Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung

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Von pax christi

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten. 

„Die Regierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist mit dem Vorhaben angetreten, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, eine restriktivere Genehmigungspraxis umzusetzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Doch wir mussten in den letzten drei Jahren genau das Gegenteil erfahren. Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung weiterlesen →

Völlerei statt Diät: Die stattlichen Gehälter deutscher Politiker

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Von Arno Kohl

Steigende Diäten, hohe Nebeneinkünfte, großzügige Pensionen – kein Wunder, dass viele Deutsche ihre Abgeordneten für eine abgehobene Elite halten.

In den letzten Jahren ist Unzufriedenheit vieler Menschen mit politischen Entwicklungen in Deutschland immer deutlicher spürbar geworden. Politikverdrossenheit, das Gefühl der Entfremdung und zunehmende Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen sind vermehrt anzutreffen. Viele glauben, dass die politische Elite von den Problemen der Menschen weit entfernt ist – sei es durch großzügige Gehälter, Pensionsansprüche oder andere materielle Privilegien, die sie genießen.

Seit Juli 2024 erhält jeder Abgeordnete eine monatliche Diät in Höhe von 11.227 Euro, eine Steigerung von über 635 Euro seit Jahresbeginn. Davon wird ein Teil neben dem Mitgliedsbeitrag als Mandatsabgabe an die zugehörige Partei abgeführt, faktisch eine erhebliche zusätzliche Parteienfinanzierung. Die vergangenen Jahrzehnte sind reich an Beispielen teils massiver Diätenerhöhungen bis hin zu besonderer Dreistigkeit, wie sie beispielsweise vor einigen Jahren das Berliner Landesparlament demonstrierte, das seine Diäten um 60 Prozent anhob, mit der Begründung, die Sitzungszeiten des Parlaments würden sich aufgrund der Arbeitsmenge zukünftig um zwei Stunden verlängern. Seltsamerweise galt die Erhöhung auch rückwirkend, inklusive der daraus resultierenden Altersversorgung. Demgegenüber liegt das Durchschnittseinkommen der Bürger brutto bei unter 3700 Euro (Median) pro Monat. Hinzu kommt eine monatliche Aufwandspauschale von 5051 Euro ohne Nachweis der tatsächlichen Ausgaben. Völlerei statt Diät: Die stattlichen Gehälter deutscher Politiker weiterlesen →

IMI-Standpunkt: Syrien und Ukraine: Regelbasierte Ordnung vs. Völkerrecht – Keine Waffen in Krisen- und Konfliktregionen

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Von Bernhard Klaus 

Der 8. Dezember 2024 markiert den Sturz der Assad-Regierung in Syrien, am 10. Dezember wurde Mohamed al-Baschir zum geschäftsführenden Premierminister der syrischen Übergangsregierung ernannt. Am selben Tag gaben die USA bekannt, 75 Luftangriffe auf Ziele in Syrien geflogen zu haben, während von der Türkei unterstütze islamistische Milizen von Kurden kontrollierte Gebiete im Nordwesten Syriens einnahmen. Israel sprach selbstbewusst davon, in den vergangenen 48 Stunden 480 Ziele in Syrien angegriffen und dabei u.a. nahezu die ganze syrische Marine vernichtet zu haben. Regierungschef Netanjahu hatte zuvor das Waffenstillstandsabkommen von 1974 für nichtig erklärt und drohte, „jede Bedrohung für Israel werde unerbittlich bekämpft“.

Die deutschen Medien berichten darüber – überlagert von einer unvorstellbaren Debatte um Abschiebungen von Syrier*innen – ausführlich. Sehr selten wurde dabei jedoch auf völkerrechtliche Einordnungen oder die Stellungnahmen der UN eingegangen. Auch über Opfer der israelischen oder pro-türkischen Angriffe wurde quasi überhaupt nicht berichtet. Gerade die massiven israelischen Luftangriffe wurden überwiegend als eine Art Abrüstungsmaßnahme dargestellt. Insgesamt erscheint es in der deutschen Medienlandschaft als legitim und geradezu normal, dass die eigenen Verbündeten im Zuge von Bürgerkrieg und gewaltsamen Regierungswechsel das betreffende Land mit Luftschlägen überziehen und auch mit eigenen Truppen oder verbündeten Milizen in dessen Gebiet vorstoßen.

