Kindergrundsicherung – letzte Hoffnung für die armen Kinder?

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Von Suitbert Cechura

Von der allgemein konstatierten Armutsgefährdung zu einem wirklich bedenklichen Sonderfall: Kinderarmut!

In der Öffentlichkeit ist eine breite Diskussion über die Kindergrundsicherung geführt worden. Vorwürfe wie „Ampel-Gehampel“ (Christoph Butterwegge) wurden laut, und jetzt gilt es schon als Erfolg, dass die Parteien der Koalition bei ihrem Streit – fürs Erste jedenfalls – zu einem Schlusspunkt gekommen sind: „Einigung bei der Kindergrundsicherung“ (SZ, 29.8.2023).

Gestritten wurde über die Höhe der Haushaltsmittel insbesondere zwischen Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner: „Erst forderte sie zwölf Milliarden Euro, um bedürftigen Kindern in Deutschland mit der neuen Kindergrundsicherung zu helfen. Nach Widerstand des Finanzministers dampfte Paus den Betrag auf sieben Milliarden ein, dann notgedrungen auf 3,5 Milliarden. Die seien aber wirklich nötig. Am Montag sind es dann nur noch 2,4 Milliarden.“ (SZ)

Und so gibt auch die Presse kund, worin sie ihre Hauptaufgabe sieht und was sie an dem Streit besonders erwähnenswert findet: „Zu den Aufgaben der Hauptstadtpresse gehört es normalerweise, möglichst süffige Details jener Streitgespräche an die Öffentlichkeit zu befördern, die in den nur scheinbar geschützten Räumen des Kanzleramts ausgetragen werden… Und natürlich, auch wenn es am Ende niemand zugeben will, geht es auch darum, wer in diesem Streit als Verlierer vom Platz geht.“ (SZ)

Warum es überhaupt eine Kindergrundsicherung braucht, wozu sie dienen soll, das wird allenfalls am Rande erwähnt und erscheint für die kritischen Journalisten die reinste Nebensächlichkeit zu sein. Deshalb hier einige Hinweise darauf. Kindergrundsicherung – letzte Hoffnung für die armen Kinder? weiterlesen →

Artikelserie zu Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik – Unsichtbare Hände (I)

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Von Ingo Schmidt

Zwei Behauptungen – oder moderner: Narrative – strukturieren so ziemlich alle wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten dieser Zeit. Die eine geht von einem Arbeitskräftemangel aus, der gegenwärtig das Wirtschaftswachstum beschränke und zukünftige Rentenzahlungen bedrohe. Rückläufige Geburtenraten werden als Hauptursache dieses Mangels genannt. Die politischen Schlussfolgerungen: Anhebung des Renteneintrittsalters, Verlängerung der Arbeitszeiten, Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen. Insbesondere Frauen sollen statt oder zusätzlich zur Hausarbeit Erwerbsarbeit leisten. Arbeitskräfte werden im Ausland angeworben.

Andererseits wird als Folge der Digitalisierung ein drastisch sinkender Bedarf an Arbeitskräften vor­aus­gesagt. Es werde zu technologischer Arbeitslosigkeit kommen. Verlängerte Lebens- und Wochenarbeitszeiten, höhere Erwerbsquoten und Einwanderung würden diese nur schlimmer machen. Eher sei über eine Entkopplung von Arbeit und Einkommen nachzudenken. Stichwort garantiertes Mindesteinkommen, möglicherweise finanziert durch Maschinensteuern. Artikelserie zu Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik – Unsichtbare Hände (I) weiterlesen →

ver.di Bundeskongress sagt JEIN

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Von Peter Vlatten

Auf dem Bundeskongress der ver.di wird/wurde  um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Aufruf „Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“ ,die Beiträge „Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F“ , „Programm gegen die Krise ist nötig“ und „Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?“ .

Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem (mit in Watte gepackten Formulierungen gespickten) Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Nach einer umfassenden Aussprache stimmten 170 Delegierte dagegen. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab.

Hier der Leitantrag im Wortlaut!

Schon bei der Eröffnungsrede durch Bundeskanzler Scholz zeigte ein Teil der Delegierten seinen Unwillen gegenüber dem Kurs der Zeitenwende.

