Von Frank Bernhardt und Rainer Brügel

Antikriegsprotest: eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Gewerkschaften – oder doch nicht? Aber wie sieht die Lage heute in Deutschland aus? Dazu hier einige Streiflichter.

In den modernen Gesellschaften, die auf dem Gegensatz von Kapital und Arbeit beruhen – ob sie dies nun offen erkennen lassen, sozialpartnerschaftlich abzumildern versuchen oder schon den definitiven Vollzug solcher Versuche in ihrer „Sozialen Marktwirtschaft“ melden –, gehören die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Hauptleidtragenden von Aufrüstung und Krieg. Der DGB hat das in seinen Grundsatzerklärungen seit der russischen Invasion in der Ukraine immer wieder betont. Und dies hat ja auch seine Tradition in der Arbeiterbewegung.

Das Faktum der Kriegsträchtigkeit der betreffenden Wirtschaftsweise (die früher „Kapitalismus“ hieß) ist dabei ja fast eine Trivialität – also die Tatsache, die der französische Sozialist Jean Jaurès vor dem Ersten Weltkrieg mit dem berühmten Ausspruch fasste: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Seit der Durchsetzung dieser Wirtschaftsordnung Ende des 19. Jahrhunderts kennt ja alle Welt den „Imperialismus“ als Ausfluss des entsprechenden Staatenverkehrs, in dem – über die Politik vermittelt – ökonomische Gegensätze zum Zuge kommen.

Und selbst ein höchst klerikal ausgerichteter Mensch wie Papst Franziskus wusste: „Diese Wirtschaft tötet“.

Für Marx und Engels waren die Trade-Unions, die ersten englischen Gewerkschaften im sich entwickelnden Kapitalismus, „antikapitalistische Organisationen“ (Wikipedia: Trade-Unionismus). 1864 schufen Marx und Engels die „Internationale Arbeiterassoziation“, um auf dieser Grundlage mit den Gewerkschaften zu kooperieren. Als „vaterlandslose Gesellen“ beschimpften die Herrschenden damals die Aktivisten der Arbeiterbewegung – durchaus konsequent, da sie der Devise des Kommunistischen Manifests folgten: „Proletarier aller Länder vereinigt euch“. Reichskanzler Bismarck ließ sie als „Reichsfeinde“ verfolgen, denn für den nationalen Schulterschluss schienen sie unbrauchbar. Eine Täuschung, die dann 1914 korrigiert wurde!

Aber was machen in der gegenwärtigen aufgeheizten Lage, die – noch – machtvollen deutschen Gewerkschaften, die im DGB zusammengeschlossen sind? Also in einer Situation, wo selbst ein eher braver Einspruch von SPD-Mitgliedern gegen allzu forcierte Militarisierung auf heftigsten, giftigsten Widerspruch der Parteiführung trifft (vgl. dazu IVA). Kurz gesagt: Sie machen leider nicht viel! Seit dem Jugoslawienkrieg ist die deutliche Stellung des DGB „gegen Krieg“ Historie. Genauer gesagt, getreu dem Motto „Frieden ja, aber…“ hat sich damals der DGB zum „Sprachrohr der Regierung“ gemacht. Und das begründete er lapidar mit der Treue zu seiner Arbeiterpartei: „wenn eine Bundesregierung, der man politisch und personell nahe ist, diesen Angriffskrieg führt, steht Loyalität vor einer auf Frieden verpflichteten Gewerkschaftspolitik“ („Manipulation, Zensur und Lüge“, MENSCHEN MACHEN MEDIEN, Nr. 10, 1999 auf https://mmm.verdi.de).

Die Frage, wie sich deutsche Gewerkschaften heute zum Thema Krieg positionieren, soll hier an einigen Beispielen aufgegriffen werden.

