Claus Weselsky „Deutschlands radikalster Gewerkschafter“ geht in den Ruhestand

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I. Weselsky, der Gewerkschafter: Ein gerechter Kampf für einen gerechten Lohn

Wann immer Weselsky und seine Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Ausständen gedroht, sie vorbereitet und schließlich durchgeführt haben, ist von Deutschlands Öffentlichkeit infrage gestellt worden, ob das denn so in Ordnung sei. Weselsky selbst hat auf diese „Frage“ immer eine rechtsbewusste Antwort gehabt: Der Kampf, den seine Gewerkschaft so kompromisslos führt, ist erstens erlaubt, zweitens gerecht und drittens schlicht und ergreifend notwendig. In allen drei Zuspitzungen führt Weselsky prototypisch die Sache der Gewerkschaft vor – und deren Fehler. Claus Weselsky „Deutschlands radikalster Gewerkschafter“ geht in den Ruhestand weiterlesen →

Weder Verschwörung noch Zufall: Was war die Corona-Krise?

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Von Tove Soiland

Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für die fragliche Wirksamkeit von Maßnahmen ebenso wie für die behauptete Alternativlosigkeit solch drastischer Maßnahmen wie Lockdowns und den daraus resultierenden, von Anbeginn an absehbaren „Kollateralschäden“.

Das gilt aber auch für die politische Einflussnahme auf den angeblich neutralen wissenschaftlichen Diskurs, die unrühmliche Rolle des RKI und die sich daran anschließenden fragwürdigen juristischen Entscheidungen. Und es gilt für die Diskussionen um die Impfung und die Impfpflicht ebenso wie für die nach wie vor ungeklärte Übersterblichkeit seit Beginn der Impfkampagne. Irritierend ist darüber hinaus, mit wie viel aggressiver Abwehr und ignorantem Desinteresse sowohl der Mainstream der Ärzteschaft als auch die Medien reagiert haben und in großen Teilen bis heute reagieren. Am unverständlichsten aber bleibt die komplette Kaltblütigkeit, mit der die Linke bis heute die desaströsen Auswirkungen von Lockdowns auf den globalen Süden ignoriert. Weder Verschwörung noch Zufall: Was war die Corona-Krise? weiterlesen →

Nullrunde beim Bürgergeld: Kapitulation vor der Armut

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Von Inge Hannemann

Die rechten, konservativen Parteien können aufatmen: Beim Bürgergeld und bei der Grundsicherung gibt es im kommenden Jahr eine Nullrunde. Für die Bezieher:innen ist das hart. Bis heute sind die Sozialleistungen zu gering. Wie kommt es dazu? Im Rahmen der Bürgergeldreform hat sich auch die Grundlage der Berechnung verändert. Die Preis- und Lohnentwicklung bleibt weiterhin in der Berechnung bestehen; jedoch wird die aktuelle Inflation schneller berücksichtigt. Die Höhe wird jährlich überprüft. Aufgrund der extrem gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten durch den Ukrainekrieg gab es die etwas stärkeren Erhöhungen in den letzten zwei Jahren.

Nun ist das ja immer so eine Sache mit der Inflation und den Verbraucherpreisen. Zum einen sind gerade Preise regional unterschiedlich, zum anderen auch von den persönlichen Umständen abhängig. Nullrunde beim Bürgergeld: Kapitulation vor der Armut weiterlesen →

29 Jahre MedienGalerie Berlin: Das Ende einer Ära der gewerkschaftlichen Kulturarbeit

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Nach fast drei Jahrzehnten erfolgreicher Ausstellungsarbeit in der ver.di-MedienGalerie Berlin schließt der Galerierat seine Türen endgültig. Die letzte Ausstellung, die dem 50. Jahrestag der portugiesischen Nelkenrevolution gewidmet war, markierte den Abschluss einer langen Tradition gewerkschaftlicher Kunst- und Kulturarbeit. Trotz zahlreicher Bemühungen, die Galerie in jüngere Hände zu übergeben, scheiterten die Versuche, das Projekt innerhalb des ver.di-Landesbezirks fortzuführen. Neben organisatorischen Herausforderungen führte auch das destruktive Handeln der Landesleitung zur Entscheidung, die MedienGalerie aufzulösen.