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Stellungnahme des Bündnisses “Sagt Nein -Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden” zum Delegiertenbeschluss auf dem ver.di Bundeskongress! [1] ver.di Bundeskongress sagt JEIN weiterlesen →

Zum Jahresanfang 2023 trat die Wohngeldreform in Kraft: In einigen Ruhrgebietsstädten sind jeweils über 10.000 Wohngeldanträge noch nicht bewilligt

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Zum Jahresanfang 2023 trat mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eine umfangreiche Wohngeldreform in Kraft, das Wohngeld wird um durchschnittlich 190 Euro erhöht und steigt auf etwa 370 Euro pro Monat. Die Anzahl der Menschen die einen Anspruch auf Wohngeld haben, verdreifacht sich von rund 600.000 auf 2,1 Millionen in Deutschland.

Die Bundesregierung argumentiert für die Erhöhung wie schon früher mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinken.

Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Die Objektförderung wird komplett ausgeblendet, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen wird bewußt verzichtet.

Das Wohngeld ist dabei sogar Teil des Problems.

Die personell ausgedünnte Verwaltung in den Kommunen kann die Antragsflut jedoch nicht bewältigen. In einigen Ruhrgebietsstädten liegen nun, fast 10 Monate nach der Wohngeldreform, jeweils rund 10.000 Anträge unbewilligt auf Halde und die Menschen türmen Mietschulden auf, die den Verlust ihrer Wohnung nach sich ziehen können. Zum Jahresanfang 2023 trat die Wohngeldreform in Kraft: In einigen Ruhrgebietsstädten sind jeweils über 10.000 Wohngeldanträge noch nicht bewilligt weiterlesen →

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

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Von Orhan Akman

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

201 Delegierte haben mir heute auf dem ver.di-Bundeskongress ihre Stimme gegeben. Das war fast jede vierte abgegebene Stimme und zeigt aus meiner Sicht, dass es bei einem relevanten Teil unserer Kolleginnen und Kollegen den Wunsch nach Veränderung auch in unserer Gewerkschaft gibt. Wenn wir die Enthaltungen einbeziehen, war es sogar fast ein Drittel der Stimmberechtigten, das den Vorgaben der bisherigen Führung nicht folgen wollte.

Ich bedanke mich bei allen, die mich heute und in den vergangenen Monaten unterstützt haben!

Nachstehend dokumentiere ich meine Rede auf dem 6. ver.di-Bundeskongress als Videoaufzeichnung sowie das ursprünglich von mir entworfene Manuskript, das sich an ein paar Stellen von der gehaltenen Rede unterscheidet. Es gilt das gesprochene Wort. Vielen Dank für Eure Unterstützung! weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer alter Menschen – Düstere Prognose: Rund die Hälfte von den aktuell 22 Millionen Vollzeitbeschäftigten erwartet eine Rente von unter 1.500 Euro

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Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion schlug Anfang September 2023 bei den 22 Millionen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland wie ein Blitz ein. Die Hälfte von ihnen erwartet eine Rente von weniger als 1.500 Euro monatlich, wenn sie auf dem derzeitigen Lohnniveau bleiben.

Im vergangenen Jahr war noch ein Bruttomonatslohn in Höhe von 3.371 Euro bei einer Vollzeitbeschäftigung erforderlich, um auf eine Rente in Höhe von 1.500 Euro zu kommen. Zum 1. Juli dieses Jahres lag die Schwelle bereits bei 3.602 Euro brutto im Monat, was einem Stundenlohn von 20,78 Euro entspricht. Für eine künftige monatliche Rente in Höhe von 1.200 Euro ist derzeit rechnerisch ein Stundenlohn von 16,62 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden über 45 Jahre nötig, für eine Rente in Höhe von 1.300 Euro ein Stundenlohn von 18,01 Euro.

Konkret heißt das, selbst wenn der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro ansteigt, sind die lohnabhängigen Menschen noch weit entfernt von den 16,62 Euro, die nötig sind, um eine Rente von lediglich 1.200 Euro zu erreichen.

Knapp die Hälfte der 22 Millionen aktuell vollzeitbeschäftigten Menschen kann sich schon mal mit dem Gedanken vertraut machen, sich in die Menge der derzeit drei Millionen von Altersarmut betroffenen Personen ab 65 Jahren einzureihen. Dabei ist die konkrete Lebenssituation der aktuell über drei Millionen alter und armer Menschen schon schlimm genug. Zur konkreten Lebenssituation armer alter Menschen – Düstere Prognose: Rund die Hälfte von den aktuell 22 Millionen Vollzeitbeschäftigten erwartet eine Rente von unter 1.500 Euro weiterlesen →

EU-ASYLPOLITIK – GEAS: »Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze werden zur neuen Normalität«

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Von Pro Asyl

Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. Minos Mouzourakis von »Refugee Support Aegean« (RSA), unserem Team in Griechenland, erklärt die Konsequenzen, die von der Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) erwartet werden.