Beispiel IG Metall

Wenn eine Gewerkschaft wie die IG Metall sich andient, die „Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen“ (www.igmetall.de v. 8.2.24) zu wollen, heißt das ja seit einiger Zeit nichts anderes als die Herstellung von Kriegstüchtigkeit, so dass Deutschland Kriege selbst führen (und gewinnen) kann. Von massenhaftem Widerspruch aus der Mitgliedschaft ist wenig zu hören, stattdessen ist ein Bündnis der IG Metall mit dem „Wirtschaftsforum der SPD“ und dem „Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)“ herausgekommen. Das sogenannte „Friedensprojekt“ Deutschland und Europa betreibt eine gewaltige Aufrüstung, um einen Krieg gegen größere staatliche Rivalen (natürlich Russland, möglicherweise auch China) erfolgreich führen zu können.

De IG Metall-Chefin C. Brenner zeigte hier mit ihrem deutlichen Ja zum Krisen- und Kriegskurs Frauenpower: „Den jetzigen Vorstoß begrüßen wir klar. Die wirtschaftliche und geopolitische Situation erfordern Weitblick“ (www.jungewelt.de v. 6.3.25). Die Zeiten, in denen ein Vorstandsmitglied der IG Metall, nämlich H. Schmitthenner, eine solche Haltung bemängelte und von den „bittersten“ Erfahrungen sprach (siehe: MENSCHEN MACHEN MEDIEN, Nr. 10, 1999 auf https://mmm.verdi.de), sind eben lange vorbei.

DGB gegen Gewalt – doch selektiv!

Der DGB forderte zum letzten Antikriegstag eingangs recht einsichtig: Das „Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen!“ (www.dgb.de v. 2.7.24). Fast im gleichen Atemzug wurde aber der russische Angriff auf die Ukraine – auf ein Land, das von der NATO-Aufsichtsmacht USA und ihren Verbündeten in Europa schon lange vor Kriegsbeginn martialisch aufgerüstet worden war – ins allgemeine West-Narrativ des absolut zu verurteilenden „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“ eingeordnet. Von amerikanischen oder deutschen Angriffskriegen war Derartiges noch nie zu vernehmen, hier war von meist von „friedenssichernden“ Einsätzen oder Operationen die Rede.

Ein gutes Jahr später: Israels „Vernichtungskrieg“ (Netanjahu) gegen die Palästinenser nach der Terror-Attacke der Hamas zählt hierzulande ebenfalls zu den notwendigen Ausnahmen, da dem Angegriffenen ein absolutes Verteidigungsrecht zustehe, das bis zum Äußersten gehen darf – rücksichtslos gegen völkerrechtlicher Einschränkungen. Der Kontext spielt auch hier keine Rolle. Dass der Konflikt vor über 75 Jahren mit der Vertreibung der Palästinenser begann, was bis dato kein Ende fand, darf man kaum noch sagen. Und der aktuelle Angriff Israels auf den Iran geht natürlich durch, da der Judenstaat – so die ersten Statements aus der BRD – jedes Recht auf Verteidigung hat, eben auch mit Hilfe von Angriffskriegen.

In Deutschland und der EU werden die geplanten Militärausgaben drastisch erhöht – auf über eine Billion Euro, für die Kriegsmaterialproduktion ist mit der Neuausrichtung des GG jede Grenze gefallen. Die DGB-Chefin Y. Fahimi wurde noch vor den NATO-Beschlüssen vom Juni 2025 deutlich: „Insbesondere vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten müssen wir Europas Verteidigungsfähigkeit stärken …“ (www.dgb.de v. 5.3.25) – wobei ein Hinweis auf das Soziale nicht fehlen darf.

Der DGB-Aufruf vom 1. April 2025 spricht von „Frieden sichern!“ Mit welchen Mitteln denn, bitteschön? Gemeint ist „Frieden durch Stärke“ (von der Leyen in: www.stern.de v. 4.3.25), also mit jeder Menge Gewalt. Der DGB schließt sich dem politischen Beschluss „Verteidigungsfähigkeit erhöhen“ an, um gleich darauf im Widerspruch dazu zu fordern: „Militarisierung stoppen.“ Übrigens: ein Widerspruch, den man fast wortgleich im erwähnten Manifest der „SPD-Friedenskreise“ vom Juni 2025 findet (s.o.).

