Nun wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD?

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Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete.

Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

So waren es auch die älteren Parteimitglieder, die sich als erste gegen das Vorhaben der Turbohochrüstung aussprachen. Nun wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD? weiterlesen →

Lehrlingsbewegung: „Ausbildung statt Ausbeutung“

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Vor 50 Jahren erreichte die Lehrlingsbewegung ihren Scheitelpunkt – und verlor dann ihre Anziehungskraft. Unter dem Motto „Ausbildung statt Ausbeutung“ hatte die heute nahezu vergessene Bewegung junge Menschen mobilisiert. Ein breites Bündnis, zu dem die Gewerkschaften erst zögerlich fanden.

Während die Studentenbewegung im öffentlichen Bewusstsein präsent blieb, ist das Aufbegehren der Lehrlinge und Jungarbeiter in Vergessenheit geraten.

„Lehrlinge, die vergessene Majorität“ überschrieb Wolfgang Dietrich Winterhager 1970 seine Kritik an der Berufsausbildungspolitik in der Bundesrepublik. Ohne grundlegende Reformen schadeten Qualifikationslücken Wirtschaft und Gesellschaft. Chancengleichheit und Mündigkeit für die Jugendlichen blieben Illusion. Das wussten auch die Lehrlinge. Selbst organisiert trug die Lehrlingsbewegung Missstände in die Öffentlichkeit. Lehrlingsbewegung: „Ausbildung statt Ausbeutung“ weiterlesen →

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen, nicht aussetzen

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Von Inge Hannemann

Die Hartz-IV-Sanktionen sollen für ein Jahr gestrichen werden – zumindest teilweise. Das ist sinnvoll. Doch um Armut zu überwinden, reicht das nicht.

Ab dem Sommer werden die Sanktionen des Jobcenters für ein Jahr ausgesetzt werden. »Es ist vollbracht«, könnte man jetzt glauben. Doch die Regierung möchte sich dann doch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Im neuesten Gesetzesentwurf heißt, dass »Leistungen erst nach einem wiederholten Meldeversäumnis zu mindern sind […] wenn das vorangegangene Meldeversäumnis weniger als ein Jahr zurückliegt«. Übersetzt bedeutet das, dass Arbeitssuchende innerhalb eines Jahres einen Termin versäumen dürfen, aber keinen zweiten, sonst wird ihnen das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) um 10 Prozent gekürzt. Das sind immerhin knapp 45 Euro. Hartz-IV-Sanktionen abschaffen, nicht aussetzen weiterlesen →

Nato: Die Gründungslüge

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Von Werner Rügemer

Nach dem 2. Weltkrieg 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierten die USA die west-, nord- und südeuropäischen Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion. Ex-Nazis und Ex-Nazikollaborateure wurden gefördert, dagegen wurden antifaschistische Parteien, Bewegungen, Personen ausgeschaltet, infiltriert, gekauft. Gleichzeitig halfen die USA den Regierungen auch beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne. Nach 1990 wurde die Gründungslüge und damit der militärisch-kapitalistische Zangengriff mit der „Ost-Erweiterung“ fortgeführt. Dazu gehört, dass Wohlstand und Freiheit für die Mehrheitsbevölkerungen abgebaut werden: Die EU und immer mehr US-Konzerne, Investoren und Berater organisieren die Amerikanisierung mit working poor, working sick sowie legalisierter wie illegaler Arbeitsmigration – gleichzeitig wird die Militarisierung und Feindhetze gegen Russland ausgebaut: Die Beherrschung Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok war von Anfang an der Plan. Nato: Die Gründungslüge weiterlesen →

Sozial- und Erziehungsdienst: Verhandlungsergebnis ablehnen! VKA missachtet die Situation der Beschäftigten – deshalb weiter kämpfen!

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In der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Verhandlungsführungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und der Gewerkschaften auf ein Ergebnis geeinigt. Aus Sicht der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) VKG ist dies unzureichend. Die drei hauptsächlichen Themen waren Aufwertung, Entlastung und Personalmangel. Alles drei wird im jetzigen Ergebnis völlig unzureichend angegangen. Dem entspricht auch die Stellungnahme der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA), auf deren Webseite zu lesen ist:

Positiv zu werten ist aus Sicht der VKA, dass die Gewerkschaften im Verlauf der dreitägigen Verhandlungsrunde von ihren aus Arbeitgebersicht nicht umsetzbaren Vorstellungen zum Thema der umfassenden Höhergruppierungen und zur Entlastung der Beschäftigten abgerückt sind. „Wir haben deutlich aufgezeigt, wo die Grenze des Leistbaren für die kommunalen Arbeitgeber liegt.“