Anders als in Bezug auf die Ukraine ist hinsichtlich Syriens in westlichen Medien so gut wie nie von „Souveränität“ oder „territorialer Integrität“ die Rede. IMI-Standpunkt: Syrien und Ukraine: Regelbasierte Ordnung vs. Völkerrecht – Keine Waffen in Krisen- und Konfliktregionen weiterlesen →

TELEPOLIS löscht das eigene Archiv

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Seit 1996 gibt es das Onlinemagazin TELEPOLIS. Es war ein Pionier der „alternativen Medien“ in dem Fakten und Meinungen zu Wort kamen, die sich wohltuend von den Mainstreammedien abhoben.

Vor drei Jahren übernahm der neue Chefredakteur Harald Neuber die redaktionelle Verantwortung für das Onlinemagazin. Im Rahmen einer „Qualitätsoffensive“ hat Harald Neuber nun veranlasst, dass alle Artikel, die vor 2021 erscheinen sind, vom Netz genommen wurden, dabei handelt es sich um über 50.000 Beiträge.

Betroffen von der Löschung ist auch der Autor dieser Zeilen, der Herausgeber des gewerkschaftsforum.de. Die gelöschten Artikel sind weiterhin auf https://gewerkschaftsforum.de/ zu lesen und werden am Ende dieses Beitrags verlinkt.

Anfragen des Autors nach seinen Artikeln auf TELEPOLIS werden bei Suchmaschinen z.B. so beantwortet: TELEPOLIS löscht das eigene Archiv weiterlesen →

Wie geht es für die Kurden im neuen Syrien weiter?

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Von Matt Broomfield

Der Sturz von Baschar al-Assad wurde in Syrien gefeiert. Doch die Zukunft der kurdischen Bevölkerung ist ungewiss. Denn schon jetzt weiten von der Türkei unterstützte Milizen ihre Präsenz aus.

Die schlimmste humanitäre und militärische Krise des 21. Jahrhunderts hat einen historischen Wendepunkt erreicht. Am vergangenen Wochenende brachen die meisten Syrerinnen und Syrer in Jubel aus, nachdem Baschar al-Assad überraschend vom Al-Qaida-Ableger Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) gestürzt wurde. Auch die Kurdinnen und Kurden in der Region feierten, strömten in ehemals von Assads Leuten kontrollierten Gebieten auf die Straßen und rissen Statuen des verhassten Diktators nieder. Doch wie alle Menschen in Syrien haben auch die Kurden in den vergangenen 13 Jahren voller Gewalt, Vertreibung, Stellvertreterkriegen und ethnischen Säuberungen genug Leid erlebt, um zu wissen, dass der Weg zum Frieden noch lang und steinig ist. Wie geht es für die Kurden im neuen Syrien weiter? weiterlesen →

Sozialbericht 2024 – Ein Datenreport für Deutschland

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Wie gestalten sich die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland im Jahr 2024? Welche Trends und Entwicklungen sind erkennbar, und welche gesellschaftlichen Herausforderungen leiten sich daraus ab?

Über 40 Jahre nach Erscheinen des ersten Datenreports geht die bewährte Verbindung aus amtlicher Statistik und sozialwissenschaftlicher Bewertung in die achtzehnte Ausgabe.

Erstmals erscheint der Datenreport unter dem Titel Sozialbericht, um den Anspruch zu unterstreichen, auf der Basis solider wissenschaftlicher Daten ein differenziertes Gesamtbild der sozialen Lebensrealität in Deutschland zu zeichnen. Auch dieses Mal versammelt der Bericht Themen wie Demografie, Bildung, Arbeitsmarkt, Einkommen, Wohnen, Sozialstruktur, Gesundheit, soziale Sicherung, gesellschaftliche und politische Teilhabe, Werte und Einstellungen sowie Umwelt und Mobilität. Neu aufgenommene Kapitel beschäftigen sich mit Einsamkeit, Wohnungslosigkeit, digitaler politischer Partizipation, Geschlechtergleichstellung sowie der Lebenssituation von Menschen, die infolge des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind.