„Wenn das Schule macht“

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) forderte eine geistige „Zeitenwende“. Die Schule sollte zu einem Ort werden, an dem die Schüler mehr über die Aufgaben der Bundeswehr und damit über mögliche Kriege und über Zivilschutz lernen sollten. Die Vorbereitung der Schüler auf den Notstandsfall „Krieg“ habe „umfassend“ zu sein, so die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Streichert-Clivot, im Deutschlandfunk (www.deutschlandfunk.de v. 21.3.24).

Die Bundeswehr wird jetzt nach dem russischen Angriffskrieg mit Unsummen für Kriegsmaterial hochgerüstet – all das getreu dem Motto: „Wem gehört die Ukraine? – Natürlich uns!“. Mittlerweile setzen zwar die USA unter Trump auf ertragreiche Geschäfte mit Russland, wenn sich ein Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland herstellen lässt. Damit sind aber die europäischen Führungsmächte Deutschland und Frankreich – jetzt wieder im Verein mit England – zu ihrem Ärger ausgemischt und versuchen mit ihren begrenzten Machtmitteln, ohne die finanzielle Unterstützung der USA, den Krieg weiterführen zu lassen.

Neue Absprachen in und mit der NATO sind getroffen bzw. unterwegs. Deutschland will den Anspruch, sich in einigen Jahren „kriegsfähig“ gegen Russland aufzustellen, schnellstmöglich realisieren. Deswegen sollen nun Kinder und Jugendliche in den Schulen lernen, auf die Frage zu antworten: „Was tue ich wenn Bomben fallen?“ (Siehe das Statement aus dem Vorstand des Bundeselternrates, www.zdfheute.de v. 18.4.24.). Politikdidaktische Prinzipien wie das Überwältigungsverbot und das Kontroversitätsgebot spielen keine Rolle mehr. Der Angriffskrieg Russlands wird zu einer nach dem Schwarzweiß-Muster zu beantwortenden Schuldfrage (v)erklärt, was völlig unberücksichtigt lässt, dass Kriegsgründe in Friedenszeiten geschaffen werden. Dafür sorgen ja die Gegensätze zwischen den Nationen bei ihrer Konkurrenz um den möglichst großen Nutzen aus dem globalen Geschäft, die sie zu allerlei Erpressungen, geostrategischen Kalkulationen und Aufrüstungsmaßnahmen bereits in „friedlichen Zeiten“ veranlassen. In denen produzieren die Staaten doch schon immer Rüstungsgüter im großen Stil.

Die GEW hat gegen solche bildungs- und schulpolitischen Entwicklungen Einspruch eingelegt. Doch ist das, was bisher dazu kam, genug? So hat der Landesverband Bayern der GEW im November 2024 eine Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz des Freistaates Bayern eingereicht, das Schulen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet. Es ist ein Versuch, die Militarisierung des Bildungsbetriebes aufzuhalten. Der Klage angeschlossen hat sich auch die DFG-VK, die das Gesetz als „Propagandainstrument“ (www.br.de 5.2.25) für Krieg geißelt.

Soweit wollte die GEW Bayern dann aber nicht gehen; die Aussage, dass „Kriegsbegeisterung“ geschürt würde, um die „Gesellschaft wieder kriegstüchtig“ zu machen, schien ihr etwas gewagt. Ein seltsames Bedenken, denn der einschlägige Begriff ist doch, seit der Ansage des Verteidigungsministers „Wir müssen kriegstüchtig werden“ (https://augengeradeaus.net, v. 30.10.23) in der Öffentlichkeit dauerpräsent. Im Dezember 2024 hat der Verfassungsgerichtshof dann die Klage mehrerer Antragsteller abgewiesen. Das wurde damit begründet, dass „die Antragsteller einen Grundrechtsverstoß durch die beanstandeten Regelungen nicht hinreichend dargelegt haben“ (www.bayern.verfassungsgerichtshof.de v. 16.1.25).