Schon 2015 hatte es einen Kampf für Aufwertung gegeben, der allerdings gegen den ausdrücklichen Protest der Mitglieder beendet und letztlich zu einem für viele enttäuschenden Ergebnis mit fünf Jahren Laufzeit führte. Die ver.di-Führung hatte dann versprochen, die Kampagne wieder aufzunehmen. Allerdings wurde diese wegen Corona um zwei Jahre verschoben. Sozial- und Erziehungsdienst: Verhandlungsergebnis ablehnen! VKA missachtet die Situation der Beschäftigten – deshalb weiter kämpfen! weiterlesen →

Politik der gespaltenen Zunge: Sie reden vom Frieden, aber wollen den Krieg

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Von Marcus Kloeckner

Warum bewegen „die Guten“ die Ukraine nicht zur Aufgabe?  Die Beantwortung dieser Frage führt in einen politischen und moralischen Abgrund.

Stellen wir uns Folgendes vor: Am 24. Februar dieses Jahres marschiert Russland in die Ukraine. Der ukrainische Präsident erteilt den Befehl, dass von seiner Armee nicht ein Schuss abgefeuert wird. Er teilt in einer Fernsehansprache den Ukrainern mit, dass er trotz des schweren Völkerrechtsbruchs Russlands eine friedliche Lösung für sein Land möchte und im Sinne des Friedens bereit ist, mit Putin zu verhandeln.

Was wäre dann passiert? Wie würde die Ukraine heute aussehen? Hätten die russischen Soldaten das Feuer aus ihren Gewehren und Panzern gegen die Ukrainer eröffnet? Hätten russischen Soldaten vor den Augen der Weltöffentlichkeit auf ein friedliches Volk geschossen, dass sich nicht einmal verteidigt, wenn eine Invasion im eigenen Land stattfindet? Die Realität sähe vermutlich wie folgt aus: Den Ukrainern wären die Sympathien der gesamten Welt sicher gewesen. Die russische Armee wäre zunächst perplex gewesen. Sie ist gekommen, um zu kämpfen, aber kein Ukrainer ist bereit, sich auf diesen Kampf einzulassen. Teile der ukrainischen Machtelite, die eine Kooperation mit Russland verweigert hätten, wäre es an den Kragen gegangen. Vermutlich hätte es trotz der Friedfertigkeit der Ukrainer, alleine schon aufgrund der Eigendynamik eines solchen Einmarsches, auch Übergriffe und Verbrechen gegeben. Von den massiven Auswirkungen eines Krieges, wie sie nun heute jeden Tag in den Nachtrichten zu hören sind, wäre die Ukraine verschont geblieben.

Die Auswirkungen für die Ukraine würden sich hauptsächlich auf der politischen Ebene bewegen. Die Ukraine würde zu einer Art Satellitenstaat Russlands.

Eine große Anzahl von Politikern, Medienvertretern und anderen Akteuren wird diese Ausführungen als „ungeheuerlich“ betrachten. Sie werden einwenden, dass es das Recht der Ukraine sei, sich zu verteidigen. Wenn hier einer Recht gebrochen habe und die Waffen niederlegen solle, dann sei das Russland.

An dieser Stelle gilt es innezuhalten. Politik der gespaltenen Zunge: Sie reden vom Frieden, aber wollen den Krieg weiterlesen →

Im vorletzten Jahr sind fast 100 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt – IG BAU drängt auf mehr Kontrollen

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Nach Informationen der Gewerkschaft IG-BAU kamen 97 Bau-Beschäftigte im Jahr 2020 bei ihrer Arbeit ums Leben. Ein Anstieg von 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Statistisch gesehen hatte sich auf dem Bau bundesweit alle vier Tage ein tödlicher Unfall ereignet. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich durch Abstürze, dabei sind kleinere Baubetriebe mit bis zu neun Beschäftigten am meisten von den Unfällen betroffen.

Die IG BAU fordert, die staatliche Arbeitsschutzkontrolle deutlich auszubauen. Eine eigene Analyse hatte ergeben, dass in den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Schnitt rechnerisch nur ein Aufsichtsbeamter für 26.000 Beschäftigte zuständig ist. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) empfiehlt eine Quote von 1 zu 10.000.