An alle Aktiven, Partnerinnen und Partner unserer Ausstellungstätigkeit in den vergangenen 29 Jahren: September 2024: Ende der Ausstellungsarbeit in der ver.di-MedienGalerie Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 29 Jahre MedienGalerie Berlin: Das Ende einer Ära der gewerkschaftlichen Kulturarbeit weiterlesen →

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität. Aufruf zu einer bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin

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Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!

Deshalb: Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität. Aufruf zu einer bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin weiterlesen →

Was ich noch zu sagen hätte … – zur Gewerkschaftszeitung »express« – Ein Resümee von dreieinhalb Jahren express-Lektüre

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Von Wilfried Schwetz

Vorbemerkung

Den nachfolgenden, für die MagMa geringfügig redigierten Text habe ich im Dezember 2023 an die Redaktion des express – Zeitung für sozialistische Betriebs‐ und Gewerkschaftsarbeit geschickt. Dieser Zeitschrift war ich mehr als 15 Jahre lang verbunden und habe dort diverse Artikel und auch Fotos veröffentlicht. Deshalb einige persönliche Anmerkungen dazu.

Corona leitete ab 2020 einen Entfremdungsprozess ein, der sich über zwei Jahre hingezogen hat. Begonnen hatte dieser damit, dass meine in persönlichen Gesprächen geäußerten Zweifel und Hinweise auf die massiven Ungereimtheiten der Corona‐​Erzählung und speziell auf die zu erwartenden negativen Folgen des »Lockdowns« (Wirtschaft, Kleingewerbe, Alte und Kinder) sehr schlecht aufgenommen wurden und ich in die Schwurbler‐​Schublade gesteckt wurde. Dies galt verstärkt auch für die Beurteilung der ersten Demonstrationen, u.a. in Berlin (dorthin hatte ich es leider mangels eigenem Fahrzeug bzw. Mitfahrgelegenheit nicht geschafft).

Ich gebe es zu: angesichts der Tonlage zum Thema Corona des express ich habe es in der Folge vorgezogen, das Thema zu vermeiden. Den einsamen Tod meines Vaters im abgeriegelten Pflegeheim hatte ich gar nicht mehr erwähnt; es erschien mir zwecklos, obwohl meine Wut darüber grenzenlos war.

Den Sommer 2020 hatte ich stattdessen mit dem Schreiben eines umfangreichen Textes zu den Jesuitenmissionen in Bolivien/​Paraguay zugebracht, der im Dezember 2020 im express veröffentlicht wurde. Ein halbes Jahr später folgte noch eine Zusammenfassung einer meiner älteren Studien zur gewerkschaftlichen Organisierung im Industrieservice. Parallel dazu musste ich mit wachsender Verärgerung registrieren, wie die Gewerkschaftslinke immer weiter im Corona‐​Sumpf versank. Was ich noch zu sagen hätte … – zur Gewerkschaftszeitung »express« – Ein Resümee von dreieinhalb Jahren express-Lektüre weiterlesen →

Pressemeldung des Deutschen Mieterbundes: Bundestag debattiert über Neue Wohngemeinnützigkeit – Verbände fordern großen Wurf zur Lösung der Wohnungskrise

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Im Bundestag wird heute(25.09.2024) in erster Lesung über die geplante Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit debattiert. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Umweltverbänden in einem offenen Brief umfangreiche Änderungen am Konzept der Bundesregierung und Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess: „Die geplanten Steuererleichterungen von ein- bis zweitausend Euro pro Wohnung und Jahr sind völlig unzureichend und kaum attraktiv für kommunale Unternehmen, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Akteure. Ohne die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionszulagen wird es schwer, ein dauerhaft preisgebundenes Segment im überhitzen Mietwohnungsmarkt zu etablieren und langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Jahren dramatisch rückläufig und hat sich seit 2007 innerhalb weniger Jahre von 2 Mio. Wohnungen auf nur noch 1,07 Mio. Sozialwohnungen halbiert. Pressemeldung des Deutschen Mieterbundes: Bundestag debattiert über Neue Wohngemeinnützigkeit – Verbände fordern großen Wurf zur Lösung der Wohnungskrise weiterlesen →

