“Weitere zehntausende von Toten und Verwundete, weitere Zerstörung von Natur und Städte, noch mehr Hass auf beiden Seiten in der Ukraine und in Russland oder Waffenstillstand – das ist die Alternative.

Mehr Hunger und Armut überall in der Welt, mehr soziales Desaster und globale Ungerechtigkeit oder Einstieg in eine neue Periode der Kooperation und des Dialoges – das ist die Alternative.

Mehr Konfrontation und wahnwitzige Hochrüstung, mehr Atomwaffen und Militarismus oder Rückkehr zur Rüstungskontrolle und Abrüstung und der Beginn einer Diskussion um eine neue Sicherheits- und Friedensordnung in Europa – das ist die Alternative.

Alle globalen Herausforderungen von Krieg und Frieden haben eine dramatische Zuspitzung nicht nur aber besonders auch in dem Krieg in der Ukraine. Die Eskalationsdynamik des Krieges bis hin zu einem mindestens Europa vernichtenden Atomkrieges ist latent vorhanden, ein großer Krieg zwischen NATO und Russland nicht ausgeschlossen – die militärische Dynamik weist diesen verheerenden Weg.

Aber die Vernunft kann noch gewinnen, der Vernunft und dem Realismus, dem Überleben und der Gestaltung der Zukunft mit zum Durchbruch zu verhelfen, dazu will der internationale Kongress „Frieden in der Ukraine“ ein Beitrag leisten.

Deshalb ist und bleibt die friedenspolitische Kernforderung: Waffenstillstand und Verhandlungen

Waffenstillstand

Waffenstillstand heißt nicht die Anerkennung bestehender Frontlinien als Grenzen, sondern nur ein Ende des Tötens und des Mordens, ein Stopp der Zerstörungen. Raus aus den Schützengräben und Bunkern, hin zu neuem freiem Leben.

Verhandlungen

Verhandlungen heißt nicht Zustimmung oder Anerkennung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russland gegen die souveräne Ukraine, heißt auch nicht die Vorgeschichte dieses Krieges besonders die NATO-Osterweiterung aus den Augen zu verlieren, sondern Wege für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft an dem Verhandlungstisch zu entwickeln – wahrscheinlich unter der Beteiligung von internationalen Moderatoren bzw. Mediatoren des Globalen Südens.

Vorschläge für Verhandlungen liegen auf den Tischen der internationalen Politik und Diplomatie. Die Vorschläge aus der ehemaligen Regierung von Italien, aus Mexiko, die Überlegungen zum Frieden aus China und der Friedensplan des Vatikans, die (fast fertige) Vereinbarung von Istanbul vom März/April 2022 sowie die UN Resolution von Februar 2023 haben viele Gemeinsamkeiten, die als Grundlage von Verhandlungen dienen könnten.

Denkbar wären Vereinbarungen in die folgende Richtung, die weitreichende Kompromiss- Bereitschaft von allen Seiten beinhaltet:

• Die Ukraine ist ein souveräner unabhängiger Staat, der wieder die Neutralität in der Verfassung verankert. d.h. keine NATO-Mitgliedschaft wohl aber kann eine Mitgliedschaft in der EU und der Eurasische Wirtschaftsunion in Betracht gezogen werden.
• Für die Ukraine aber auch für Russland werden umfassende Sicherheitsgarantien vereinbart und völkerrechtlich legitimiert, u.a. durch den UN-Sicherheitsrat. Dies beinhaltet eine Demilitarisierung der Grenzregionen und einen Stopp einer weiteren NATO-Osterweiterung.
• Für die Bezirke Lugansk und Donezk wird für eine Übergangszeit eine neutrale Verwaltung unter UN-Kontrolle eingerichtet, die ein Volksbefragen in 5 Jahren
  vorbereitet, die zu einer endgültigen Lösung, Autonomie in der Ukraine, Unabhängigkeit oder Anschluss an Russland führen kann.
• Blauhelmtruppen aus neutralen Saaten des globalen Südens überwachen und kontrollieren die vertragliche Übereinkunft und die vereinbarten Grenzziehungen.
• Vereinbart wird ein Zeitplan des Abzugs der russischen Truppen in Verbindung mit der Umsetzung des Gesamtfriedensplanes. Im gleichen Rahmen werden die Sanktionen der NATO/EU gegen Russland zurückgefahren bzw. aufgehoben.
• Für die Krim wird der jetzige Zustand für eine vereinbarte Zeit festgeschrieben. Eine danach unter UN-Kontrolle stattfindende Volksabstimmung soll eine endgültige Lösung der nationalen Zugehörigkeit erbringen. Eine Kooperation der Krim und der Ukraine auf dem Gebiert der Wasserversorgung, des Handels und der ökologischen Sicherheiten wird vertraglich vereinbart.
• Im Rahmen der OSCE werden Diskussionen und Verhandlungen über eine Neue Sicherheitsarchitektur in Europa auf der Basis einer Politik der „gemeinsamen
  Sicherheit“ aufgenommen mit dem Ziel zu einer neuen europäischen Charta bis spätestens 2025 (50. Jahre Helsinki Vereinbarungen) zu kommen.
• Im Zusammenhang mit der Vereinbarung erklären die USA und Russland sich zur Wiederaufnahme von Gesprächen über atomare Rüstungskontrolle bereit und der ausgesetzte „New Start Vertrag“ tritt wieder in Kraft und wird verlängert bis zu einer neuen Rüstungskontrollvereinbarung.
• Es wird eine umfassende Wiederaufbauhilfe vereinbart, die materiell auch durch Russland mitfinanziert wird. Dabei wird das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“
  vereinbart und ein Ausverkauf an internationale (Agrar-) Konzerne ausgeschlossen.