Der Ruf nach mehr staatlicher Arbeitsschutzkontrolle ist zwar berechtigt, weil in den vergangen Jahren Stellen im Kontrollbereich kontinuierlich abgebaut wurden, doch sollte das Augenmerk auch auf die strukturellen Probleme auf dem Bau gerichtet werden. Im vorletzten Jahr sind fast 100 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt – IG BAU drängt auf mehr Kontrollen weiterlesen →

Verbrechen und Gebrechen der Autoindustrie

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Im Juni 2020 entschied sich die deutsche Regierung gegen eine Abwrackprämie für Verbrenner und subventionierte nur noch E-Autos.

Der vierte deutsche »Autogipfel« Mitte November verlängerte diese Subventionen und packte ein paar Milliarden Euro für die Konzerne drauf: 1,8 Milliarden für »nachhaltige Prozesse«, je eine Milliarde für einen »Zukunftsfonds Automobilindustrie« und für eine »Abwrackprämie« für Lastwagen. Die Ladeinfrastruktur soll ausgebaut werden, plus noch mehr Subventionen für (Batterie- und Chip-)Fabriken fließen.

Das ist eine Umsteuerung bisheriger Industriepolitik. Das Elektroauto bedeutet weiterhin subventionierten Individualverkehr – aber auf Basis verschlechterter Arbeitsbedingungen und niedrigerer Löhne. Verbrechen und Gebrechen der Autoindustrie weiterlesen →

Wieviel Geheimrat muss Betriebsrat?

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Viele Beschäftigte gehen davon aus, dass der von ihnen gewählte Betriebsrat gesetzlich dazu verpflichtet ist, über einen großen Teil ihrer Tätigkeit zu schweigen. Falls sie das nicht tun kriegen sie Ärger mit dem Unternehmen oder deren Anwälte.  Dies Annahme führt häufig zu einem „angespannten“ Verhältnis zum Betriebsrat und dieses Mißtrauen nützt dem Unternehmen., der irgendetwas im Geheimen macht. Aber da liegen sie falsch, die Geheimhaltungspflicht wird ganz oft überschätzt, nützt aber dem Unternehmen wenn Zwietracht herrscht. Das Unternehmen weiß auch, dass eine gute Informationspolitik zwischen Betriebsrat und Beschäftigten die die effektivste Art der Interessenartikulation ist. Wieviel Geheimrat muss Betriebsrat? weiterlesen →

Russland – ein imperialistisches Land?

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Von Andreas Wehr

Der Krieg in der Ukraine war gerade einen Tag alt, da wusste die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Jugendverband der DKP, bereits über seine Ursachen Bescheid. In einer Erklärung vom 25. Februar 2022 heißt es: „Dabei steht außer Frage, dass Russland ein imperialistisches Land ist. (…) Die kapitalistischen Großmächte kämpfen wirtschaftlich, diplomatisch, politisch und eben auch militärisch um Einflussgebiete,  Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten. Die kapitalistische Konkurrenz findet ihre logische Fortsetzung im imperialistischen Krieg. Der Krieg ist die Fortsetzung der kapitalistischen Politik mit anderen, eben militärischen, Mitteln. Die NATO ist das aktuell aggressivste Bündnis imperialistischer Staaten, allen voran den USA und u.a. Deutschland in Europa. Seit über 30 Jahren betreiben (sie) dabei eine besonders aggressive Expansionspolitik, auch in Richtung Osteuropa.“ [1]

Die NATO sei demnach nur „das aktuell aggressivste Bündnis imperialistischer Staaten“ in einem Konflikt zwischen imperialistischen Mächten. Russland – ein imperialistisches Land? weiterlesen →

Die systematischen und mafiösen Betrügereien der Wohlfahrtsunternehmen werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen – Aktuelle Korruptionsskandale sind nur die Spitze des Eisberges

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Vielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zig-tausende Euro zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen.

Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Anstellungsträger eingereicht haben und sich dann gar nichts ändert.

Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit.

Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein. Die systematischen und mafiösen Betrügereien der Wohlfahrtsunternehmen werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen – Aktuelle Korruptionsskandale sind nur die Spitze des Eisberges weiterlesen →

Generation Corona – Lockdowns und Kontaktbeschränkungen trafen die Jüngeren besonders hart. Über die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche

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Von Christoph Butterwegge

Über zwei Jahre lang hat die ­Co­vid-19-­Pandemie das Leben der Minderjährigen hierzulande mit wenigen Unterbrechungen beherrscht, und zwar von morgens bis abends ebenso wie nachts, weil viele Kinder und Jugendliche nicht (gut) ein- oder durchschlafen konnten. Zu den Existenzsorgen armutsgefährdeter Familien gesellte sich bei ihnen nun die für sensible Zeitgenoss(inn)en besonders unangenehme Infektionsangst. Außerdem beeinträchtigten Arbeitsplatzverluste, Phasen der Kurzarbeit sowie Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen das Familienklima.

