Erklärung des DGB-Bundesausschusses zum Ukrainekrieg: friedenspolitischer Kurswechsel um 180 Grad

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Auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 13.-17.05.2018 stimmten die Delegierten klar für den Antrag „#NO2PERCENT-Frieden geht anders“ und sprachen sich deutlich gegen das 2-Prozentziel der NATO für Rüstungsausgaben und damit für Frieden und Abrüstung aus. Auch zu Waffenlieferungen in Konfliktgebiete gab es ein eindeutiges Votum, nämlich eine grundsätzliche Ablehnung dafür.

Diese Beschlüsse dienten auch als Grundlage für die Aufrufe des DGB zu den Antikriegstagen.

Als nun im März 2022 die neue Bundesregierung die „rüstungspolitische Zeitenwende“ ausrief, sprach der DGB sofort von dem „friedenspolitischen Kurswechsel“. Der DGB-Bundesausschuss legte, ohne Votum der Gewerkschaftsmitglieder, eine 180-Grad-Kehrtwende hin und lobt die Bundesregierung für ihre „zu Recht verteidigungspolitisch schnelle Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und „die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushaltes zur Erfüllung des 2-Prozent-Ziels wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften“ jetzt nur noch „ weiterhin kritisch beurteilt“ und damit ist der Beschluss von 2018 vom Tisch. Da klingt es wie Hohn, wenn der Bundesausschuss meint, „der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten daran fest, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf“ und das bei galoppierender Inflation und Preisexplosion bei Lebensmitteln, Mieten und Energie. Dennoch „befürworten der DGB… die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern gegen Russland verhängt worden sind.“ Und dies zu einem Zeitpunkt, an dem die schon seit Jahren verhängten Sanktionen voll auf die Bevölkerung bei uns zurückschlagen.

Bei dieser Positionierung ist es ungewiss, ob der DGB auch weiterhin noch zur Friedensbewegung in Deutschland gehören wird.

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Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg

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„Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.

Als gemeinnütziger Verein ist es unser Ziel mit unseren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Wir verstehen uns dabei als ein Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft.

Die Informationsstelle gibt die Internet-Zeitschrift IMI-List heraus, die wichtige Ereignisse zeitnah kommentiert und auf aktuelle Texte und Informationen verweist. “

Aktuell ist eine neue Sonderseite zum Krieg in der Ukraine erschienen: Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg weiterlesen →

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen die staatliche Grundsicherung erhalten und damit können sie für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden

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Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 die staatliche Grundsicherung erhalten. Sie bekommen dann die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Die ukrainischen Geflüchteten werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Die Aufnahme ins Grundsicherungssystem macht aber für Bund, Länder und Kommunen noch einen anderen Sinn: Mit dem Leistungsbezug aus der Grundsicherung ist die Voraussetzung für eine Beschäftigung in den Programmen des „Sozialen Arbeitsmarkts“ wie im derzeitig aufgelegten Programm nach dem Teilhabechancengesetz erfüllt und forciert den politisch gewollten weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen die staatliche Grundsicherung erhalten und damit können sie für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden weiterlesen →

Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD?

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Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete.

Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

So waren es auch die älteren Parteimitglieder, die sich als erste gegen das Vorhaben der Turbohochrüstung aussprachen. Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD? weiterlesen →

Wer ist die neue DGB-Chefin?

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Von Hilke Janssen, NDR

Als SPD-Generalsekretärin wurde Yasmin Fahimi bundesweit bekannt. Sie gilt als offen, direkt und durchsetzungsstark. Nun wurde sie an die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt. Wofür steht sie?

Zimperlich ist Yasmin Fahimi nicht. Die künftige DGB-Chefin mag es offen und direkt. Und sie weiß sehr genau, was sie gar nicht mag: „Wenn sich Unvermögen mit Klugscheißerei verbindet. Also: keine Ahnung haben oder faul sein, aber ständig mitentscheiden wollen. Da werde ich dann ungemütlich“, erzählt Fahimi im NDR-Interview. Sie klingt so, als hätte sie das in ihrer Karriere nicht nur einmal erlebt. Wer ist die neue DGB-Chefin? weiterlesen →

Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems

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Im vergangenen Jahr wurde mit großem Eigenlob der Bundesregierung für die staatliche Wohltat das Wohngeld erhöht und dafür die finanziellen Mittel von Bund und Ländern erheblich aufgestockt. Im abgelaufenen Jahr 2020 standen insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Bundesregierung argumentierte für die Erhöhung damals mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinken.

Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen. Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems weiterlesen →

Linke und Corona: Wie konnte das passieren? Und was ist die Aufgabe einer Freien Linken?

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Von Wilfried Schwetz

Die Überschrift dieses Beitrags liest sich wie der Titel eines Besinnungsaufsatzes einer Deutsch-Klassenarbeit. Und so möchte ich ihn auch verstanden wissen, denn mit seiner Hilfe möchte ich mich selbst vergewissern, ob, und wenn ja, unter welchen Bedingungen, es für mich Sinn machen könnte, vielleicht auch sollte, mich weiterhin auf der linken Seite des politischen Spektrums zu engagieren. Oder ob ich dies aufgeben muß angesichts der Positionierung der organisierten Linken in Sachen Corona, die mich seit zwei Jahren vollkommen empört, ja schockiert. Fast alle meine bisherigen Bekannten dort sind auf die Seite von Big Money und autoritärer Staatsmacht übergelaufen, billigen alle repressiven und diskriminierenden Maßnahmen, die meisten fordern die Impfpflicht – bis weit in (linke) Gewerkschaftskreise hinein.

Es gibt eine durchaus große Zahl von kritischen Menschen, darunter auch einige Linke, die sich kritisch und kenntnisreich mit Corona-Erzählung und ‑Regime auseinandersetzen und die Hintergründe der Entwicklung auszuleuchten versuchen. So wichtig es ist, eine linke Interpretation dessen zu erarbeiten und zu verbreiten, muß eine Freie Linke nicht das alles wiederholen. Ich sehe für die Freie Linke eine wichtige andere Aufgabe: zu ergründen, wo die tieferen Ursachen für dieses Komplettversagen – man könnte es auch als Verrat an allen bisherigen linken Grundüberzeugungen bezeichnen – zu suchen sind.

Den folgenden Text möchte ich deshalb als eine Aufforderung verstanden wissen, in eine kollektive Suche nach diesen tieferen Ursachen einzusteigen, um dadurch eine Erneuerung linken Denkens anzustoßen. Das scheint mir bitter nötig zu sein. Ob solches gelingt, wird mit darüber entscheiden, ob es in absehbarer Zukunft noch (oder besser: wieder) eine Linke geben wird, die für die Befreiung des Menschen steht. Für mein Empfinden ist das Versagen der Linken derartig gigantisch, daß ich mir nicht sicher bin, ob sie sich jemals davon wird erholen können. Die verheerende Positionierung in Sachen Corona-Regime wird als großer dunkler Schatten auf ihr bestehen bleiben, es ist ein weit verbreitetes Mißtrauen entstanden, ob Linke in ihrer Breite wirklich für persönliche Freiheit und Autonomie stehen – oder doch eher für Bolschewismus 2.0 (oder noch schlimmer) oder sich längst als Hilfstruppen dem Kapital zur Verfügung gestellt haben. Linke und Corona: Wie konnte das passieren? Und was ist die Aufgabe einer Freien Linken? weiterlesen →

Nach Lehrbuch: Deutsche Medien betreiben Kriegspropaganda

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Von Thomas Röper

Wer die aktuellen Medienberichte im Westen verfolgt, der stellt fest, dass die deutschen, angeblich freien, objektiven und kritischen Medien Kriegspropaganda betreiben. Es gibt die berühmten 10 Regeln der Kriegspropaganda, an denen man es leicht überprüfen kann.

Die 10 Regeln der Kriegspropaganda wurden von der Historikerin Anne Morelli in ihrem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufgelistet. Wir sehen uns diese Regeln nun einmal an. Dabei werden wir sehen, dass unsere Mainstream-Medien sie exakt befolgen. Nach Lehrbuch: Deutsche Medien betreiben Kriegspropaganda weiterlesen →

ver.di-Bundesvorstand diszipliniert ver.di-Jugendgliederungen: bei der Konferenz des Bündnisses „Jugend Gegen Krieg“ mussten sie ihre Logos von der Homepage entfernen

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Am Samstag, dem 23.04.2022 fand in Frankfurt ein Kongress des Bündnisses „Jugend gegen den Krieg“ statt. Die Veranstaltung wurde von einem breiten Bündnis von Jugendorganisationen organisiert und getragen.

