IMI-Standpunkt: Eskalation Nahost: Zerschlagung des Irans – Beteiligen sich westliche Militärs an den Angriffen auf Iran?

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Von Pablo Flock

Die durch Israel ohne Kriegserklärung begonnenen Angriffe auf den Iran und dessen Vergeltungsschläge halten an und haben im Iran schon über 200 und in Israel über 20 Menschenleben gefordert. Während die deutsche Regierung das israelische Narrativ eines präventiven Verteidigungsschlags nachplappert, zitiert mittlerweile sogar die Tagesschau hauptsächlich Völkerrechtler, die diesen Fall nicht vom Völkerrecht gedeckt sehen. Auf den Punkt bringt es Kai Ambos, Professor für Völkerrecht an der Universität Göttingen, mit den Worten: „Wenn wir die Schwelle für Selbstverteidigung immer weiter nach vorne verlagern, wird das Gewaltverbot – eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos.“

Während also der ganze Angriff Israels wahrscheinlich völkerrechtswidrig ist, also kein Recht zum Krieg „jus ad bellum“ besteht, hat Israel auch in den letzten Tagen und besonders in der ersten Nacht schwere Kriegsverbrechen begangen, also Vergehen im Krieg „jus in bellum„, nämlich die Morde an zivilen (Nuklear-) Wissenschaftler, sowie die Angriffe auf nukleare Kraftwerke und Forschungszentren. Der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEA) und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei kritisierte die Nichtbenennung dieser Kriegsverbrechen im Post des Auswärtigen Amts auf X, in dem Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ bestärkt wird.

Deutschland und andere westliche Länder stehen Israel dabei nicht nur diskursiv und diplomatisch bei, wie es beispielsweise die Erklärung der G7 tat. Die Gruppe der (ehemaligen) Kolonialmächte (+ Kanada) – verzeiht – der „zur Gründung reichsten Industrienationen“ kritisiert in dieser einzig den Iran und nicht Israels Vorgehen. Auch die Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Deutschlands scheinen dem israelischen Militär auf Dauer und nicht nur zu defensiven Zwecken beizustehen.

Westliche Truppenverlegungen in die Region

Laut verschiedenen dem Pentagon nahestehenden Medien, verlegen die USA gerade einiges an Militärgerät um Israel in seinem eigens begonnen Krieg gegen den Iran zu unterstützen. So berichtete gestern Abend, am 16. Juni 2025, The Hill, dass einerseits die USS Nimitz Carrier Strike Group, ein Flugzeugträger mit Platz für bis zu 60 Kampfjets begleitet von verschiedenen Kriegsschiffen, von seinem Kurs auf Vietnam kehrt machte und von Pete Hegseth zur Verstärkung in die Region geschickt wurde. Dieser sollte später wohl sowieso den Flugzeugträger USS Carl Vinson dort ablösen, nun werden sie scheinbar vorerst beide in der Region sein. Auch die zwei Zerstörer USS Arleigh Burke und USS The Sullivans im östlichen Mittelmeer hätten Gesellschaft von USS Thomas Hudner der gleichen Klasse bekommen, schreibt u.a. military.com. Diese Schiffe haben Systeme zur Abwehr ballistischer Raketen.

Zudem seien wohl 30 Tankflugzeugen von den USA über den Atlantik, wohl vorerst nach Europa, verlegt worden. Diese Flugzeuge können Kampfjets in der Luft auftanken, was eine Aktivität weit entfernt von den Tankstellen der Heimatbasen ermöglicht. Gerade die F-16 Kampfjets, die einen großen Teil der israelischen Luftwaffe ausmachten, bräuchten dies mit ihrem Aktionsrahmen von nur 1000km pro Tank, um Luftschläge auf den Iran zu verüben, schreibt das Military Watch Magazin. Eine Unterstützung mit Tankflugzeugen für angreifende Kampfjets, und im Fall gar die Entsendung eigener Jets, wie sie auf Flugzeugträgern in die Gegend transportiert werden, können, im Gegensatz zu den Raketenabwehrsystemen auf den Zerstörer-Schiffen, keineswegs als defensiv und zur Verteidigung gewertet werden.

Offensiv „defensiv“

Auch die Briten verlegen offenbar Kampfjets und Tankflugzeuge in die Region – nach eigenen Angaben jedoch nicht, um Israel zu unterstützen, sondern um die Freiheit der Schifffahrt zu garantieren, sollt der Iran „sein letztes Ass im Ärmel“ spielen und die (See-)Straße von Hormuz schließen. Auch hierbei würde England Israel jedoch unterstützen, da dieses Ass im Ärmel Irans Druckpunkt wäre, um die internationale Gemeinschaft bzw. die mächtigen Akteure aus Angst vor einem steigenden Ölpreis dazu zu bringen, Israel zu einem Ende der Angriffe zu bewegen.

