Von Pablo Flock
Am 1. und 2. August 2023 evakuierte das französische Militär rund 1.000 Personen, darunter über 500 Franzosen, aus dem Niger. Es begründet dies mit den Angriffen auf die französische Botschaft durch Demonstranten. Doch Beobachter fürchten, es könnte andere Gründe haben.
Der Putsch im Niger am 26. Juli 2023 folgt ähnlichen Putschen, die seit 2020 in den beiden Nachbarländern Mali und Burkina Faso stattfanden. Doch etwas ist anders nun.Wie Mali und Burkina Faso kämpft auch der Niger seit einigen Jahren gegen verschiedene dschihadistischen Gruppen, die entweder al-Qaida oder dem Islamischen Staat die Treue schworen. Alle drei Länder sind oder waren Mitglied in der G5-Sahel-Gruppe, die die Islamisten gemeinsam mit der französischen Barkhane Mission bekämpften. Die Putschisten in allen drei Ländern nannten als Grund für ihre Machtergreifung die Unfähigkeit der zivilen Regierungen, die Sicherheitssituation unter ihre Kontrolle zu bringen. Wie in den beiden anderen Ländern wurde der Putsch von Demonstrationen begleitet, auf denen russische Fahnen wehten, Schilder mit „Frankreich tötet Niger – Es lebe Putin“ zu sehen waren und französische Flaggen brannten. Wie in Burkina Faso im Jahr 2022, griffen auch im Niger Protestierende die französische Botschaft an.
Alle drei Länder wurden nach den Putschen von der Regionalorganisation Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (auch unter dem englischen Akronym ECOWAS oder dem französischen CEDAO bekannt) mit Sanktionen belegt, bis sich die Länder wieder auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat befänden. Doch die Putschisten im Niger werden ungleich härter unter Druck gesetzt.
Flächenbrand im Sahel
Denn neben den gängigen Sanktionen, wie etwa dem Schließen der gemeinsamen Grenzen, des Waren- und Zahlungsverkehrs und Reiseverbote für die Putschisten, sprach die ECOWAS nach dem Treffen am Sonntag, 30. Juli 2023, ein Ultimatum von einer Woche aus, bis wann der abgesetzte Präsident Mohamed Bazoum freigelassen und wieder eingesetzt werden muss. Sonst werde das Bündnis „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, um die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. Dies beinhaltet ausdrücklich auch den „Rückgriff auf Gewalt“.1 Ein Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsländer, um ein solches Vorgehen zu besprechen, wurde ebenso direkt angekündigt.
Letztes Jahr hatte der Block entschieden, eine kleine ständige regionale Eingreiftruppe zu bilden, die beim Kampf gegen den Terror helfen und für Eingriffe gegen Putschisten genutzt werden kann. Über die Planungsphase kam diese bisher jedoch noch nicht heraus.
Die in der Entscheidungsstruktur der Regionalorganisation suspendierten Putschistenregierungen in Mali und Burkina Faso positionierten sich unmittelbar gegen die Erklärung der ECOWAS. Eine militärische Intervention im Niger komme einer Kriegserklärung gegen Mali und Burkina Faso gleich und könne einen Flächenbrand im Sahel verursachen. Sie drohten den Block dann zu verlassen und implizit, auf der Seite Nigers zu kämpfen. Auch die ebenfalls aus einem Militärputsch hervorgegangene Regierung des Mitgliedslands Guinea äußerte seine „Ablehnung gegenüber den von der ECOWAS befürworteten Sanktionen“. Sie seien „illegitim und unmenschlich“.2
Ähnlich äußerte sich die Obfrau der deutschen Partei die Linke im Auswärtigen Aussschuss, Sevim Dagdelen: „Eine militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete wäre völkerrechtswidrig und muss verhindert werden.“ Doch damit steht sie international recht alleine da.
Denn Unterstützung bekam die ECOWAS reichlich aus Europa. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkündete sogleich: „Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat und wird sie rasch und entschlossen fördern.“ Auch Frankreich ließ verlautbaren, es unterstützte „alle regionalen Initiativen“, die darauf abzielten, „die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen.“ Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte am Dienstag, 1. August 2023, ausnahmsweise etwas zurückhaltender, sie „begrüße“ die „Bemühungen von Afrikanischer Union und ECOWAS um eine politische Lösung“.
Schon am 30. Juli 2023 behauptete einer der Putschisten, der Luftwaffen-Colonel Amadou Abdramane, im nigrischen Staatsfernsehen, der abgesetzten Außenminister, Hassoumi Massoudou, und der Chef der Nationalgarde hätten ein Memorandum mit Frankreich unterzeichnet, dass deren militärisches Eingreifen im Land erlaube. Das Gerücht verbreitete sich rasch in den sozialen Medien. Massoudou reagierte wohl nicht auf Anfragen der Presseagentur Reuters dazu. Nach Angaben der französischen Zeitung Le Monde, werde dies in Paris als „übertriebene Anschuldigung“ behandelt, auf die bis dahin „niemand eine Antwort für nötig hielt“. Verschiedene Medien sehen darin, so wie Telepolis „in diesem Wortlaut kein komplettes Dementi“.3
Ein weiterer Krieg für Bodenschätze?