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Freisprüche in Dortmund: Keine Gerechtigkeit für Mouhamed – Urteil wird der Kultur tödlicher Polizeigewalt kein Ende setzen

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Gemeinsame Pressemitteilung zum Prozessende.Solidaritätskreis Mouhamed und Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Heute, am 12. Dezember 2024, wurde nach einem Jahr Prozess gegen fünf Polizist*innen das Urteil verkündet. Diese waren an der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in der Dortmunder Nordstadt beteiligt.

Alle fünf Polizist*innen wurden freigesprochen. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse.

Der Solidaritätskreis und das Grundrechtekomitee sind fassungslos, wütend und traurig. Es geht nicht um die Angemessenheit von Strafe, sondern um das völlige Fehlen einer  Verantwortungsübernahme. Das Gericht billigte mit den Freisprüchen und der Würdigung das Einsatzverhalten aller 5 Beamt*innen., die tödliche Einsatzlogik wurde anerkannt.

Die 5 Polizist*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren, werden weiterhin ihre Berufe ausüben dürfen und ihren Beamt*innenstatus nicht verlieren. Eine ernsthafte Entschuldigung und Verantwortungsübernahme durch die Polizei stehen auch nach einem Jahr Prozess weiterhin aus.

„Das heutige Urteil wird nicht dazu beitragen, tödliche Polizeieinsätze in Zukunft zu verhindern. Im Gegenteil, das Urteil ist ein Signal an die Polizei: Ihr könnt weitermachen wie bisher, für tödliche Schüsse drohen keine Konsequenzen“, Freisprüche in Dortmund: Keine Gerechtigkeit für Mouhamed – Urteil wird der Kultur tödlicher Polizeigewalt kein Ende setzen weiterlesen →

Zwei Jahrzehnte Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur: Von Gerster, dem Florian mit den 38 Millionen Euro Beraterverträgen, über Scheele, dem Detlef mit den menschenverachtenden Ansichten, zu Nahles, der Andrea vom Ponyhof

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Schon 22 Jahre ist es her, dass im Rahmen der sogenannten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung der Präsident der damals noch Bundesanstalt für Arbeit genannten Institution durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt wurde. Die Vorstandsmitglieder hatten zwar keinen Beamtenstatus mehr, dafür bekamen sie aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten. Der Macher an der neuen Spitze der Bundesanstalt war damals der selbstherrliche Florian Gerster.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Beschäftigten, der Unternehmen und der öffentlichen Körperschaften. Er soll u.a. die Arbeit des hauptamtlichen Vorstands überwachen und ihn in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes beraten.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur war aber nicht in der Lage, die zahlreichen Skandale in den letzten zwei Jahrzehnten zu verhindern. Zwei Jahrzehnte Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur: Von Gerster, dem Florian mit den 38 Millionen Euro Beraterverträgen, über Scheele, dem Detlef mit den menschenverachtenden Ansichten, zu Nahles, der Andrea vom Ponyhof weiterlesen →

»Die Beschäftigten wissen, dass die Tage des Verbrenners gezählt sind«

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Den Arbeitern aus der Autoindustrie wird nachgesagt, bei der Verkehrswende auf die Bremse zu treten. Wie unterschiedlich die ökologische Transformation am Hallenboden tatsächlich aufgenommen wird, hat der Soziologe Klaus Dörre in einer Studie untersucht. Im Interview erklärt er, welche Erwartungen und Befürchtungen die Beschäftigten haben und vor welchen Herausforderungen die Gewerkschaften stehen.