Auf Druck des ver.di-Bundesvorstandes mussten die Logos von ver.di-Jugendgliederungen von der Homepage genommen werden. Selbst rechtliche Schritte wurden angedroht.

Doch die Mitglieder des Bezirksjugendvorstandes Frankfurt am Main und Region, des Bezirksjugendvorstandes München und des Bezirksjugendvorstandes Südwestfalen wollen sich das nicht gefallen lassen, sie sammeln nun Unterschriften von ver.di-Mitgliedern unter einen Offenen Brief „Demokratische Prozesse in der Gewerkschaft stärken!“ um dieses Vorgehen nicht widerspruchslos zu lassen.

Der offene Brief soll mit Unterschriftenliste an die betreffenden Bezirksjugenden und den Bundesvorstand gesandt werden. ver.di-Bundesvorstand diszipliniert ver.di-Jugendgliederungen: bei der Konferenz des Bündnisses „Jugend Gegen Krieg“ mussten sie ihre Logos von der Homepage entfernen weiterlesen →

Volkszählung 2022 – Anlass für eine Erinnerung an das Volkszählungsurteil von 1983 und den Volkszählungsboykott 1987

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In Deutschland wird es wieder eine Volkszählung geben. Elf Jahre nach dem letzten Zensus sollen zahlreiche Daten aktualisiert werden – etwa zur Zahl der Einwohner sowie zu deren Erwerbstätigkeit und Wohnsituation.

Stichtag ist der 15. Mai 2022. Ab diesem Datum werden 10,2 Millionen zufällig ausgewählte Menschen unter anderem zu ihrer Ausbildung, Arbeits- und Wohnsituation befragt.

Aus diesem Anlass soll an das mittlerweile historisch bedeutsam gewordene „Volkszählungsurteil“ von Mitte Dezember 1983 und an den erfolgreichen Volkszählungsboykott von 1987 erinnert werden. Volkszählung 2022 – Anlass für eine Erinnerung an das Volkszählungsurteil von 1983 und den Volkszählungsboykott 1987 weiterlesen →

‘Meint Ihr, die Russen wollen Krieg’ oder verklärt die ‘traditionelle Linke’ das Russlandbild der Deutschen?

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Von Conrad Schuhler

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die Nato und den Westen zu mächtigen Hilfsaktionen für die ukrainische Armee und zu gewaltigen Sanktionen gegen die Wirtschaft Russlands bewogen, er hat zur gleichen Zeit eine ideologische Offensive gegen die „traditionelle Linke“ ausgelöst, die diese endgültig mundtot und politikunfähig machen soll. Die Vorwürfe kommen dabei nicht nur vom Lager der Mainstream-Medien und -Parteien, sie rühren auch von FreundInnen und GenossInnen im Lager der Friedensbewegung und der gesamten Linken. Sie beziehen sich vor allem auf diese zwei Punkte:

  • Wir (ich begreife die Formel „traditionelle Linke“ als auch auf mich und meinesgleichen gemünzt) würden Opfer und Täter vertauschen. Wir würden die Invasion als quasi den Russen aufgezwungen hinstellen. Damit würden wir die Invasion und die Kriegsverbrechen der Russen rechtfertigen. Der anders lautende Satz unserer Erklärungen, der militärische Überfall sei durch nichts zu rechtfertigen, sei eine verlogene Schutzbehauptung.
  • In der Frage der internationalen Auseinandersetzungen seien wir immer noch in einem „letztlich reaktionären Lagerdenken“ befangen, überhaupt würden wir uns in der „Systemkonkurrenz lieber auf die Seite einer rotgelackten national-kapitalistischen Einparteienherrschaft“ stellen (China), anstatt zu sehen, dass im Ukrainekonflikt „nicht die USA und die Nato, sondern Putin und seine Oligarchenclique den Takt in diesem Konflikt angeben“.