Der französische Präsident, Emmanuel Macron, hatte schon zuvor erklärt, jegliche Angriffe auf französische Interessen würden eine „schnelle und kompromisslose Antwort“ auslösen. Doch Interessen hat Frankreich reichlich im Niger.
Der französische Atomkonzern Orano (zuvor Areva) hatte bislang als einzige ausländische Firma Zugriff auf die nigrischen Uranreserven, die zu den größten der Welt gehören. Sie befeuern, je nach Quelle, 10 bis 30% der französischen Atomkraftwerke. Frankreich bezieht bis zu 80% seines Stroms aus Nuklearenergie, hat den größten Nuklearpark der Welt und ist mit Deutschland einer der größten Stromexporteure Europas.
Und auch andere Länder Europas beziehen Uran aus dem Niger. Insgesamt machten nigrische Importe laut der Europäischen Versorgungsagentur Euratom (ESA) im Jahr 2021 24% der Lieferungen an die EU aus.
Wie die Washington Post mit Referenz an die Financial Times schreibt, hätten die Putschisten am 31. Juli 2023 angekündigt, die Uran- und Goldexporte nach Frankreich auszusetzen.4 In diesem Fall wären die Fragen der Journalisten in einem Q&A mit dem Außenministerium berechtigt, ob dies schon als Angriff auf die französischen Interessen zu werten sei. Der Sprecher spielte die Bedeutung Nigers jedoch herunter. Die Versorgung sei extrem diversifiziert.5
Ein Fact-Check von Reuters markiert diese Information jedoch als Fake News. Ihr Medium hätte, wie auch die BBC und andere Medien, die Falschinformation weiterverbreitet. Sie zitieren den Bergaukonzern Orano, der am 1. August 2023 angekündigt hatte, ihre Operationen liefen weiter.6
Selbst wenn die Ankündigung gestimmt hätte, wäre sie nicht unbedingt endgültig. So zitiert Telepolis beispielsweise den emeritierten Forschungsdirektor des Institut de Recherche pour le Développement (Forschungsinstitut für Entwicklung), Emmanuel Grégoire, der das Minengeschäft im Land mit sechs erfolgreichen und weiteren versuchten Putschen einordnet: „In den meisten Staatsstreichen, die Niger erlebt hat, wurde der Uransektor nie grundlegend infrage gestellt.“ Auch Burkina Faso und Mali, die sich militärisch von Frankreich und dem Westen abwendeten, hätten alle Wirtschaftsbeziehungen mit Frankreich und anderen Ländern aufrechterhalten.
Jedoch sind es gängige Versprechen solcher populär getragener Putsche in Westafrika, die zumeist wirklich unvorteilhaften Verträge mit meist französischen Bergbaukonzernen neu auszuhandeln. Nachdem Militärs im Jahre 2010 den Präsidenten Mahmoud Tandja beseitigt hatten, der sich mit einer Verfassungsänderung mehr als zwei Amtszeiten an der Macht halten wollte, handelte der danach neu gewählte Präsident, Mahamadou Issoufou, die Bergbauverträge mit Orano neu aus und konnte den Preis wohl um 50% steigern.
Dies zeigt wohl vor allem, wie billig Frankreich das nigrische Uran stets abgreifen konnte. Leider scheint trotzdem bis heute kaum Geld aus dem Minengeschäft bei der Bevölkerung anzukommen. Auf dem Human Development Index nimmt es den 189. Platz von 191 Ländern ein. Über 40% der Bevölkerung lebt in Armut. Manche machen immer noch die Arbeits- und Besitzverhältnisse des Uransektors dafür verantwortlich und nennen diese, wie Vijay Prashad und Kambale Musavuli
in der jungen Welt, korrupt. So gehöre laut jW das „staatliche“ Bergbauunternehmen Somair nur zu 15% dem nigrischen Staat und zu 85% der französischen Atomaufsichtsbehörde, Orano und einem anderen französischen Unternehmen.7 Auf Wikipedia wird das Unternehmen zu 63% Orano und zu 37% dem nigrischen Staat zugehörig ausgewiesen.
Zum Abschöpfen der Profite kommt zudem auch die Auslagerung der Schäden durch den Bergbau auf die Bevölkerung. In der Uranregion Arlit leiden viele Menschen an Krankheiten durch den gelben Staub. Anders als europäische Minenarbeiter können sie jedoch keine Wiedergutmachung fordern.
