150 Jahre Flächentarifvertrag – ein Grund zum Feiern?

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Im Mai 2023 feierten die Hans-Böckler-Stiftung und ver.di in Berlin den 150. Geburtstag des Flächentarifvertrags.

Es darf bezweifelt werden, ob die Freude der Gewerkschaftsführung und des mit feiernden Bundesarbeitsministers Heil ehrlich und aufrichtig war, denn die Tarifbindung der Beschäftigten ist in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich gesunken.

Für rund 43 Prozent der Beschäftigten in Deutsch­land war das Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis 2021 durch einen Tarif­vertrag geregelt. Es gibt große Un­ter­schiede zwi­schen den alten und neuen Bun­des­län­dern, für 45 Prozent der Beschäftigten in den alten Bun­des­ländern war das Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis 2021 durch einen Bran­chen­ta­rif­ver­trag ge­re­gelt. Für 9 Prozent galten Fir­men­ta­rif­ver­trä­ge. In den neuen Län­dern war die Ta­rif­ver­trags­bin­dung deut­lich nied­riger, hier galten für 34 Prozent der Be­schäf­tig­ten Bran­chen­tarif­ver­träge. 11 Prozent arbeiteten in Unter­neh­men mit Fir­men­ta­rif­ver­trä­gen. Für 46 Prozent der Be­schäf­tig­ten im Westen und 55 Prozent im Osten gab es keinen Ta­rif­ver­trag.

Ebenso wie der moderne Arbeitsmarkt zersplittert wurde, ist auch aus der Tariflandschaft ein riesiger Flickenteppich geworden. Von Flächentarifen spricht kaum noch jemand. 150 Jahre Flächentarifvertrag – ein Grund zum Feiern? weiterlesen →

Menschenmaterial für den deutschen Arbeitsmarkt / Teil 1 – Die Bundesregierung und der Mensch als „Arbeitspotenzial“ / Teil 2

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Von Suitbert Cechura

Von brauchbaren Arbeitskräften kann die Nation nie genug bekommen. Aber was bedeutet das für den Menschen? Kommentar zu den neuesten Reformvorhaben der Regierung. (Teil 1)

Das Fachkräfteproblem in Deutschland ist ein rundum anerkannter Missstand. Bei seiner öffentlichen Thematisierung werden meist alle einschlägigen Ideologien der Marktwirtschaft abgespult und selbst eine noch recht junge Fachkraft wie der ChatGPT der Künstlichen Intelligenz kann hier in Sekundenschnelle eine Gliederung für einen Besinnungsaufsatz oder für einen Hintergrundartikel im Berufsjournalismus präsentieren. So jedenfalls jüngst der Nachweis bei Telepolis: „Was eine intelligente Maschine zum Fachkräftemangel zusammenträgt„.

Aber es wird nicht nur geklagt: „Fachkräfteland Deutschland“ – unter diesem Titel stellte die Bundesregierung bereits im letzten Oktober ihre Strategie zur Fachkräftesicherung vor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, gingen nun am 23. April mit diesem Projekt wieder in die Öffentlichkeit, nachdem sie das Weiterbildungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht hatten.

Die Strategie der Fachkräftesicherung umfasst fünf Handlungsfelder. Menschenmaterial für den deutschen Arbeitsmarkt / Teil 1 – Die Bundesregierung und der Mensch als „Arbeitspotenzial“ / Teil 2 weiterlesen →

Bei den Zwangsräumungen als wohnungspolitische Marktregulierung gibt es eine geringfügige aber wichtige Verbesserung: BVerfG erweitert Schutz vor Wohnungsräumung zur Erhaltung von Leben und Gesundheit

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Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen Jahren und die extremen Steigerungen der Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre Mieten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Einen Vorstoß der Linksfraktion im Januar 2021 im Bundestag, Zwangsräumungen per Gesetz zu verbieten, lehnten alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, außer den Grünen, ab. Wie nötig ein Verbot der Zwangsräumung wäre, zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2021, als fast 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt wurden. Das waren 82 pro Tag.