Interview mit Klaus Dörre geführt von Nastia Nedjai »Die Beschäftigten wissen, dass die Tage des Verbrenners gezählt sind« weiterlesen →

25 Jahre Verbraucherinsolvenz – Zur konkreten Lebenssituation überschuldeter Menschen

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In den vergangenen Monaten wurde fast täglich das Gespenst einer hohen Welle von Privatinsolvenzen an die Wand gemalt. Nicht ohne Grund, denn wegen der aktuellen Wirtschafts- und Umweltkrise, der Megaaufrüstungskosten mit hohen Inflationsraten und den horrenden Preissteigerungen ist die Gefahr für Einzelpersonen und Familien sehr groß, in eine Situation zu geraten, die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit genannt wird.

Bezeichnend für so eine Lebenssituation ist, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken, die Schulden sich auftürmen und in eine Überschuldung führen.

Im Gegensatz zu Unternehmen, haben Privatpersonen nicht die Verpflichtung, bei Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Das ist auch gut so, denn für arme Menschen ist eine Insolvenzanmeldung auch nicht immer eine angemessene Möglichkeit, der Schuldenspirale zu entkommen. 25 Jahre Verbraucherinsolvenz – Zur konkreten Lebenssituation überschuldeter Menschen weiterlesen →

Aufstand gegen den Militärisch-industriellen Komplex (MIK) notwendig

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Von Ulrich Sander

Es war der Schwur „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!“, der alle vernünftigen Menschen in Deutschland im Jahr 1945 einte. Das kommende Jahr hat viele 80. Jahrestage, an denen daran erinnert wird, vor allem der 8. Mai ist da zu nennen. Ein 80. Jahrestag blieb leider ausgeblendet, der Tag da die erste deutsche Großstadt vom Faschismus befreit wurde: Am 21. Oktober 1944 wurde in Aachen die weiße Fahne gehisst, und die US-Army rückte ein. Noch vor dem Befreiungstag 8. Mai 1945 tagte in Aachen ein erster freier Gewerkschaftskongress. Von ihm ging am 18. März 1945 der Ruf in die Welt: „Wir wollen nicht, dass unsere Nachkommen wieder in ein Völkerringen gestürzt werden.“ Daher solle im Sinne der Völkerverständigung die Gewerkschaftsbewegung der ganzen Welt zusammenarbeiten. In diesem Sinne sei die Jugend in Wort und Schrift aufzuklären. Und gefordert wurde der „Kampf gegen preußischen Militarismus und Faschismus“.

Zwar begeht der DGB jedes Jahr den 1. September in Erinnerung an den Überfall auf Polen 1939 als Antikriegstag. Doch die Gewerkschaften sind sehr zurückhaltend, wenn es um konkrete Forderungen an die Regierung geht, sich gegen den Krieg und für Abrüstung zu positionieren. Aufstand gegen den Militärisch-industriellen Komplex (MIK) notwendig weiterlesen →

Den Menschen kontrollieren und steuern – Wie die kulturelle und biologische Evolution der Menschheit technologisch beeinflusst werden soll

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Von Kees van der Pijl

Margaret Thatcher, die britische Premierministerin, die 1979 den Angriff auf den Wohlfahrtsstaat startete, sagte bekanntermaßen, dass es so etwas wie eine Gesellschaft nicht gibt. Damit meinte sie, dass es nur Individuen gibt, die als Verbraucher und Bürger Entscheidungen treffen; zwischen ihnen und dem Staatswesen sollte es keine vermittelnden Organisationen geben. Da das Ziel des neoliberalen Programms darin bestand, den Sozialschutz durch den Staat aufzuheben, sollte es auch keine ausgleichenden Institutionen wie die Kirche (außer für die Vorbereitung der Menschen auf das Jenseits), Gewerkschaften oder ähnliche geben. Die einzige verbleibende Aufgabe des Staates ist, der Logik des Marktes zu folgen und sie im Inneren oder in den Außenbeziehungen zu fördern. Dies hat inzwischen zu einer extremen Form des Neoliberalismus geführt: dem Ultrakapitalismus. Den Menschen kontrollieren und steuern – Wie die kulturelle und biologische Evolution der Menschheit technologisch beeinflusst werden soll weiterlesen →

