich jetzt mit Beschäftigten und Gewerkschaften zusammensetzten und zum Schutz unserer Zukunft eine Just-Transition-Strategie erarbeiten, die Gute Arbeit für alle garantiert.  Dass die Forderung nach einem gerechten Strukturwandel in das Pariser Klimaabkommen aufgenommen wurde, ist ein wichtiger erster Schritt. 

Um international eine Vorreiterrolle einzunehmen, sollten die G7-Länder:

– sicherstellen, dass ihre NDCs (national festgelegten Minderungsbeiträge) dazu beitragen, das Ziel von maximal 2° Celsius Erderwärmung erreichen;

– eine führende Rolle darin spielen, mit Gewerkschaften und Beschäftigten in den Dialog zu treten, um eine gerechte Strukturentwicklung sicherzustellen. Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Einrichtung von Just-Transition-Fonds, um noch ambitioniertere Ziele erreichen und finanzieren zu können;

– Umwelt- und Klimaschutz einen höheren Stellenwert in ihrer Haushaltsplanung und internationalen Beziehungen einräumen;

– eine umweltfreundliche Industriepolitik erarbeiten, die Gute Arbeit und CO2-arme sowie ressourceneffiziente Produktion gleichermaßen priorisiert;

– Regulierungen zugunsten von umweltverträglichen Industrieprozessen stärken und die Nutzung toxischer Substanzen verringern;

– Investitionen in Sektoren unterstützen, die gleichzeitig viele Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen und zum Klimaschutz beitragen, z.B. Energieeffizienz und erneuerbare Energie, mit besonderem Fokus auf Energiearmut, nachhaltiger Mobilität und insbesondere der Verkehrsinfrastruktur;

– den zwischenstaatlichen Dialog verstärken, um gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels kohärent und verbindlich umzusetzen.

– Regionen stärker unterstützen, die die Auswirkungen des Klimawandels bereits spüren, etwa in Form von Dürren, damit die Bevölkerung nicht gezwungen ist zu emigrieren;

Die Gewerkschaften rufen die Regierungen auf, den Wandel unserer Wirtschaft hin zu einem System zu unterstützen, das die Umwelt achtet, Gute Arbeit für alle gewährleistet und sozial inklusiv ist. Das Pariser Klimaabkommen und die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 anzuerkennen und umzusetzen ist der Anfang eines solchen Prozesses.

Quelle: DGB

Die gemeinsame Klimaschutz-Erklärung der Gewerkschaften Unsere Arbeitsplätze, unser Planet: Statement der G7-Gewerkschaften zur COP 23 können Sie nachlesen.

Bild: WDR.de