Den politischen Akteuren ist die Zahl bekannt, aber sie halten bewusst daran fest, dass Zwangsräumungen Bestandteil des nach ihren Vorstellungen funktionierenden Wohnungsmarktes sind. Parallel dazu ist durch rigoroses Sparen der öffentlichen Hand das staatliche Hilfesystem zur Vermeidung von Räumung und Obdachlosigkeit massiv heruntergefahren worden und die hilfesuchenden Menschen sind sich selbst überlassen.

Für viele betroffene Menschen ist die Zwangsräumung eine extrem traumatische Situation, in der es immer wieder zu Gewalt gegenüber Vollstreckungsbeamten oder gegen sich selbst kommt, wenn die Selbsttötung der drohenden Obdachlosigkeit vorgezogen wird.

Da ist es erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2023 den Schutz vor Wohnungsräumung etwas erweitert hat und die Erhaltung von Leben und Gesundheit in den Vordergrund stellt. Bei den Zwangsräumungen als wohnungspolitische Marktregulierung gibt es eine geringfügige aber wichtige Verbesserung: BVerfG erweitert Schutz vor Wohnungsräumung zur Erhaltung von Leben und Gesundheit weiterlesen →

Medienqualität für zwei Euro

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Von Michael Meyen

Dieser Beitrag versucht, eine Schneise zu schlagen in die Debatten über Medienqualität und Journalismus, die sich gerade im linken politischen Lager oft in Fehlleistungen im Einzelfall verbeißen oder auf grundsätzliche Kapitalismuskritik hinauslaufen.[1] Um nicht falsch verstanden zu werden: Diese Debatten sind wichtig und mehr als berechtigt. Eigentlich war das schon immer ein Aberwitz: Wir überlassen den Auftrag Öffentlichkeit Unternehmen, die zunächst einmal profitabel sein müssen, um überhaupt weitermachen zu können, und wundern uns dann, dass weder die Eigentumsordnung auf der großen Bühne diskutiert wird noch politische und ideologische Grundpfeiler wie die Transatlantikbindung oder der Glaube an Wachstum und Beherrschbarkeit.

Ich gehe hier davon aus, dass wir einen Hebel haben, der viel stärker ist als die Enteignungsträume, die sich um die Bildzeitung und den Verlag von Axel Springer drehten und spätestens in den 1970er Jahren wie Seifenblasen geplatzt sind. Uns gehört ein großes Stück vom Leitmedienkuchen, aber wir verzichten darauf, selbst zu essen. Etwas weniger blumig formuliert: Wir bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ob wir wollen oder nicht) und sollten uns die Anstalten deshalb zurückholen. Medienqualität für zwei Euro weiterlesen →

Faschistische Einflüsse in Betriebsverfassung und Streikrecht

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Von Benedikt Hopmann

Vorbemerkung: Unter dem Gesichtspunkt von Einflüssen aus der Zeit des Faschismus werden im Folgenden die Leitsätze der Betriebsverfassung in den verschiedenen historischen Phasen miteinander verglichen und es wird unter diesem Gesichtspunkt auch die Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts von 1955 zum Streikrecht betrachtet.

Wer sich darauf beschränkt, dass Mitbestimmung und Streik dem Kapital immer schon ein Ärgernis waren und daher für die Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz von 1952 und die Einschränkungen des Streikrechts ab 1952 faschistische Einflüsse als Erklärung nicht herangezogen werden müssen, übersieht, dass der Faschismus eine besonders brutale Herrschaft des Kapitals war[4], und übersieht die besondere historische Situation der Restaurationszeit unter Adenauer, in der die Weichen für die noch heute geltenden Einschränkungen des Streikrechts gestellt wurden.

Der Kampf für mehr Rechte im Betrieb und ein umfassendes Streikrecht ist in Deutschland immer auch ein antifaschistisches Programm unter der Losung “Nie wieder!” Faschistische Einflüsse in Betriebsverfassung und Streikrecht weiterlesen →

Armut im Alter: Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille

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Die Daten aus dem Schuldneratlas 2022 der Creditreform zeigen, dass rund 2,94 Millionen Haushalte überschuldet und nachhaltig zahlungsgestört sind. Auffällig ist der hohe Überschuldungsgrad älterer Menschen. Die 60- bis 69-Jährigen weisen rund 760.000 Überschuldungsfälle auf und die Zahl überschuldeter Personen ab 70 Jahren ist noch höher, als würde so, wie das Alter auch die Überschuldung steigen.