Kurzanalyse zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW August 2024

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Von Jürgen Aust

Trotz weiterhin steigender Arbeitslosenzahlen, die sich seit Monaten der Millionengrenze nähern, leistet die neoliberal- und marktradikale Arbeitsmarktpolitik nahezu einen Offenbarungseid, wenn sie in den monatlichen Arbeitsmarktberichten der Öffentlichkeit die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu erklären versucht. Dann müssen entweder der „verhaltene Start der Herbstbelebung,“ die „Wintermonate“ oder ein „saisonüblicher“ Anstieg der Arbeitslosenzahlen dafür herhalten, dass zigtausende von Menschen nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern aufgrund der völlig unzureichenden Sozialleistungen, ob mit Arbeitslosengeld des SGB III oder mit Bürgergeld des SGB II, in finanzielle Notlagen gestürzt werden. Für den aktuellen Arbeitsmarktbericht wird eine weitere Erklärung für das arbeitmarktpolitische Versagen präsentiert, nämlich eine schwache konjunkturelle Entwicklung des Arbeitsmarktes“, ohne dass deutlich wird, was denn „schwieriger“ geworden ist und welche Ursachen dafür angeblich verantwortlich sind. Die Umsatz- und Gewinnzahlen der deutschen Großindustrie sprechen nämlich eine deutlich andere Sprache. Kurzanalyse zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW August 2024 weiterlesen →

Zum Tag der wohnungslosen Menschen: Vom Leben auf der Straße

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Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile leben schätzungsweise 50.000 Männer und Frauen auf der Straße, mehr als 600.000 sind wohnungslos. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen, explodierende Kosten für Miete und Energie, wegbrechender Neubau von Sozialwohnungen und steigende Einkommensarmut sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben müssen.

Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen, die in Armut gedrückt wurden, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam und die nun dem mörderischen Leben auf der Straße ausgesetzt sind.

Falls sie darüber reden und ihre persönliche Geschichte erzählen wollen, hört ihnen niemand zu. Für ihre Mitmenschen sind sie nur lästig mit ihrer Bettelei, dazu stören sie das Stadtbild und vergraulen die Kunden in den Kaufmeilen.

Für die Politik gibt es sie meistens gar nicht, kommen sie doch angeblich täglich aus anderen Orten in die Stadt und wenn man etwas zu viel für sie tut, werden immer mehr von ihnen angezogen.

Da sie sich nicht wehren oder gar Forderungen stellen, braucht man sich sozialpolitisch erst gar nicht aus dem Fenster zu lehnen. Wird das Problem zu sichtbar, ist es eines für den Einsatz von Polizei und Ordnungskräften.

Im Folgenden wird versucht, sich den obdach- und wohnungslosen Menschen in der Großstadt einmal zu nähern. Zum Tag der wohnungslosen Menschen: Vom Leben auf der Straße weiterlesen →

Beruhte die Corona-Impfkampagne auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen?

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Von Bastian Barucker

An den Daten der Impfstoffhersteller gab es früh Kritik. Auch die RKI-Protokolle dokumentieren viele Unsicherheiten. Warum warben Politiker trotzdem für die Impfung?

Ende November 2019 saß der Direktor der BARDA, Rick Bright, auf einem hochkarätigen Podium. Die Behörde der USA für „fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung“ (BARDA steht für Biomedical Advanced Research and Development Authority) ist eine Abteilung des Gesundheitsministeriums und war stark an der Erforschung und Produktion vieler Corona-Impfstoffe beteiligt.

Laut dem aktuellen Strategieplan von BARDA sollen derartige „Gegenmaßnahmen“ die Bevölkerung „vor Bedrohungen wie chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Zwischenfällen schützen (unabhängig davon, ob diese versehentlich oder absichtlich herbeigeführt wurden)“. Der zivile Gesundheitsschutz wird so systematisch mit militärischen Fragen und Strategien verknüpft. Rick Bright machte auf besagtem Podium eine fast prophetisch wirkende Aussage. Er ging davon aus, dass der Ausbruch eines neuartigen Atemwegsvirus irgendwo in China nicht allzu abwegig sei. So eine „Disruption“ könnte den Umschwung von traditionellen zu mRNA-Impfstoffen herbeiführen.