»Die kleinen Erfolge stärken unsere Leute«

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Unter Argentiniens Präsident Javier Milei sind linke Bewegungen harten Repressalien ausgesetzt, berichtet Carlos Fernández

Interview: Ute Löhning

Seit fast einem Jahr ist der Rechtslibertäre Javier Milei Präsident Argentiniens. Seit seinem Amtsantritt sank zwar die Staatsverschuldung, aber die Armut stieg von 42 Prozent auf 53 Prozent und die extreme Armut von zwölf auf 18 Prozent. »Die kleinen Erfolge stärken unsere Leute« weiterlesen →

Deutsche Gewerkschaften – und das Nein zum Marsch in die Kriegstüchtigkeit

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Von Johannes Schillo

Anfang November 2024 fand in Mainz die dritte Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) statt, an der vor allem Verdi- und IG Metall-Mitglieder teilnahmen – und ihren Protest gegen den offiziellen Kurs der DGB-Gewerkschaften sowie der deutschen Regierung zum Ausdruck brachten. Antikriegsprotest sei das Gebot der Stunde. Denn, so heißt es in dem VKG-Positionspapier „Gewerkschaft und SPD auf den Spuren von 1914“: „Die BRD ist als Teil des weltweit aggressivsten Militärbündnisses – der NATO – in der Ukraine faktisch bereits Kriegspartei.“

Im November meldete sich auch die oppositionelle Verdi-Initiative „Sagt nein!“ mit einer Stellungnahme zu Wort, die sich gegen die Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wendet. Die Initiative, die für ihren Einspruch gegen die offizielle Gewerkschaftslinie bislang 21.000 Unterschriften in Gewerkschaftskreisen gesammelt hat, unterstützt den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“. Der versucht an eine gewerkschaftliche Tradition anzuknüpfen, die allerdings – siehe oben – seit 1914 eher auf das Gegenteil hinausläuft, nämlich darauf, mit der nationalen Kriegsbereitschaft Frieden zu schließen. In der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gab und gibt es übrigens verschiedene Anläufe, sich oppositionell zu Wort zu melden, was im Gewerkschaftsforum schon verschiedentlich Thema war. Siehe dazu zuletzt die offenen Briefe von Ulrich Heyden, die jetzt auch von der Website IVA aufgegriffen wurden.

Schließlich griff die GEW Bayern im November das Thema Bundeswehr in Schulen auf. Deutsche Gewerkschaften – und das Nein zum Marsch in die Kriegstüchtigkeit weiterlesen →

Alles andere als sozial: So ungerecht ist die Vermögensverteilung in Deutschland

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Von Dagmar Marianne Zeiß

Der Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gefährdet den sozialen Frieden.

Die Ampel ist geplatzt und an gegenseitigen Beschuldigungen fehlt es nicht. Wohl aber nach wie vor an jedweder Selbstkritik. Denn keine politische Notlage kann erklären, wieso es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht im Ansatz geschafft hat, die Lebensqualität der eigenen Bevölkerung unter dem Stichwort „Verteilungsgerechtigkeit“ mit in den Blick zu nehmen.

Stattdessen haben wir künftig alle 15 Euro im Monat mehr. Steuerfreiheit, jedoch nur.

Der Grundfreibetrag steigt um 180 Euro jährlich auf 11.784 Euro. Wenn Sie 1715 Euro brutto verdienen, erlässt Ihnen der Staat künftig 2,43 Euro an Einkommensteuer. Sollten Sie allerdings 11.227 Euro verdienen, wie die Abgeordneten des Bundestages seit Juli 2024, steigt Ihre Entlastung auch. Um 6,60 Euro im Monat.

Damit folgt das Gießkannenprinzip aller Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte konsequent der Linie, dass Besserverdienende durch Beschlüsse des Parlaments ausnahmslos stärker entlastet werden als Geringverdienende. Alles andere als sozial: So ungerecht ist die Vermögensverteilung in Deutschland weiterlesen →