Für alte arme Menschen sind Schulden eine ganz große Belastung und mit Scham verbunden, da im Gegensatz zu anderen Ländern in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinne gleichgesetzt wird, da wegen der nicht gelebten protestantischen Askese, mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man angeblich in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, in denen man die Schulden begleicht, sich wohl verhält und Reue zeigen muss.

Wer die Verarmung und Überschuldung als individuelles Versagen deutet, hat verpasst, dass es schon seit vielen Jahren einen Doppeltrend zu Altersarmut und Altersüberschuldung gibt. Armut im Alter: Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille weiterlesen →

Staatswohl vor Aufklärung – Die Vierte Gewalt betreut die Heimatfront

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Von Renate Dillmann

Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine arbeiten die deutschen Mainstream-Medien unermüdlich daran, die nötige moralische Unterstützung für die Regierungs-Linie zu erzeugen – mit Erfolg. Ohne es bislang mit großen und praktisch störenden Protesten zu tun zu bekommen, liefert Deutschland immer mehr und immer schwerere Waffen direkt in ein Kriegsgebiet und rüstet seine Bundeswehr mit viel Geld zur drittstärksten Armee der Welt auf.

Kritische Nachfragen gelten allenfalls dem Zaudern des Kanzlers bei den „notwendigen“ Waffenlieferungen in die Ukraine und der Frage, ob die Hundert Milliarden für die „Zeitenwende“ nicht viel zu knapp gerechnet sind. Pazifismus und die früher üblichen Bedenken gegen Aufrüstung und eine offen militante Außenpolitik sind in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile völlig out.

Auch die durchaus harten finanziellen Folgen, die massiv steigende Preise als Folge der deutschen Sanktions- und Verschuldungspolitik für abhängig Beschäftigte hierzulande bedeuten, werden von der Bevölkerung geschluckt. Die Gewerkschaften handeln zurzeit  eine Reallohnsenkung nach der anderen aus.

Die Medien haben maßgeblich zu dieser Haltung der deutschen Bevölkerung beigetragen. Werfen wir einen prüfenden Blick auf ihre Leistungen im letzten Jahr. Staatswohl vor Aufklärung – Die Vierte Gewalt betreut die Heimatfront weiterlesen →

Kriegsvorbereitungen auch hier

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Von Elisabeth Voß

Am Himmel über Berlin wird vom 12. bis 23. Juni für den Krieg geübt. „Air Defender 23“ ist die größte Luftwaffenübung seit dem Bestehen der Nato. Sie wird unter Leitung der Bundeswehr durchgeführt. 220 Kampfflugzuge aus 24 Ländern – davon 100 aus den USA – proben den Ernstfall in drei Lufträumen über dem Norden, Süden und Osten Deutschlands. Das Manöver ist seit vier Jahren geplant und bezieht sich auf Artikel 5 des Nato-Vertrages, wonach sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, einander bei einem Angriff beizustehen. Für den zivilen Luftverkehr wird in der Zeit des Manövers mit erheblichen Einschränkungen gerechnet.

Bereits 1997 schlossen die Nato-Staaten ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine. „Zur Unterstützung der Zusammenarbeit vor Ort waren das Informations- und Dokumentationszentrum der Nato und das Nato-Verbindungsbüro seit 1997 bzw. seit 1999 in der Ukraine aktiv“, schreibt die Bundeszentrale für Politische Bildung. Verstärkt wurde die Zusammenarbeit nach den Maidan-Protesten und dem Anschluss der Krim an Russland nach einem umstrittenen Referendum 2014.

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 markiere eine Zeitenwende, heißt es, und Russland führe einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Ein Angriffskrieg ist zweifellos eine Gewalttat, für die es keine Rechtfertigung gibt. Aber Vernichtungskrieg? Der Krieg des faschistischen Deutschland gegen die Sowjetunion war ein Vernichtungskrieg mit rund 27 Millionen Toten.