Vornehmlich für kleine Kinder, die nichts über Virusinfektionen und Infektionskrankheiten wissen konnten, war das neuartige Coronavirus ein ebenso rätselhaftes wie unheimliches Phänomen, welches sie in Angst und Schrecken versetzte. Noch härter traf es Kinder mit Behinderungen, Einschränkungen und Assistenzbedarf, weil sie etwa in der Förderschule nun häufig ganz auf sich allein gestellt waren. Kinderpsychiatrien und Psychotherapeut(inn)en schlugen Alarm, weil die Verhaltensauffälligkeiten bei Minderjährigen signifikant zunahmen. Vermehrt beobachtet wurden Konzentrationsschwierigkeiten, extreme Stimmungsschwankungen, Angststörungen, depressive Verstimmungen, unkontrollierte Gefühlsausbrüche, Entwicklungsverzögerungen und Aggressionen verschiedener Art. Generation Corona – Lockdowns und Kontaktbeschränkungen trafen die Jüngeren besonders hart. Über die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche weiterlesen →

Arbeitsbedingungen in Island: Hohe Lohnkosten und trotzdem konkurrenzfähig

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Von Markus Zahradnik 

Hohe Kosten für den Faktor Arbeit gelten im Produktionssektor als großer Standortnachteil.

Die Lohnkosten in Island zählen zu den höchsten Europas, dennoch sind hier arbeitsintensive Betriebe international konkurrenzfähig. Wie stellt sich das aus Sicht von Beschäftigten dar? Ein Lokalaugenschein. Arbeitsbedingungen in Island: Hohe Lohnkosten und trotzdem konkurrenzfähig weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – sie beteiligen sich nicht an Wahlen, stimmen aber mit den Füßen ab

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Während die Wohlhabenden mitgestalten möchten und wählen gehen, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab, sie stellen den übergroßen Teil der Wahlverweigerer. Dementsprechend haben die reichen Menschen deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Bundes- und Landtage und der Kommunalparlamente genommen, als die armen.

Die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen, sind von ihnen schnell benannt. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein Angebot macht, niemand fragt sie nach ihren Interessen und keiner setzt sich für ihre Belange ein. Sie haben eine fundamentale Enttäuschung gegenüber der Politik erfahren. Das Gefühl am Rand zu stehen mit dem ohnmächtigen Wissen, auf demokratischem Weg in ihrem Umfeld und in der Gesellschaft allgemein nichts mehr verändern zu können, macht sie immer passiver. Sie haben gemerkt, dass sie Produkt einer Politik sind, die ihnen die Lebensgrundlagen systematisch entzogen hat und dies dann ihnen auch noch als Fortschritt verkauft wird. Die gewählten Politiker selbst haben sich damit abgefunden, dass sie nicht mehr mit den sogenannten Abgehängten in den „Problemstadteilen“ als Wähler rechnen und erreichen können, weil die Kommunikation abgebrochen ist.

So entsteht ein Kreislauf, der nur den konservativen und rechten Parteien nützt und die ganze Gesellschaft weiter nach rechts ausrichtet. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – sie beteiligen sich nicht an Wahlen, stimmen aber mit den Füßen ab weiterlesen →

Das Entlastungspäckchen ignoriert das Überleben – Das Leben ist täglich, nicht einmalig

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Von Inge Hannemann

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat errechnet, dass Alleinlebende mit einem Nettoeinkommen unter 900 Euro mit 76 Prozent besonders stark vom Entlastungspaket der Bundesregierung profitieren.

An erster Stelle – mit 90 Prozent – stehen allerdings Paare mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 2.000 Euro bis 2.600 Euro. Mit immerhin noch 77 Prozent folgen Paare mit zwei Kindern und einem Nettogehalt von 3.600 Euro bis 5.000 Euro. Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem Einkommen von 2.000 bis 2.600 Einkommen haben eine 70-prozentige Entlastung. Also, alles prima. Eigentlich.

Sozialleistungsberechtigte, sei es mit Hartz IV, aufstockender Grundsicherung im Rentenalter oder aufgrund einer zu niedrigen Erwerbsminderungsrente, die ja durchschnittlich 900 Euro (inkl. Miete) beträgt, profitieren zu 76 Prozent vom Entlastungspaket. Was gibt es da zu jammern? Schaue ich es mir doch mal genauer an. Das Entlastungspäckchen ignoriert das Überleben – Das Leben ist täglich, nicht einmalig weiterlesen →