Der Landesverband Hamburg der GEW, sowie der LV Bayern und der LV Berlin unterstützen den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!“ (www.gew-hamburg.de v. 23.3.24), der unter https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de einsehbar ist. Dort haben bislang fast 6.400 Gewerkschafter unterschrieben – und es ist weiterhin möglich. In anderen europäischen Ländern ist die gewerkschaftliche Antikriegsbewegung schon weiter. Gegenbewegungen in Gewerkschaften stehen in Deutschland noch „in den Kinderschuhen“, da das Gros der Gewerkschaften sich der herrschenden Politik unterwirft. Sie setzen auf das Nationale, das ihnen mit der immensen Aufrüstung kaum Kopfzerbrechen bereitet. Europäische Arbeiterorganisationen, Linksparteien, gerade Sozialisten aus England und Frankreich, suchen dagegen den internationalen Zusammenschluss: „Europäische Gewerkschafter und Politiker sprechen sich gegen Krieg, Aufrüstung und Kahlschlag aus.“ Dies der aktuelle Aufruf, der ausdrücklich „die Arbeiterklasse“ anspricht und das in aller Offenheit.

Schuldig ist, wer zuerst schießt?

Die antimilitaristische gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN!“ aus der Verdi-Opposition hat die Losung ausgegeben „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“. Natürlich ist sie kontrafaktisch. Aber es gab eine Zeit im Internationalismus der Arbeiterbewegung, als sie allgemein Anerkennung fand. Heute gilt offiziell das Gegenteil. Arbeiter und ihre Vertretungen sollen sich den nationalen Schuldzuweisungen anschließen. Dazu wird u.a. die Unwahrheit benützt, die Völker der Welt hätten sich ein Recht gegeben. Der Beschluss – angetrieben von den USA –, nach dem Zweiten Weltkrieg in der UNO ein „Völkerrecht“ zu etablieren, ist in Wirklichkeit kein großartiger humanitärer Fortschritt. Er dokumentiert vielmehr die allgemeine Unfriedlichkeit. Weil gerade Großmächte untereinander immer mal wieder Situationen ausmachen, die sie zur „Ultima Ratio“ greifen lassen, müssen sie in einer „regelbasierten Ordnung“ eben auch Regeln für diesen Fall finden.

Und dieser Fall ist – siehe oben – kein Ausnahmefall, sondern mit ihm wird immer gerechnet. Zu besichtigen ist das daran, was die herrschenden Politiker mit ihren potenten Ökonomien gerade in Friedenszeiten ins Militär stecken. Das Völkerrecht verbietet eben keine Kriege; was es untersagt, sind Angriffskriege (wobei zu deren Feststellung nicht zuletzt der elitäre UN-Sicherheitsrat ein Wörtchen mitzureden hat). Damit sind Verteidigungskriege im Völkerrecht vorgesehen und abgesegnet; natürlich auch, wenn man das gegnerische Land jahrelang gereizt, erpresst und bedroht hat – und nun seinerseits angegriffen wird. Was es zu verteidigen gilt, ist dann Definitionssache, wobei natürlich die Hierarchie der Staatenwelt eine Rolle spielt. Dazu kommt, dass dem Völkerrecht, keine Rechtsgewalt zugeordnet ist. Die Kriege sind bekannt, die ohne Mandat des Völkerrechts immer mal wieder geführt wurden und damit ganze Staaten ruiniert haben, siehe Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien…

Geht es dem Völkerrecht und seinen Sachwaltern also wirklich um die Schaffung einer friedlichen Welt, in der Kriege überflüssig sind? Ist dies nicht eine Illusion, die immer wieder verbreitet wird? Zuletzt etwa von dem angeblich oppositionellen Manifest der SPD-Friedenskreise, die das – natürlich – notwendige Hochfahren der deutscheuropäischen Verteidigungsfähigkeit um Maßnahmen zur völkerrechtlichen Friedenssicherung (Rüstungskontroll- und Abrüstungskonferenzen, Diplomatie und vertrauensbildende Maßnahmen etc.) ergänzen wollen. Diese Frage sollten sich doch gerade Gewerkschaften stellen, die ihren Existenzgrund ja nicht im nationalen Bekenntnis zu einem „Volk“, sondern in einem sozialen Gegensatz von Oben und Unten haben.