Der Ukrainekrieg ist auch nicht der erste Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, wie mitunter behauptet wird. Im April 1999 beteiligte sich die Bundeswehr am Nato-Krieg gegen Serbien – das habe ich damals als Zeitenwende erlebt. Auch das war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Kriegsvorbereitungen auch hier weiterlesen →

Beschwerde des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin an den ver.di-Bundesvorstand

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Von Orhan Akman

Ich dokumentiere nachstehend in Auszügen ein insgesamt neunseitiges Schreiben des Antidiskriminierungsnetzwerks (ADNB) des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg an den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Werneke:

Sehr geehrter Herr Werneke, sehr geehrte Damen und Herren,

das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin ist ein Projekt des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg und betreibt eine „Beratungsstelle für Gleichbehandlung — gegen Diskriminierung“. Wir beraten und unterstützen Menschen, die aufgrund ihrer (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft und/oder aufgrund der Religion diskriminiert werden bzw. diskriminiert worden sind und setzen uns für ihre soziale, rechtliche und politische Gleichbehandlung ein. Der TBB e.V. ist als Antidiskriminierungsverband handlungsbefugt im Sinne des § 23 Abs. 2, 3 AGG und gem. § 9 LADG verbandsklageberechtigt.

In diesem Zusammenhang hat sich Herr Orhan Akman an uns gewandt. Herr Akman berichtete uns unter anderem folgenden Sachverhalt. Es handelt sich hierbei nicht um eine abschließende Schilderung der Ereignisse: Beschwerde des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin an den ver.di-Bundesvorstand weiterlesen →

Weckruf! Lauterbachs Reform heisst Krankenhauskahlschlag!

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Von Peter Vlatten

“Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V” und etliche medizinische Fachverbände schlagen Alarm oder äussern sich extrem kritisch!Kaum einer in der breiten Bevölkerung weiß Genaueres über die neuen Pläne im Gesundheitsministerium. Aber Lauterbachs Reform schreddert das deutsche Krankenhaussystem wohl endgültig. Nur zwei Beispiele: von 810 Geburtsstationen sollen nach Umsetzung der Reform 428 übrigbleiben. Schlimmer noch, zwei Drittel aller Krankenhäuser sollen geschlossen oder so amputiert werden, dass sie keine Krankenhäuser mehr sind.[1]

Keine Frage. Bei der Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems knirscht es. Besonders das Krankenhaussystem befindet sich finanziell im freien Fall. Auch strukturell und fachlich besteht immenser Handlungsdruck. Das Fallpauschalensystem, bei denen Kliniken mit Knieprothesen gute Erträge erzielen, die Geburtshilfe oder die Kindermedizin aber als unrentabel hinten runter fallen – das gehört endlich abgeschafft. An Personal fehlt es überall und immer mehr. Der Bedarf an medizinischen Leistungen aber steigt bei einer stark alternden Gesellschaft massiv an. Da sind die Folgen der Umweltkrisen für die Gesundheit der Menschen noch gar nicht mit auf dem Radar.

Also gut, dass Lauterbach das endlich, anders als seine Vorgänger, in die Hand nehmen und ändern will? Weckruf! Lauterbachs Reform heisst Krankenhauskahlschlag! weiterlesen →

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden: Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten – Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen

Allgemein

An
die Mitglieder der Bundesregierung
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
die Ministerpräsident*innen der Bundesländer

26.05.2023

Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen.  Mit der Fiktion der Nicht-Einreise wird ein Zustand der Rechtslosigkeit statuiert. Dies wird mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehen. Flankierend dazu sollen auf nationaler Ebene Ausreisezentren geschaffen, Abschiebehaft ausgeweitet, die Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängert und die Möglichkeiten des polizeilichen Zutritts zu Unterkünften zur Durchführung von Abschiebungen ausgebaut werden.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag in der Migrationspolitik einen „Paradigmenwechsel“ – in entgegengesetzter Richtung – angekündigt, „um Geflüchtete zu schützen“, und verabredet, sich für „bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren“ auf europäischer Ebene einzusetzen.

Nun betreibt sie eine Politik der Abschottung, in der die Menschen und ihre Rechte keinen Platz in den veröffentlichten Beschlüssen und Statements haben. Die von der Bundesregierung forcierten Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene sind nicht nur eine der weiteren x-beliebigen Verschärfungen des Asylrechts – sie stellen das Recht von Geflüchteten, sie stellen den Rechtsstaat als solchen in Frage. Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden: Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten – Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen weiterlesen →

Datenschutz: Vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung über das PRISM-Programm des NSA bis zur Datenlieferung an die Geheimdienste frei Haus

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Als der Bundestag 1983 die Durchführung der Volkszählung beschlossen hatte, entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.

