IVA: Termine und Information über Veranstaltungen gegen Aufrüstung und Krieg vor allem im Raum NRW

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Inhaltsverzeichnis

Termine:

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Klimawandel und Weltkriegslage

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Die Protestaktivitäten, die in diesem Herbst als Ausdruck von – mehr oder weniger entschiedener – Kriegsunwilligkeit anstehen, waren im Gewerkschaftsforum schon Thema. Eine Sonderstellung nimmt dabei der Klimastreik der „Fridays for Future“ ein. Dazu hier ein aktuelles Flugblatt.

Die „Fridays for Future“ rufen wie berichtet – ausnahmsweise – an einem Samstag, nämlich dem 20. September, zu einem deutschlandweiten Klimastreik auf. „Es ist hart, in diesen Zeiten, in dieser Welt“, wo „die Politik immer mehr Klimaschutzmaßnahmen abwürgt“, heißt es in der Ankündigung. Dabei ist man vor allem darum bemüht, den Schwung, den man 2019ff verspürte, wiederzufinden, und beklagt sich über die Untätigkeit der Politik. Dass die nicht einfach nichts fürs Klima tut, sondern mit Kriegen und Kriegsvorbereitungen tatkräftig für weitere unabsehbare Schäden sorgt, wird dabei vornehm verschwiegen. Rudolf Netzsch (Website: www.rudi-netzsch.de), der mit seiner Streitschrift zum Klimaprotest auch schon im Gewerkschaftsforum vorgestellt wurde, hat dazu ein Flugblatt veröffentlicht, das hier dokumentiert wird. Interessenten können sich den Text herunterladen und weitergeben. (Der Autor ist auch in einem Videopodcast zur Kritik der Klimabewegung bei 99zu1 aufgetreten: https://www.youtube.com/watch?v=yLw4j9RZcfs )

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„Nicht um Frieden betteln!“

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Steht jetzt ein heißer Herbst des Protests gegen die allseitige Militarisierung bevor? Die Gewerkschaftsinitiative „Sagt NEIN!“ dringt jedenfalls darauf, dass etwas in Bewegung kommt. Dazu ein Überblick.

Von Johannes Schillo

Die Staatsgewalt hat der Friedensbewegung am 30. August in Köln eine Lektion erteilt, was sich der Protest gegen das neue Leitbild Kriegstüchtigkeit leisten darf und was nicht. „Und seid ihr nicht (kriegs-)willig, so brauch‘ ich Gewalt“, charakterisierte Renate Dillmann auf den NachDenkSeiten das blutig herbeigeknüppelte Lernziel – das übrigens, für die Autorin nicht überraschend, im normalen Medienbetrieb für keine Aufregung sorgte. Aber noch darf man demonstrieren und für den Herbst ist eine Reihe von Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen angekündigt, die sich direkt oder indirekt gegen die aktuelle Vorherrschaft der Militärlogik und die daraus folgende Verwüstung des Globus wenden. „Nicht um Frieden betteln!“ weiterlesen →

ver.di-Studie: Dienstleistungssektor kurz vor dem Kollaps – Beschäftigte flüchten wegen Überlastung und andauerndem Personalmangel

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In ihrer aktuellen Studie zur „Fachkräftesicherung im Dienstleistungssektor“ kommt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu verheerenden Erkenntnissen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen im größten Beschäftigungssegment Deutschlands: Fast die Hälfte aller Beschäftigten im Dienstleistungssektor (47 Prozent) geben einen akuten und sehr hohen Personalmangel an. Fast 60 Prozent beklagen dies als Dauerzustand, der schon länger als eineinhalb Jahre andauert. Die Folge ist allzu oft: Ausstieg, Wechsel, Teilzeit.

Dazu erklärt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Besonders bedenklich ist, dass mehr als die Hälfte der Betroffenen sich unter diesen Bedingungen nicht vorstellen kann, bis zur Rente durchzuhalten. In der öffentlichen Verwaltung sagen das fast 40 Prozent, in den Krankenhäusern fast 60 Prozent, in Pflegeheimen 77 Prozent. Das ist ein Sterben auf Raten. Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der öffentlichen und privaten Arbeitgeber.“ ver.di-Studie: Dienstleistungssektor kurz vor dem Kollaps – Beschäftigte flüchten wegen Überlastung und andauerndem Personalmangel weiterlesen →

Faulender Kapitalismus, reale Barbarei

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Warum es keine Reorganisation gibt – und was passiert, wenn wir das nicht zur Kenntnis nehmen

Eine Positionsbestimmung (August 2025)

Von Andreas Buderus

 

