Oxfams Bericht zu sozialer Ungleichheit – Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen

Zum Weltwirtschaftsforum veröffentlicht Oxfam den großen Ungleichheitsbericht. Der aktuelle Bericht zeigt, wie der Einfluss von Superreichen die soziale Ungleichheit immer weiter verschärft und demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten erschüttert.

Im Jahr 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardär*innen um zwei Billionen US-Dollar gestiegen. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal schneller als noch 2023. Pro Woche kamen fast vier neue Milliardär*innen hinzu.

Gleichzeitig leben noch immer beinahe 3,6 Milliarden Menschen unter der erweiterten Armutsgrenze von 6,85 US-Dollar pro Tag. In Deutschland wuchs das Gesamtvermögen der Milliardär*innen um 26,8 Milliarden US-Dollar. Die Zahl der Milliardär*innen stieg um neun auf 130.

Extreme soziale Ungleichheit gefährdet die Demokratie

In unserer Analyse „Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen“ zeigen wir, wie der Einfluss von Superreichen und ihren Konzernen nicht nur die soziale Ungleichheit immer weiter verschärft, sondern auch demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten erschüttert.

Die mit dem Besitz von Konzernen einhergehende wirtschaftliche Macht führt auch zu politischer Macht. Superreiche und ihre Konzerne nehmen zunehmend Einfluss auf die Politik.

Steuerpolitik im Interesse der Superreichen

Superreiche und ihre Konzerne profitierten weltweit von Steuersenkungen und großzügigen Ausnahmeregelungen, während die Steuern für Milliarden von Menschen stiegen.

In Deutschland spielen Lobbyverbände wie „Die Familienunternehmer e.V.“ und die „Stiftung Familienunternehmen und Politik“ bei der Durchsetzung einer solchen Steuerpolitik eine wesentliche Rolle. Das Ergebnis: Milliardär*innen und Multimillionär*innen zahlen vielerorts weniger Steuern auf ihr Einkommen als der Rest der Bevölkerung.

Gewinne für Superreiche durch steigende Konzernmacht

Weitere Vorteile für Superreiche ergeben sich aus der zunehmenden Monopolisierung der Wirtschaft. Einzelne Branchen werden von immer weniger Unternehmen dominiert. Die 20 reichsten Menschen der Welt sind Eigentümer*innen oder Großaktionär*innen von Großkonzernen, von denen viele durch eine marktbeherrschende Stellung so mächtig wurden.

Für Superreiche und ihre Konzerne waren die letzten 20 Jahre besonders lukrativ. Allein in den Jahren 2021 und 2022 verzeichneten die größten Firmen einen Gewinnsprung von 89 Prozent.

Schwindendes Vertrauen in die Politik

Eine Politik, die Reiche bevorzugt und wenig gegen Armut und soziale Ungleichheit unternimmt, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Die etablierten politischen Parteien und ihre Regierungen verlieren auch in Deutschland an Rückhalt. Das bereitet den idealen Nährboden für rechte Kräfte.

Menschen aus der unteren Einkommenshälfte haben eine geringere politische Teilhabe. Die Folgen:

  • Sie haben weniger Zuversicht in das politische System.
  • Sie gehen häufiger von unlauteren Absichten der Parteien aus.
  • Nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen ist zufrieden mit der Demokratie, wie sie heute in Deutschland existiert.
Oxfams Forderungen an die kommende Bundesregierung

Um die zunehmende Macht von Superreichen und ihren Konzernen und damit die Gefährdung der Demokratie zu beschränken, fordert Oxfam eine gerechte Besteuerung von Superreichen und die Beschränkung der Marktmacht von Konzernen:

  • Eine Milliardärssteuer wäre ein wichtiger erster Schritt, um eine der großen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen und damit Vertrauen in Politik und die Demokratie wiederherzustellen.
  • Die so gewonnenen Finanzmittel sollen in soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz investiert werden.
  • Das Bundeskartellamt sollte die Situation in hochkonzentrierten Sektoren analysieren und konkrete Maßnahmen gegen Marktkonzentration ergreifen.

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Bericht „Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen“ (deutsche Zusammenfassung)

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Quelle und weitere Infos: https://www.oxfam.de/