Eine erstaunliche Prophezeiung – die die Frage aufwirft, ob im Rahmen der Corona-Impfkampagne diesem lukrativen Umschwung politisch nachgeholfen wurde. Beruhte die Corona-Impfkampagne auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen? weiterlesen →

Rufmord durch den Verfassungsschutz

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Von Rote Hilfe

Du bekommst einen Job oder eine Wohnung nicht, weil der Verfassungsschutz sich bei Vermieter:innen oder Arbeitgeber:innen meldet und vor deinem Aktivismus warnt? Das ist nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz möglich. Dagegen erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit Klima-Aktivist:innen Verfassungsbeschwerde. Begleitet wird das Verfahren von der Roten Hilfe.

Die GFF und Klima-Aktivist:innen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Gesetz, das dem bayerischen Inlandsgeheimdienst (VS) ermöglicht, persönliche Daten unter sehr niedrigem Vorwand an private Stellen wie Arbeitgeber:innen oder Vermieter:innen weiterzugeben. Das kann für die Betroffenen katastrophale Folgen haben, z. B. die sofortige Entlassung aus dem Job oder die Absage der neuen Wohnung. Das ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und dient dem VS dazu, Aktivist:innen in ihrem Privatleben zu treffen, dort wo sie wohnen oder arbeiten. In der Regel erfahren die Betroffenen nichts von der Intervention des Geheimdienstes und können sich somit noch nicht mal dagegen wehren. Bundesweit und in anderen Bundesländern gibt es für die Datenweitergabe vom VS an private Stellen sehr strenge Vorschriften, so dass dies nur in Ausnahmefällen erfolgt – nicht so in Bayern. Das will die Verfassungsbeschwerde jetzt ändern.

Geführt wird diese von fünf Aktiven aus der Münchner Klimabewegung, darunter Jonny Parks von Ende Gelände und Lisa Poettinger vom Antikapitalistischen Klimatreffen. Die Rote Hilfe begleitet das Verfahren, da auch deren Aktive und Mitglieder von einer Datenweitergabe durch den VS betroffen sein können. Rufmord durch den Verfassungsschutz weiterlesen →

Corona-Aufarbeitung: Warum wurde gelogen?

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Von Suitbert Cechura

Der Streit um die RKI-Protokolle könnte Aufklärung bringen über die Standpunkte von Politik, Wissenschaft, Medien und ihrer Kritiker.

Die Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) für die Zeit der Corona-Pandemie sind durch eine Journalistin ungeschwärzt veröffentlicht worden mit Hilfe von Leaks. Sofort setzte der Streit ein, ob diese Protokolle Grundlage für einen Skandal abgeben oder nicht. Die beteiligten Politiker, Wissenschaftler und auch Teile der Medien winkten gleich ab, während die Kritiker der Corona-Politik sich in ihrem Weltbild bestätigt sehen und den Ruf nach Aufarbeitung erheben. Dabei geht der Streit im Wesentlichen um die Begründung der Corona-Maßnahmen und weniger um diese selbst. Deshalb ist es sinnvoll, diese in Erinnerung zu rufen. Corona-Aufarbeitung: Warum wurde gelogen? weiterlesen →

Volkswagen: Massiven Angriff zurückschlagen!

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Von Angelika Teweleit

Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze

Mit einem donnernden Paukenschlag hat der Vorstand von Volkswagen (VW) Anfang September den Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen und die Aufkündigung des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung verkündet. Sie geben an, ganze Standorte schließen zu wollen.

Nun geht bei den Kolleginnen und Kollegen die Angst um, ob sie betroffen sein werden. Es geht um existenzielle Fragen: Ob man den Arbeitsplatz verliert und damit das Einkommen? Was passiert mit dem Haus, was man vielleicht auf Kredit gebaut hat? Wie soll man die Familie über die Runden bringen? Schließt ein Werk mit vielen Beschäftigten, trifft es auch Zulieferer und Dienstleistungsbetriebe in der Stadt. Eine Standortschließung bedeutet für viele Familien große Not und ganze Städte oder Regionen sind betroffen. Natürlich ist es auch Kalkül vom Vorstand, nicht zu benennen, welche Werke betroffen sein sollen, um zu erreichen, dass Kolleg*innen aus Angst, selbst von Kündigung betroffen zu sein, sich fürchten, den Kopf zu erheben.