PRO ASYL: Minos, kannst du die aktuelle Situation in Griechenland beschreiben? Wir sprechen über Griechenland als eine Art Blaupause für die europäischen Pläne im Hinblick auf Grenzverfahren. EU-ASYLPOLITIK – GEAS: »Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze werden zur neuen Normalität« weiterlesen →

Auch weiterhin wachsende Arbeitslosigkeit – Kurzanalyse zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW August 2023

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Von Jürgen Aust

Trotz ständig steigender Arbeitslosenzahlen leistet die neoliberal- und kapitalorientierte Arbeitsmarktpolitik nahezu einen Offenbarungseid, wenn sie in den monatlichen Arbeitsmarktberichten der Öffentlichkeit die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu erklären versucht. Dann muss u.a. die Sommerpause dafür herhalten, dass zigtausende von Menschen nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern aufgrund der völlig unzureichenden Sozialleistungen, ob Arbeitslosengeld oder Bürgergeld, in finanzielle Notlagen gestürzt werden. Gleichwohl wird die herrschende Politik nicht müde zu behaupten, der Arbeitsmarkt zeige sich trotz abnehmender wirtschaftlicher Konjunktur „beständig“ oder „robust“, obwohl auch im August 2023 die tatsächliche Arbeits- bzw. Erwerbslosigkeit in NRW mit 938.577 Tsd. Personen in einem Bereich liegt, der auch nicht ansatzweise Anlass zur Euphorie geben sollte, denn damit liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit um 46.629 arbeitslosen Menschen höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Dies veranlasst die neoliberalen Akteure der NRW-Arbeitsmarktpolitik jedoch in keiner Weise, entschiedene Maßnahmen für eine deutliche Kursänderung zu ergreifen. Auch weiterhin wachsende Arbeitslosigkeit – Kurzanalyse zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW August 2023 weiterlesen →

Unterschreiben für den Frieden

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Nach langem Zögern der Bundestagsverwaltung ist nun eine Bundestagspetition für Friedensgespräche statt Waffenlieferungen online. Ab 50.000 Unterschriften ist der Bundestag gehalten, sich damit zu befassen.

Der Text der Bundestagspetition „Frieden schaffen ohne Waffen!“ lautet: „Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensangebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, was insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet, statt Waffen Vermittlungsangebote zu ‚liefern‘, die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.

Begründung:
In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „…von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen …“ und im Artikel 2 des ‚2+4-Vertrages‘: „…dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. … Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes!

Hier geht´s zur Petition: Unterschreiben für den Frieden weiterlesen →

Vorteile sichern Niger, Afrika und der Westen – Eine Lektion über Souveränität, Demokratie und Entwicklung (Teil 1)

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Von Renate Dillmann

Deutsche Politiker wie Medien machen sich lautstark Sorgen um die Demokratie in Niger. Dort haben Putschisten den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum und seine Regierung am 26. Juli abgesetzt. Solche Handlungen sind in diesem Land zwar nicht gerade unüblich; seit 1963 – dem Jahr der Unabhängigkeit des Niger – liefen Machtwechsel in der Regel per Militärputsch ab, und die alte Kolonialmacht Frankreich hatte damit selten Probleme. Tatsächlich war Bazoum überhaupt der erste Präsident, der ohne vorangegangenen Sturz des Vorgängers durch eine demokratische Wahl in sein Regierungsamt kam. Aber nun gilt die »junge Demokratie als gefährdet, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft« blickten, wie Annalena Baerbock es bei ihrem Niger-Besuch im vergangenen Jahr gewohnt hemdsärmlig formuliert hat.

Das genügt, jedenfalls in diesem Fall – bei der Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch, 2014 in der Ukraine, war das bekanntlich etwas anders –, um eine Reihe ernsthafter Drohungen gegen das Land auszustoßen. Deutschland hat Zahlungen im Rahmen der Entwicklungshilfe ausgesetzt, ebenso die USA. Die EU unterstützt offensiv ECOWAS, das westafrikanische Staatenbündnis, das Ultimaten formuliert und militärische Schritte nicht ausschließt. Vorteile sichern Niger, Afrika und der Westen – Eine Lektion über Souveränität, Demokratie und Entwicklung (Teil 1) weiterlesen →

AN ALLE GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER insbesondere aber an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses SAGT NEIN!