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Offene Ganztagsschule (OGS): Bei der bildungspolitischen Fehlkonstruktion wird über 20 Jahre lang der Mangel verwaltet und armen Kindern der Bildungszugang bewusst versperrt

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Anfang dieses Jahrhunderts hatte man die Offene Ganztagsschule (OGS) als Übergangslösung zum gebundenen Ganztag (Schulpflicht am Nachmittag) eingerichtet. 20 Jahre danach gilt die Übergangslösung immer noch. Böse Zungen behaupten, dass dies auch so gewollt sei, um das dreigliedrige Schulsystem mit seinen perfekten Selektionsmechanismen aufrecht zu halten und den Kindern der Unterschicht eine chancengleiche Bildung zu verwehren.

Es gibt immer noch keine landesweiten Regeln oder Standards z.B. zu Kosten, Betreuungsschlüssel, Qualifikation des Betreuungspersonals, Konzept, Räume und Verpflegung. Alles ist von der Kommune oder dem jeweiligen Träger der OGS und deren finanziellem Zuschuss abhängig. Die Kommunen schließen mit den freien Trägern Leistungsvereinbarungen, die in der Regel nur den Umfang der Betreuung festschreiben, den Trägern aber das programmatische und personelle Planen komplett überlässt.

Einen Rechtsanspruch auf einen Platz ihrer Kinder in der Tagesbetreuung, wie in den Vorschuleinrichtungen, haben die Eltern in der Grundschule erst im Jahr 2025. Der geplante Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz soll dann stufenweise eingeführt werden und man hofft, bis zum Jahr 2029, so das Ziel, ist der Anspruch dann jahrgangsweise „aufwachsend“ in ganz Deutschland umgesetzt.

Bis dahin wird man weiter mit diesem pädagogischen Modell vor sich hin eiern, auf Kosten der Kinder, Eltern und der Beschäftigten im Erziehungsdienst. Offene Ganztagsschule (OGS): Bei der bildungspolitischen Fehlkonstruktion wird über 20 Jahre lang der Mangel verwaltet und armen Kindern der Bildungszugang bewusst versperrt weiterlesen →

Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren

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In dieser Liste werden Politiker aufgeführt, die Mitglied der NSDAP und/oder einer ihrer Gliederungen SA oder SS waren und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine Rolle in der Politik spielten.

Die Tabelle beinhaltet Angaben zum jeweiligen Zeitraum der Mitgliedschaft in der NSDAP, sowie Informationen zu späterer Parteizugehörigkeit und Ausübung politischer Ämter. Weitergehende Informationen enthalten die verlinkten Artikel zur Person.

Die NSDAP wurde im Oktober 1945 von den Alliierten verboten (Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945, in Kraft getreten am 12. Oktober 1945), in Österreich bereits mit dem Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945 (Verbotsgesetz 1947). Sofern von keinen weiteren Anhaltspunkten ausgegangen werden kann, ist für diese Liste spätestens mit diesem Datum die Mitgliedschaft in der NSDAP für die aufgelisteten Personen als beendet verstanden. Das Jahr wird dennoch als letzter Zeitpunkt erwähnt, wenn es keine Gründe für abweichende Angaben gibt. Einige der aufgeführten Personen sind dabei bereits vor der Auflösung der NSDAP aus dieser Partei ausgetreten. Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren weiterlesen →

Weltweite Militärausgaben überschreiten erstmals 2 Billionen Dollar

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Die weltweiten Militärausgaben stiegen in 2021 real um 0,7 Prozent auf 2113 Milliarden Dollar. Die fünf größten Ausgabenlänger im Jahr 2021 waren die Vereinigten Staaten, China, Indien, das Vereinigte Königreich und Russland, auf die zusammen 62 Prozent der Ausgaben entfielen. Dies geht aus neuen Daten zu den weltweiten Militärausgaben hervor, die vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden. Weltweite Militärausgaben überschreiten erstmals 2 Billionen Dollar weiterlesen →

1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung

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Zum hundertsten Jahrestag des Sturms auf die Bastille, der als das Symbol für die französische Revolution gilt, trafen sich am 14. Juli 1889 rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern zu einem internationalen Kongress in Paris. Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution des Franzosen Raymond Felix Lavigne, in der es hieß: „Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.“

So wurde die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zum Ausgangspunkt für den Feiertrag 1. Mai in Europa. Im Jahr 1889 war noch keine Rede von einer Wiederholung oder gar einer Institutionalisierung dieses Feiertages. 1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung weiterlesen →