Die Kolleginnen und Kollegen sind aber auch empört und wütend. Denn für den Beschäftigungssicherungsvertrag haben sie verzichtet. Sie haben sich darauf verlassen, dass die Zusagen gelten. Doch Zusagen der Konzernbosse sind nichts wert, wie man jetzt sieht. Das Schicksal der Kolleginnen und Kollegen ist ihnen außerdem egal. Volkswagen: Massiven Angriff zurückschlagen! weiterlesen →

Wohnwende – Wohnungen müssen raus aus dem Markt

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Von Knut Unger

Für Gemeinwirtschaft und die gesellschaftliche Kontrolle des Eigentums
Neben dem globalen Klima, der globalen Sicherheit und der globalen Finanzarchitektur befinden sich auch die Wohnverhältnisse fast überall in einer Dauerkrise. Das Wohnen wird für immer mehr Menschen unerschwinglich. 400000 Wohnungen wollte die Bundesregierung jährlich neu bauen, davon 100000 Sozialwohnungen. Es ist die einzige bedeutend aussehende Antwort der Ampel auf das Wohnungsmarktversagen. Sie ist und bleibt schon im Anlauf gescheitert.

Aus sozialen und aus ökologischen Gründen brauchen wir eine radikal andere Wohnungspolitik. Verteilung, Bewirtschaftung und die Erneuerung des gesamten Wohnungsbestands müssen strikt am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Das kann nur gelingen, wenn die Mieten konsequent gedeckelt, Wohnraum sozial umverteilt, nachhaltig bewirtschaftet und demokratisch verwaltet wird.
Die Grundlage dafür bietet das Grundgesetz: Nach Art.14 GG muss der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Allgemeinwohl dienen. Und für die Wirtschaftsbereiche, in denen das nicht gelingt, hat uns das Grundgesetz Artikel 15 an die Hand gegeben. Die Gesetzgeber können Grund und Boden sowie die Produktionsmittel der Immobilienfinanzindustrie in Gemeineigentum oder eine andere Form der Gemeinwirtschaft überführen.

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Die Kollegin Ariane Müller verabschiedet sich nach über 50 Jahren Krankenhausarbeit, davon über 42 Jahre im KBM, und sagt mit dieser Ausgabe Tschüss

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Liebe Kolleg*innen,

ich möchte mich mit dieser Ausgabe von Euch verabschieden. Ich werde es wohl aus zeitlichen Gründen leider nicht schaffen, auf allen Stationen und Abteilungen persönlich vorbei zu kommen und adieu zu sagen.  Ich hätte mich noch sehr gerne weiterhin für ein paar weitere Jahre für Euch eingesetzt, für Eure Interessen zu kämpfen.

Leider waren mir oft zeitlich die Hände gebunden, noch mehr für Euch zu tun. Ich wäre sehr viel öfters zu Euch auf die Stationen und in die Abteilungen gekommen, um noch intensiver mit Euch ins Gespräch zu kommen und mich für euch einzusetzen. Ich hatte als freigestellte Betriebsrätin nur eine halbe Stelle inne gehabt.

Auch war mir wichtig gewesen, ab und zu mal am Wochenende auf der Intensivstation Nachtschichten zu machen, um den Kontakt zur Basis nicht zu verlieren und ich habe immer sehr gerne am Patientenbett gearbeitet. Wie viele Betriebsratsmitglieder sind seit sehr vielen Jahren freigestellt und haben schon seit langer Zeit den Kontakt zur Basis verloren. Diese wissen doch gar nicht mehr, wie es Tag für Tag arbeitsmäßig auf den Stationen zugeht.

Wir werden mit dieser Ausgabe einen Artikel aus dem Overton Magazin mitveröffentlichen. Der Text bringt es auf den Punkt. Wir wissen, dass diese Ausgabe sehr umfangreich ist. Uns war es aber wichtig, möglichst viele relevante  Aspekte zu veröffentlichen.  Ich hätte auch ein  Buch schreiben können …………           Die Kollegin Ariane Müller verabschiedet sich nach über 50 Jahren Krankenhausarbeit, davon über 42 Jahre im KBM, und sagt mit dieser Ausgabe Tschüss weiterlesen →