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Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt  „Auf- und Hochrüstung“  und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und  das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“.  (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitantrages )

Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! AN ALLE GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER insbesondere aber an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses SAGT NEIN! weiterlesen →

Monopoly-Spiel im Gesundheitsbereich – Finanzialisierung des Gesundheitswesens schreitet voran

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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Gesundheitsbereich gestartet worden. Zur gleichen Zeit werden Gesundheitseinrichtungen geschlossen, die nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt entstehen gigantische Fusionen und von Private-Equity-Finanzinvestoren werden Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitswesens ausgebeutet.

Verlierer bei dem Millionenpoker sind immer die Patienten und Beschäftigten.

Gewerkschaften, Verbände und Patienteninitiativen warnen vor einer Ausdünnung der medizinischen Versorgung und fürchten die Sparpläne der Investoren, mit den sie denen  beinharten Konkurrenzkampf gewinnen wollen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat nun angekündigt, den Verkauf von Gesundheitseinrichtungen an internationale Finanzplayer zu stoppen. Konkretes ist nicht bekannt, lediglich, dass entsprechende gesetzliche Regelungen im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden sollen. Monopoly-Spiel im Gesundheitsbereich – Finanzialisierung des Gesundheitswesens schreitet voran weiterlesen →

Rezession – ein Grund, Alarm zu schlagen? Das Wachstum lahmt und wir alle sollen uns Sorgen um „unsere“ Wirtschaft machen

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Von Suitbert Cechura

„Deutschlands Wirtschaft muss umsteuern.“ Das weiß die SZ vom 19./20.8.2023 zu vermelden, denn andernfalls käme die deutsche Wirtschaft in eine Dauerkrise. Bild am Sonntag (20.8.2023) macht sich Sorgen: „Die Bürokratiekosten steigen, die Wirtschaft schrumpft. Muss das sein?“ Und auf Telepolis stellt Philipp Fess die Frage „Deutsche Wirtschaft: Krank oder doch gesund?“ und steuert eine Vielzahl ähnlicher Stellungnahmen bei, die „alarmierende Zahlen beim kranken Mann Europas“ bekannt machen.

Damit ist die öffentliche Spekulation eröffnet, ob eine Wirtschaftskrise zu erwarten ist, wie sich der Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland aufs hiesige Geschäftsleben auswirken, welche Schäden die schwache Konjunktur in China verursacht und wie sich die Weltkonjunktur insgesamt darstellt. Gleichzeitig überschlagen sich Wirtschaftsweise wie Journalisten mit Ideen, wie eine Krise verhindert werden kann und was die Bundesregierung zu tun hat, um sie zu vermeiden, also neues Wachstum zu stimulieren.

Als größte Selbstverständlichkeit gilt nämlich allenthalben, dass die Wirtschaft wachsen muss. Warum eigentlich? Rezession – ein Grund, Alarm zu schlagen? Das Wachstum lahmt und wir alle sollen uns Sorgen um „unsere“ Wirtschaft machen weiterlesen →

Pleiten als Konjunkturbarometer?

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Derzeit geistert die Gefahr einer „De-Industrialisierung“ Deutschlands durch die Medien. Begleitet wird das Ganze von der Warnung vor der Überregulierung allgemein und zu teuren Transformation beim Klima- und Umweltschutz.

Tatsächlich ist von Januar bis März 2023 das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands um 0,3 Prozent und damit bereits das zweite Quartal in Folge gesunken und die Angst herrscht vor, dass sich die Volkswirtschaft schon in einer sogenannten technischen Rezession befindet. Auch im zweiten Quartal hat das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem ersten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt stagniert, die Wirtschaftsleistung ist nahezu unverändert geblieben.

Trotz ihrer immensen Gewinne wird von der organisierten Unternehmerschaft mokiert, dass angesichts der wirtschaftlichen Flaute, hohen Energiekosten und steigenden Zinsen viele Firmen die Kostenbelastungen nicht mehr stemmen könnten und in die Pleite rutschen. Schon wird vor einer „Kreditklemme“ gewarnt.

Dabei werden immer wieder die Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) genutzt, um die steigenden Zahlen der Insolvenzverfahren als Gradmesser für die heiße Wirtschaftskrise heran zu ziehen.

Ob das eine redliche Vorgehensweise ist, dürfte fraglich sein. Pleiten als Konjunkturbarometer? weiterlesen →