„Distanzelektroimpulsgerät“, so heißen die neuen Elektroschocker offiziell, welche die Polizei NRW seit Januar dieses Jahres in vier Polizeibehörden, darunter Dortmund einsetzt. Die unterzeichnenden Vereinigungen lehnen die Bewaffnung der Polizei mit Folterinstrumenten ab. Auch die vorgebliche „deeskalierende Wirkung“ kann kein Argument für die Einführung sein, denn Folter und Androhung von Folter sind aus gutem Grund verboten. Zudem ist zu befürchten, dass mit der zunehmenden Verbreitung dieser Waffe die Hemmschwelle sinkt, sie auch in unnötigen Situationen einzusetzen. Beispiele in den USA und den Niederlanden zeigen das. Amnesty International berichtete von Todesfällen in den USA infolge von Taser-Einsätzen.
Neben Gelsenkirchen, Düsseldorf und im Rhein-Erft-Kreis werden die umgangssprachlich „Taser“ genannten Geräte auch in Dortmund für ein Jahr im Streifendienst erprobt. Der Einsatz der Elektroschocker ist drastisch: Es werden gegnerische Personen auf fünf Meter Entfernung mit einem grünen Laser anvisiert und dann mit Metallpfeilen an Drähten beschossen, die in die Haut eindringen. Mit einer hohen Stromspannung wird der so Beschossene dann außer Gefecht gesetzt. 50 000 Volt und zwei bis drei Milliampere Stromstärke führen zu einer schmerzhaften Muskelkontraktion. Mögliche Herzprobleme inklusive Herzstillstand insbesondere bei Menschen, die Alkohol oder Drogen im Blut haben nicht ausgeschlossen.
Für die Testphase wurden in NRW insgesamt 60 „Taser 7“ der Firma Axon beschafft, das bedeutet rein rechnerisch 15 Elektroschocker für Dortmund. Die Endanwender wurden drei Tage lang geschult und werden die „Taser“ abwechselnd mitführen. Rheinland-Pfalz hat die Testphase schon hinter sich. Dort sei das Gerät, berichtet die DGB-Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sich für die flächendeckende Bewaffnung mit „Tasern“ ausspricht, in 30 „Einsatzlagen“ eingesetzt worden, wobei in 21 Fällen schon die „Androhung“ genügt habe, um die Lage zu beruhigen. Das erinnert an den Spruch von Folterern: Man müsse zunächst mal die Instrumente zeigen.
Die GdP spricht von „Prävention“, was bedeutet, dass auf Verdacht der Bürger angegriffen wird. Es ist uns unverständlich, wie sich eine DGB-Gewerkschaft für eine derartig bevölkerungsfeindliche Waffe einsetzen kann.
Wir fordern den DGB auf, sich entschieden zu distanzieren.
Attac Dortmund, Bündnis Dortmund gegen Rechts ; Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ); Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gaben diese Erklärung am 15. Januar ab
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