Passend: das Tarifergebnis im ÖD

Man musste kein Wahrsager sein, dass die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst mit einem unzureichenden Resultat für die Beschäftigten geschlichtet wurde. Einige Arbeitgeberverbände hatten „Nullrunden“ (www.dgb.de v. 19.2.25) gefordert. Was angesichts einer Inflationsrate bei Lebensmitteln, die teilweise über 20 % liegt, somit wieder einen Lohnabbau bedeutet. Das Ergebnis ist eingebettet in die Erfordernisse der aktuellen Politik und wird mit dem Hinweis auf die hohen Kosten für die „Kriegsfähigkeit“ der Nation noch so einige Minusrunden nach sich ziehen. „Kanonen statt Butter“ heißt ja die offen ausgesprochene Devise, die nicht nur bei Wirtschaftsverbänden Konjunktur hat. Die warnende Prognose der Kollegin Lessmann vor über 25 Jahren, „daß der Sozialabbau mit diesem Krieg und folgenden Kriegen zu tun hat“ (https://mmm.verdi.de v. 1.10.99) bewahrheitet sich wieder.

Wichtig ist beim ÖD-Abschluss auch die Regelung zur „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit, also der Fortschritt in Sachen Mehrarbeit – ein Thema, dem Bundeskanzler Merz ja hohe wirtschaftliche Bedeutung zugesprochen hat. Ohne Aufschwung werden wir ja nie die vielen Rüstungsmilliarden stemmen können! Und ohne das Ranklotzen und Gürtel-Enger-Schnallen der arbeitenden Bevölkerung wird besagter Aufschwung nicht zustande kommen. Der Gegenstandpunkt resümiert zum ÖD-Abschluss: „Der Einigungsvorschlag regelt damit die wochenbezogene Überarbeit als zuverlässig käufliches Gut für die Arbeitgeberseite und nimmt ohnehin anstehende politische Bestrebungen vorweg, allzu starre Arbeitszeitregelungen aus der krustigen Vergangenheit über Bord zu werfen. So geht die bedarfsgerechte Organisation von Mehrarbeit im Tarifmusterland: Die neue Öffnungsklausel für die ausgedehnte Wochenarbeitszeit wird als gesteigerte Flexibilität insbesondere auch für Arbeitnehmer vereinbart. Damit geht der öffentliche Dienst als größter Sektor der deutschen Tariflandschaft bei der Ausweitung der Arbeitszeit als gutes Beispiel für die restliche bundesdeutsche Arbeitswelt voran.“

Gewerkschaftsopposition gegen Krieg

In den Gewerkschaften formierte sich mit dem Beschluss zur „Zeitenwende“ zum Beispiel bei Ver.di eine Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“, die sich auch mit Mitgliedern von anderen Gewerkschaften vernetzte. Auf dem Gewerkschaftstag 2023 konnte sie immerhin eine Minderheitenmeinung in die Debatte der Gewerkschaftsverantwortlichen einbringen, die nicht mehr einfach zu übergehen war. Auf weitere Initiativen hat das Gewerkschaftsforum am 7. Juni hingewiesen: „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ Dort finden sich auch Angaben zu einzelnen Aktionen und zu Möglichkeiten der Vernetzung.

Den Aufruf der oppositionellen Verdi-Initiative haben bereits 25.000 Menschen unterzeichnet. Nähere Informationen dazu findet man auf der Website IVA, zuletzt etwa in dem Beitrag „Antikriegsprotest von Gewerkschaften und Linken“. Und natürlich sind bei „Sagt NEIN!“ Unterschriften weiterhin möglich. Also die Bitte an alle Kollegen und Kolleginnen, solche Initiativen zu unterstützen!

Und es sei hier abschließend auch an die Beschlüsse des Gewerkschaftstags der GEW Hamburg vom Mai 2025 erinnert: „Konsequent antimilitaristisch“ lautet hier die Positionsbestimmung. Das betrifft einmal den Zugriff aufs Jungvolk. „Die GEW Hamburg lehnt die Wehrpflicht ab ebenso die Einführung anderer Zwangsdienste“. Zum andern spricht man sich eindeutig gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen in Deutschland aus. Bleibt zu hoffen, dass solche Positionierungen Schule machen.