Eingangsüberlegung

Gegenwärtig kursiert innerhalb emanzipatorischer und akademischer Milieus die Vorstellung, die anhaltende globale Eskalation von Kriegen, ökologischer Krise und geopolitischer Polarisierung markiere keine finale Krise des Kapitalismus, sondern lediglich eine ´brutalisierte Form seiner erfolgreichen Reorganisation´ auf neuer Basis (Digitalisierung, globales Krisenmanagement, multipolare Regulierung). Dieses Papier widerspricht dieser Diagnose nicht aus Prinzip, sondern weil sie gefährlich illusionär ist. Sie verkennt die Tiefe der Krise, verwechselt chaotische Zersetzung mit ´strategischer Reorganisation´ – und klammert aus, was nicht ins Hoffnungsschema passt: die systemisch angelegte Eskalationslogik kapitalistischer Reproduktion, die strukturelle Ohnmacht bürgerlicher Steuerung (sowohl gesamtwirtschaftlich (Zusammenbruch WTO) als auch politisch (Faschisierung)) und das (aktuelle) Fehlen jeder relevant international organisierten revolutionären Gegenmacht. Faulender Kapitalismus, reale Barbarei weiterlesen →

Offener Brief an die Gewerkschaften: Jetzt Solidarität mit der Gaza-Flottille zeigen

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Während die internationale Zivilgesellschaft mit der Global Sumud Flotilla konkrete Schritte unternimmt, um die Blockade Gazas zu durchbrechen und politischen Druck aufzubauen, schweigen viele etablierte Akteure in Deutschland – darunter auch große Gewerkschaften.

In einem offenen Brief appelliert Ursula Mathern eindringlich an die Verantwortung der deutschen Gewerkschaftsbewegung, sich klar gegen Krieg, Besatzung und Blockade zu positionieren – und gewerkschaftliche Mittel für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. Sie fordert Solidarität mit den Aktivist:innen auf den Schiffen und konkrete Maßnahmen, um Gewalt und Unrecht nicht weiter schweigend hinzunehmen. Denn: „Untätigkeit bedeutet Komplizenschaft.“ Offener Brief an die Gewerkschaften: Jetzt Solidarität mit der Gaza-Flottille zeigen weiterlesen →

Die Friedensbewegung und die jüngeren Generationen – Von der Generationenpolarität zur Zusammenarbeit?

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Von Leo Ensel

Die aktuelle Diskussion um deutsche Soldaten in der Ukraine und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung junger Männer – nicht zuletzt das mediale Dauerstaccato in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ haben zumindest einen positiven Nebeneffekt: Junge Menschen werden nun durch den Staat gezwungen, sich mit dem Thema „Krieg und Frieden“ in allem gebotenen Ernst auseinanderzusetzen. Daraus könnten im optimalen Falle Impulse für eine wirklich neue und junge Friedensbewegung erwachsen. – Gedanken im Vorfeld der kommenden Friedensdemonstrationen. 

(Ein Thesenpapier) Die Friedensbewegung und die jüngeren Generationen – Von der Generationenpolarität zur Zusammenarbeit? weiterlesen →

Und seid ihr nicht (kriegs)willig, so brauch‘ ich Gewalt / Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung in Köln am 30.8. – und was sie bedeutet

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Von Renate Dillmann

„Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schließen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird sie erzwungen – im Namen der Freiheit selbstverständlich. Denn diejenigen, die nicht mitziehen, sind ja – das wusste schon Franz Josef Strauß – die Feinde der Freiheit. Und seid ihr nicht (kriegs)willig, so brauch‘ ich Gewalt / Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung in Köln am 30.8. – und was sie bedeutet weiterlesen →

Zum Tag der Wohnungslosen – Vom Leben auf der Straße

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Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile leben schätzungsweise 50.000 Männer und Frauen auf der Straße, mehr als 600.000 sind wohnungslos.

Doch diese düsteren Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn darin nicht erfasst sind Asylbewerber in Sammelunterkünften sowie die vermutlich ziemlich hohe, nicht genau bezifferbare und offensichtlich wachsende Dunkelziffer: Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, die bei Freunden und Bekannten unterkommen – oder direkt auf der Straße leben.

Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen, explodierende Kosten für Miete und Energie, wegbrechender Neubau von Sozialwohnungen und steigende Einkommensarmut sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben müssen.

Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen, die in Armut gedrückt wurden, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam und die nun dem mörderischen Leben auf der Straße ausgesetzt sind. Zum Tag der Wohnungslosen – Vom Leben auf der Straße weiterlesen →

Die Verdammten dieser Erde

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Wie Gewalt durch strukturelle Gewalt eskaliert, erklärte der Psychiater Frantz Fanon, der am 20. Juli 2025 100 Jahre geworden wäre.