Abschlussbemerkung zu dem Verhandlungskomplex: ohne politischen Willen aller an diesem Krieg bzw. Stellvertreterkrieg Beteiligten, ist eine politische Friedenslösung kaum denkbar.

Abstand genommen werden muss von „Feldherrenmentalität“ und „Siegfrieden“. Dies gilt für beide direkten Kriegsparteien und die NATO. Verübte Grausamkeiten ja Massaker – von welcher Seite auch immer – sind kein Argument gegen sondern für Verhandlungen, nur ein Ende des Krieges, eröffnet den Weg zum Ende von Unmenschlichkeiten und ihrer Aufarbeitung.

Die Friedensbewegung sitzt nicht mit am Verhandlungstisch. Trotzdem hat sie eine wichtige Rolle, den Verhandlungsprozess mitzuinitiieren und zu begleiten!

Ihre Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, ihre vielfältigen kleinen und großen Aktionen helfen mit, ein gesellschaftliches Klima und eine entsprechende Kräftekonstellation zu entwickeln, in der Verhandlungen überhaupt möglich sind. Die Bündnispolitik der Friedensbewegung mit Parlamentariern und Parlamenten, ja mit verhandlungsbereiten Regierungen hilft mit, die Koalition der Friedenswilligen, die Friedenskoalition zu schaffen, die notwendig ist, den internationalen Druck zu entwickeln, der Verhandlungen realistisch erscheinen lässt und Widerstände überwindet.

Frieden muss wieder zur Ultima Ratio werden und Krieg als Ultima Irratio dastehen: dies geschieht nur durch die Demaskierung des Militarismus durch die Arbeit der Friedensbewegung.

Die Lösung der globalen Herausforderungen besonders des Klimawandels kann nur im Frieden gelingen – dies immer wieder darzustellen und argumentativ zu untermauern, ist die Friedensaufgabe der sozialen Bewegungen. Humanismus gegen Gewalt und Unterdrückung zu stellen, dafür Mehrheiten zu gewinnen, diese Aufgabe nimmt keiner der Friedensbewegung ab, auch und gerade, wenn es gegen den kriegerischen Mainstream und die damit verbundenen Medien eine schwierige, langfristige und oft auch frustrierende Herausforderung ist.

Es bleibt unsere Aufgabe, für gewaltfreie Friedenslösungen zu werben, zu verdeutlichen, Konflikte können und müssen friedlich gelöst werden.

Unabdingbarere Bestand dieser Friedensaktivitäten ist zu verdeutlichen, es gibt eine politische Alternative, zu Konfrontation, Krieg und Gewalt, dieses ist die Politik der gemeinsamen Sicherheit, die mindestens für Europa über Jahre ja Jahrzehnt segensreich gewirkt hat. Die Philosophie der gemeinsamen Sicherheit bedeutet, Sicherheit der einen Seite ist unverzichtbar mit der Sicherheit der anderen Seite verbunden, Frieden kann es nur durch Verhandlungen, Dialog, Kooperation, Rüstungskontrolle und Abrüstung geben.

Der erste Schritt dazu ist Vertrauen anstelle von Feindbildern und Hass. Die Friedensbewegungen leben dieses Vertrauen, diese Gemeinsamkeit mit dem „Feind“ vor, durch die „Diplomatie von unten“ (second hand track), durch vielfältige Kontakte gerade mit dem „politischen Gegnern“ Uns verbindet alles mit den FriedensaktistInnen in der Ukraine und Russlands und nichts mit den Kriegstreibern und der Rüstungsindustrie, deren Profite umso höher sind je mehr Menschen krepieren. Wir stehen an der Seite der Deserteure und helfen und unterstützen die Geflüchteten.

Für diese Vision – eine Welt ohne Kriege -, aber auch für das Ende aller Kriege durch Verhandlungen zu werben und besonders eine Waffenstillstands- und Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine einzufordern, dazu soll der Internationale Kongress Frieden in der Ukraine dienen – als Auftakt für weitere Aktionen und als Forderung an die politischen Verantwortlichen. Wir wissen, ohne Abrüstung gibt es keine globale Gerechtigkeit und ohne Abschaffung aller Atomwaffen hängt das Damoklesschwert der Vernichtung des blauen Planten über uns.

Wir geben – auch geprägt durch eine lange Geschichte der internationalen Friedensbewegungen –  die Hoffnung niemals auf, dass die Vernunft des Friedens über den Irrationalismus des Krieges durch Aufklärung und Argument siegen wird. Deswegen wollen wir alle Argumente für Frieden auf den Kongress zusammentragen und diese in einer Deklaration zusammenfassen, die wir an die Politisch Verantwortlichen in Ost und west, in Nord und Süd übermitteln wollen um mit ihnen in eine Diskussion, wo notwendig auch Streik zu kommen und hoffentlich mit vielen politischen Entscheidungsträgern überall in der Welt gemeinsam zu wirken.

Kriege werden durch Menschen vorbereitet und geführt, (viele) Menschen gemeinsam können auch Frieden erreichen, wenn sie Mehrheiten für sich gewinnen, können sie zu der „materiellen Gewalt“ werden, die Kriege stoppen – auch den in der Ukraine! Und wir hoffen, ihr macht mit!”

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Weiteres International Summit for Peace in Ukraine, Wien 10. und 11.06.2023

oder https://www.peace-ed-campaign.org/de.

 

 

 

 

 

Der Beitrag erschien auf https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/.

Bildbearbeitung: L.N.