Auch der Juniorpartner der ehemaligen und der aktuellen anglophonen Weltmächte, die Bundesrepublik Deutschland, scheint schon in den Krieg involviert zu sein. Zumindest wurde ein Luftbetankungsflugzeug der deutschen Luftwaffe vom Typ Airbus A400M Atlas am 14. Juni während der Angriffswellen Israels gegen iranische Atomanlangen durch ein mutmaßlich aus Versehen aktiviertes Transpondersignal auf der öffentlich einsehbaren Seite Flightradar24 in Jordanien sichtbar. Blogger veröffentlichten Bilder davon in klassischer, zu Anfang des Ukrainekriegs viel gelobter, OSINT-Praxis auf X.

In deutschen Medien wurde eine Involvierung mit nur einem Zitat des Blogs „augengeradeaus“ von Thomas Wiegold, der vom Verteidigungsministerium ein „Nein“ auf die Frage einer deutschen Beteiligung an den israelischen Angriffen erhielt, als Gerücht abgetan.

Den kritischen Nachfragen des Journalists Florian Warweg in der Pressekonferenz folgten jedoch Einschätzungen, die eine Beteiligung Deutschlands am derzeitigen Kriegsgeschehen in Nahost nicht ganz so eindeutig ausschließen. Zwar verlautbarte der Sprecher des Verteidigungsministeriums (BMVG) nochmal: „Es hat keine Betankung israelischer Kampfflugzeuge durch Flugzeuge der deutschen Luftwaffe stattgefunden.“

Doch dass Flugzeuge anderer Verbündeter betankt wurden, wurde nicht bestritten. Selbes wurde nicht bestritten, als der Iran im April 2024 als Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus Raketen und Drohnen nach Israel schickte und NATO-Jets aus den USA, Großbrittanien und Frankreich diese abschossen – und deutsche Luftbetanker diesen wörtlich Schützenhilfe gaben. Ob am vergangenen Wochenende auch Jets betankt wurden, die an der Abwehr der durch Israel provozierten iranischen Angriffe beteiligt waren, ist bisher nicht klar.

Nicht-mandatierter Kriegseintritt?

Für Warweg scheint der Skandal daran zu sein, dass die deutschen Einheiten wie der Luftbetanker eigentlich im Rahmen des Kampfes gegen den IS in der mandatierten „Mission Operation Inherent Resolve“ (OIR) stationiert sind, und sich somit auch nur an Schlägen gegen den IS im mandatierten Gebiet Jordanien und Irak beteiligen dürfen. Wenn das BMVG sich jedoch so äußert: „Das Mandat lässt zu – das ist sogar der Auftrag -, dass unser Kampfflugzeug unsere Alliierten, die dort mit Kampfflugzeugen operieren, in der Luft mit Flugkraftstoff versorgen“; und dies auch gilt, wenn sich diese Alliierten an anderen Konflikten beteiligen, werden die Mandatierungen des Bundestags offensichtlich aufgeweicht.

Die weitere Ausführung des Sprechers des BMVGs, dass Auftrag dieser Flugzeuge auch sei, „unsere Kräfte, die alliierten Kräfte, die dort stationiert sind, zu schützen, und zwar im Rahmen von Selbstverteidigung“ käme man laut Warweg potentiell dahin, „jede iranische Rakete und Drohne auf dem Weg nach Israel […] potenziell als eine Gefahr für die in Jordanien und Irak stationierten US-amerikanischen, französischen, britischen und deutschen Militärkontingente zu betrachten,“ womit sich dann „pro forma so ziemlich alles rechtfertigen“ ließe.

Aggressoren Verteidigen

Was jedoch auch benannt werden muss, ist, dass wenn man Aggressoren bei ihrer Verteidigung beisteht, diese mehr Energie und Material in ihre Aggression stecken können und hierbei auch weit eskalativer vorgehen können. Dies geschieht durch die westliche Unterstützung, des sich wie ein Schulhoftyrann aufführenden, Israels schon seit Jahrzehnten – ohne dass der Schutz Israels irgendwie an die Bedingung eines Einhaltens von Völkerrecht und Garantien für die Wahrung die Menschenrechte (der Palästinenser:innen, aber auch Libanes:innen und Syrer:innen oder Iraner:innen) geknüpft wurde.

Es muss klar sein, dass auch eine vermeintlich defensive Kriegsunterstützung in einem illegalen Angriffskrieg eine Teilnahme an einem illegalen Angriffskrieg ist – und wir die Verantwortlichen zu ihrer Zeit zur Rechenschaft ziehen müssen.

Ob die deutsche Unterstützung durch Luftbetankung derweil wirklich nur defensiv agierenden Jets zukam, kann jedoch keineswegs als gesichert gelten. Das Signal des Transponders war ja die meiste Zeit ausgeschalten.

 

 

 

 

 

Quelle und weitere Infos: https://www.imi-online.de
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