Von Sabine Kebir

1961 erschien im Pariser Verlag Maspero ein Buch, das das Verständnis der Dynamik zwischen Gewalt und Gegengewalt in Kolonialkonflikten schlagartig enorm erweiterte: ´Die Verdammten dieser Erde`. Autor war Frantz Fanon, ein von der französischen Karibikinsel Martinique stammender schwarzer Psychiater. Seinen Erkenntnissen lagen intensive berufliche Erfahrungen zugrunde, die er während des seit 1954 tobenden algerischen Unabhängigkeitskrieges machte, der sowohl von der Kolonialmacht als auch von den Kolonisierten gnadenlos geführt wurde. 1953 war er zum Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in Blida bei Algier berufen worden. 1956 desertierte er aus seinem Amt und schloss sich mit einer Gruppe von Mitarbeitern der algerischen Exilregierung in Tunis an. Dort schuf er psychiatrische Einrichtungen für die zahlreichen traumatisierten Flüchtlinge, darunter viele Kinder. Fanon hatte auch politische Funktionen inne und wirkte als reisender Botschafter der Front de Libération Nationale in anderen, bereits unabhängig gewordenen afrikanischen Staaten.

Der Vorzug, der sein Hauptwerk zum weiterhin aktuellen Klassiker macht, besteht darin, dass Fanon nicht nur die vordergründige physische Gewalt des Befreiungskrieges analysiert, was zu parteiisch-moralisierenden Beurteilungen führen kann, die dem Brechen der Gewaltdynamik entgegenstehen. Fanon machte klar, dass sie nur durchbrochen werden kann, wenn auch strukturelle und psychische Gewalt endet, die physischen Gewaltereignissen vorausgegangen sind. Die Verdammten dieser Erde weiterlesen →

Ein Streiflicht: Antikriegstage im Rheinland

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Der traditionelle Antikriegstermin der Gewerkschaften hatte dieses Jahr sein ganz eigenes Gepräge – von brutaler Polizeigewalt bis zum Champagnerfrühstück mit der Rüstungsindustrie. Hier einige Beobachtungen aus engagierter Perspektive.

Von Johannes Schillo

Der in der BRD vor rund 70 Jahre als gewerkschaftlicher Traditionstermin installierte Antikriegstag – nachdem die Remilitarisierung im Adenauer-Staat nicht zuletzt durch die Unterstützung der Gewerkschaftsführung ohne ernsthaften Widerstand über die Bühne gegangen war – hat seitdem seine wechselhafte Geschichte und zweifelhafte Tradition. Das Gewerkschaftsforum hat darauf anlässlich des diesjährigen Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufmerksam gemacht und auf die Aktivitäten der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“ hingewiesen, die zur Kölner Demo am 30. August mobilisierte.

Die Initiative „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ ist 2023 im Rahmen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi entstanden und hat inzwischen mehr als 28.000 Unterschriften für ihren Appell an die Gewerkschaftsöffentlichkeit eingesammelt; in NRW wird sie von den Websites Rätekommunismus und IVA mit getragen. „Sagt NEIN!“ ist kein Zusammenschluss oder Bündnis im eigentlichen Sinn, sondern ein Kreis von Unterstützern, die sich in allerlei Hinsicht unterscheiden, sich aber in einer Sache einig sind – dass nämlich ohne eine antimilitaristische und antikapitalistische Stoßrichtung der Antikriegsprotest eine pazifistische Illusion bleibt.

In diesem Sinne unterstützt die Basisinitiative alle einschlägigen gewerkschaftlichen Vorgänge, beteiligt sich am Protest gegen den „Burgfrieden“ und interveniert in öffentliche Kontroversen, wobei sie deutlich ihre eigenen Vorstellungen einbringt. So hat sie u.a. mit einem Workshop am Kölner Camp „Rheinmetall entwaffnen“ mitgewirkt und am Antikriegswochenende ihr Anti-DGB-Flugblatt in hoher Auflage verteilt. Ein Streiflicht: Antikriegstage im Rheinland weiterlesen →

Solidarisch mit Flüchtlingen sein: Diesen Wert dürfen wir nicht aufgeben

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»Vor zehn Jahren habe ich gesehen, wie die Bewohner*innen von Lesbos Flüchtlinge willkommen geheißen haben. Heute wird in der öffentlichen Debatte behauptet, dies sei ein Fehler, ein Verbrechen gewesen«, schreibt Efi Latsoudi von Refugee Support Aegean. Sie erinnert sich zurück an den Sommer der Solidarität in Griechenland.