Der letzte Anker im Sahel
Neben den wirtschaftlichen Interessen dürften die militärischen Interessen Frankreichs, aber auch der anderen westlichen Länder, am schwersten liegen. Seit Mali und Burkina Faso Frankreich und der EU diesbezüglich den Rücken zukehrten, wurde der Niger der „Stabilitätsanker“ des Westens in der Region. Als die französische Barkhane Mission Mali verlassen musste, zog sie sich zuerst nach Niger zurück. Dort unterhält Frankreich schon länger zusammen mit der deutschen Bundeswehr ein Luftdrehkreuz nahe der Hauptstadt Niamey. Nachdem auch die militärische Europäische Ausbildungssmission EUTM-Sahel Mali verlassen hatte, sollte sie sich nun auf den Niger konzentrieren. Wie es in der im Mai 2023 veröffentlichten neuen Sahelstrategie der Bundesregierung ausgedrückt wurde, soll dadurch einen „Stabilitätsbogen“ um die beiden von Putschisten regierten und sich Russland annähernden Nachbarländer, Mali und Burkina Faso, zu bilden.8 Dies steht nun ebenso auf wackeligen Füßen, wie die sich noch in Kinderschuhen befindende EU Military Partnership Mission in Niger (EUMPM Niger), in der die EUTM-Sahel aufgehen sollte und für welche die Bundesregierung erst im April 60 Personen mandatierte.
Bisher scheinen aber nur drei Verbindungsoffiziere für diese Mission im Land zu sein. Dazu kommen wohl rund 100 deutsche Soldat*innen, die am Luftdrehkreuz stationiert sind und eventuell einige Spezialkräfte, die (eigentlich nur) zur Ausbildung der nigrischen Spezialkräfte im Land sein sollten – letztere wirkten aber am Putsch mit. Für Deutschland ist die nigrische Basis besonders wichtig, um den Rückzug der 800 sich im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali aufhaltenden Soldaten durchzuführen, und dabei eine Rettungskette zu behalten.
Auch Italien soll noch rund 300 Militärs im Land haben.
Frankreich hat jedoch noch rund 1.500 von der Barkhane verbleibende Soldat*innen in dem Land stationiert und dadurch nicht nur vitales Interesse an deren Wohlergehen, sondern auch schlagkräftige Argumente, seine Interessen durchzusetzen. Zudem hat die USA zwei Militärstützpunkte, davon eine Drohnenbasis, wo insgesamt rund 1.000 US-Soldat*innen untergebracht sind.
Bei alle diesen militärischen Missionen zur Bekämpfung der islamistischen Aufständischen, darf nicht vergessen werden, dass der Niger auch eine Schlüsselrolle in der europäischen Migrationsbekämpfung spielt. Er liegt zentral auf der Route nach Libyen und Algerien und war zudem in den letzten Jahren williger Helfer, nicht nur in der Festnahme von Migrant*innen, sondern auch in der Rücknahme und Ansiedlung von aus Algerien und Libyen rückgeführter Migranten.
Spielräume der Putschisten: Business as usual?
Angesichts der starken Europäischen Interessen und ihrer militärischen Schlagkraft, an Personal und überlegener Technik, die schon im Land sind, ist es nicht zu erwarten, dass die Putschisten auf allzu starken Konfrontationskurs mit dem Westen gehen. Dass sie deswegen den Forderungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft stattgeben und weichen, ist nicht gesagt.
Es bleibt zu erwarten, dass die neuen Herrscher des Nigers diese Woche extensiv im Kontakt mit allen Stakeholdern stehen, um zu versichern, dass der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zumindest einem geregelten Abzug des Militärs aus Mali und Niger nichts im Wege steht – um im Gegenzug die Zusage zu erhalten, dass die westlichen Länder die ECOWAS nicht im Falle eines Angriffs auf Niger unterstützen.
Dieser wäre sowieso verheerend. Denn obwohl der Niger seine Streitkräfte in den letzten zehn Jahren auf rund 30.000 Soldaten versechsfachte, sind diese denen des Nachbarlands Nigeria, von dem ein Angriff der ECOWAS wohl ausgehen würde und die sich auf Abruf halten, immer noch um den Faktor acht unterlegen. Doch mit europäischer Luftunterstützung gäbe es keine Chance.
Andererseits weiß auch Frankreich, dass es seine Unbeliebtheit im Sahel durch eine Intervention nur vergrößern würde. Das Land wirklich zu besetzen, lohnt sich wohl kaum und wäre kaum zu halten. Profitieren würden nur die Islamisten.
Anmerkungen:
1 Abderrahmane, Abdelkader: Coup d’État au Niger: ce qui se joue au Sahel est une redistribution des cartes géopolitiques. middleeasteye.net 02.08.2023
2 Ebd.
3 Pany, Thomas: Putsch im Niger: Startet Frankreich den Uran-Krieg? telepolis.de 31.07.2023
4 Tharoor, Ishan: The coup in Niger puts spotlight on nation’s uranium. washingtonpost.com 01.08.2023
5 Französisches Ministerium für Europe und äußere Angelegenheiten: Niger – Q&A from the press briefing (31 July 2023) diplomatie.gouv.fr (abgerufen: 04.08.2023)
6 Reuters Fact Check: Fact Check-Niger, Mali and Burkina Faso not halting exports of uranium and gold reuters.com 02.08.2023
7 Prashad, Vijay und Kambale Musavuli: Keine Marrionetten mehr. Französische Exkolonien forcieren per Staatsstreich Abkehr von Ausbeutung, Kontrolle und Korruption. In: Junge Welt 02.08.2023
8 Marischka, Christopher: Anerkennung der Multipolarität. Bundesregierung passt ihre Sahel-Strategie an. IMI-Standpunkt2023/018 imi-online.de 25.05.2023
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