30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.

Dann wurde das ID2020-Projekt aufgelegt und dazu hatte der Bundestag im Januar 2021 das sogenannte Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird der Onlinezugang relevanter Daten der Verwaltungsregister durch die persönliche Steueridentifikationsnummer verankert. Diese Nummer ist eine weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer, die für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

Nun hat die EU eine Milliardenstrafe gegen den Facebook-Konzern META verhängt, weil er private Daten aus Europa auf Server in die USA übertragen hat, wo sie von den US-Geheimdiensten überwacht werden. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden vor 10 Jahren, als er genau diese Praxis anprangerte, hat sich nichts Substanzielles im Datenschutz getan. Datenschutz: Vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung über das PRISM-Programm des NSA bis zur Datenlieferung an die Geheimdienste frei Haus weiterlesen →

Kriegswirtschaft, Wirtschaftskrieg und die Rekordgewinne der Öl- und Rohstoffkonzerne

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Von Winfried Wolf (†)

 

Reichtum und Luxus boomen. Armut weitet sich aus. Klimaschutz ist kein Thema

Die Zeit verdichtet sich. Die Ereignisse überschlagen sich. Der Weg in die Selbstzerstörung beschleunigt sich.

Es wird gesagt, der Krieg sei der Vater aller Dinge. Tatsächlich trug der Ukraine-Krieg wesentlich zu einer Lage bei, die vor zwei Jahren niemand für möglich hielt: Es gibt einen Umbau zur Kriegswirtschaft. Es existiert ein Wirtschaftskrieg. Es gibt einen Boom bei den Öl- und Rohstoffkonzernen und in der Luxusbranche. All das zusammen veranlasst den angesehenen US-amerikanischen Ökonom Nouriel Roubini dazu, vor dem Weg in den Weltuntergang zu warnen.

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Insolvenz als Geschäftsmodell – Das Beispiel Karstadt macht Schule

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Nach dem für den Konzerneigentümer erfolgreiche Galeria Karstadt Kaufhof – Insolvenz im Schutzschirmverfahren haben auch andere Handelshäuser die Insolvenz als neues Geschäftsmodell entdeckt.

Der Modehändler Peek & Cloppenburg hat Anfang März 2023 einen Insolvenzantrag gestellt und wird das Verfahren zunächst als Schutzschirmverfahren durchlaufen. In der drei Monate laufenden Insolvenz in Eigenverwaltung/Schutzschirmverfahren kann sich das Unternehmen für drei Monate finanziell entlasten, denn es gibt Insolvenzgeld für die Beschäftigten, die Umsatzsteuer wird eingespart und die Miet- und Leasingraten werden ausgesetzt. Erleichtert wird in dieser Zeit, Verträge zu kündigen und sich von den Beschäftigten zu trennen. Nach den drei Monaten arbeitet das Unternehmen wieder unter Vollkosten, hat aber einiges an Geld gespart. Insolvenz als Geschäftsmodell – Das Beispiel Karstadt macht Schule weiterlesen →

IMI: Militärhaushalt 2024 – Ausgaben auf dem Höhenflug / Bundeswehr auf Shopping-Tour

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Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von €20 Mrd. geschlossen werden sollte. Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: „Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten“, um die Etatlücke zu schließen. Lediglich ein Ressort werde „verschont“. Gemeint ist das Verteidigungsministerium (BMVg), dessen Haushalt – zusätzlich zum Sondervermögen – sogar noch weiter erhöht wird. Die Bundeswehr wiederum nutzt die Gelegenheit und geht seit einiger Zeit auf umfangreiche Einkaufstour, wodurch die Gelder des Sondervermögens rasch aufgebraucht sein dürften. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine, die nicht einmal als militärische Ausgaben verbucht werden.

Der Anteil offizieller – besonders aber auch inoffizieller – Militärausgaben am Gesamthaushalt ist damit inzwischen immens – und das dafür aufgewendete Geld fehlt natürlich an anderen Stellen, wo es dringend benötigt wird. IMI: Militärhaushalt 2024 – Ausgaben auf dem Höhenflug / Bundeswehr auf Shopping-Tour weiterlesen →