Von Efi Latsoudi / PRO ASYL

Ich bin 2001 nach Lesbos gezogen. Das war fast 80 Jahre, nachdem meine neunjährige Großmutter als Flüchtling aus Ayvalık auf dieselbe Insel gekommen war. Sie blieb dort zwei Jahre, bevor sie nach Piräus zog. Meine Großmutter gehörte zu den fast 1,5 Millionen Griech*innen, die in den 1920er Jahren aus Kleinasien fliehen mussten.

Bis 2001 war die Geschichte von Lesbos als Zufluchtsort fast in Vergessenheit geraten, und doch diente die Insel weiterhin als Zwischenstation für Menschen, die das östliche Mittelmeer überquerten, um in Europa Schutz zu suchen.

Im Jahr 2015 stand Lesbos erneut im Mittelpunkt eines nächsten Kapitels der Fluchtgeschichte. Kriege und Instabilität zwangen Millionen Menschen zur Flucht über das Meer. Fast die Hälfte derjenigen, die versuchten, Griechenland zu erreichen, kamen auf der Insel an. Solidarisch mit Flüchtlingen sein: Diesen Wert dürfen wir nicht aufgeben weiterlesen →

— DIE WAHRHEIT IST KONKRET — 70 Jahre »Kriegsfibel« – Das Buch für den Frieden / Brechts großes Anti-Kriegsbuch

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Brechts »Kriegsfibel« ist das große Anti-Kriegs-Buch. Es erschien 1955, ein Jahr vor seinem Tod, zum ersten Mal in der DDR – im Eulenspiegel Verlag – und seither in vielen Ländern. Und es ist im siebzigsten Jahr seiner Erstpublikation so aktuell wie je.

1938 hatte Bertolt Brecht – im Exil – begonnen, Zeitungsfotos zum Alltag der Soldaten und der Bevölkerung in Krieg und Faschismus zu sammeln und mit Epigrammen zu kommentieren, die hinter den banal erscheinenden oder gar propagandistischen Bildern die Wahrheit des grausamen Krieges und des menschenverachtenden Faschismus erscheinen lassen sollten. Die zunächst auf schwarzem Karton begonnene Sammlung wuchs nach und nach an und stellte nach dem Krieg ein Kompendium der „Wahrheit hinter der Wirklichkeit“ über den Krieg dar.

Am bekanntesten aus der Kriegsfibel ist das Epigramm zur letzten Bildtafel (das Adolf Hitler bei einer Propagandarede zeigt):  Das da hätt einmal fast die Welt regiert. / Die Völker wurden seiner Herr. Jedoch / Ich wollte, dass ihr nicht schon triumphiert: / Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. — DIE WAHRHEIT IST KONKRET — 70 Jahre »Kriegsfibel« – Das Buch für den Frieden / Brechts großes Anti-Kriegsbuch weiterlesen →

Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später umso öfter und heute wieder als Neuauflage

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In der Debatte über eine Reform des Sozialstaates hat Bundesfinanzminister Klingbeil für mehr Augenmaß plädiert und dabei auch auf die Agenda 2010 verwiesen. Wie unter dem früheren Kanzler Schröder seien heute Veränderungen nötig.

Die schwarz-rote Regierungskoalition will bei dem Streitthema Sozialstaat, für die „Staatsmodernisierung“, Rente, Pflege und Gesundheit eine Kommission einrichten. Die Sozialstaatskommission nimmt ihre Arbeit noch im September auf und wird entsprechend des Koalitionsvertrages bis Ende 2025 ihre Ergebnisse in Form eines Abschlussberichts vorlegen.

Die konkreten Maßnahmenvorschläge sollen ab dem Jahresanfang 2026 von den fachlich zuständigen Ressorts umgesetzt werden. Für Punkte, bei denen eine weitere konzeptionelle Prüfung und Konkretisierung notwendig ist, wird die Kommission Prüfaufträge formulieren. Diese sollen dann in den Ministerien konzeptionell weiterentwickelt und zur Entscheidungsreife gebracht werden.

Da werden Erinnerungen wach: Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht. Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später umso öfter und heute wieder als Neuauflage weiterlesen →

278 getötete Journalist*innen: Wenn Wahrheit zum Risiko wird

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Bei der Geschwindigkeit, mit der Journalist*innen in Gaza von Israel getötet werden, wird es bald niemanden mehr geben, der Sie informiert.

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mindestens 278 Journalist*innen und Medienmitarbeiter*innen – überwiegend Palästinenser*innen – im Krieg Israels gegen Gaza getötet. 278 getötete Journalist*innen: Wenn Wahrheit zum Risiko wird weiterlesen →