Klimawandel, Digitalisierung und Arbeitsplatzsicherung: Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl geht es um die Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien. Die IG Metall im Bezirk macht am 29. Oktober mit einem Fairwandel-Aktionstag im Berliner Regierungsviertel Druck für eine aktive Industriepolitik, die niemanden zurücklässt. Sei dabei!
Digitalisierung I: Der Kampf um die digitale Wertschöpfung zwischen Monopol und Konkurrenz
Von Peter Schadt und Nathan Weis
Wie in Zukunft produziert und konsumiert wird, soll sich durch die „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ in Zukunft recht grundsätzlich verändern. Allerdings ist bei der Rede von „der Digitalisierung“, welche das Potenzial habe, sowohl die Arbeitsorte zu flexibilisieren, die -bedingungen zu humanisieren und die -produkte zu individualisieren Vorsicht geboten. Digitalisierung ist kein subjektloser Prozess, dessen Folgen unabsehbar sind, sondern eine weitere Stufe der Entwicklung der Produktivkräfte, die vom Kapital für seine Zwecke ins Werk gesetzt wird. Wo von „der Digitalisierung“ gesprochen wird, die „uns“ zu etwas „zwinge“ oder „nötige“, soll der Prozess gleichzeitig Prozessstifter sein. So tautologisch verschwinden mit den Akteuren der Digitalisierung auch ihre ökonomischen Interessen: Es ist eben nicht die digitale Technik, welche Arbeiter entlässt oder Tarifverträge aufkündigt – es ist eben nicht „die Digitalisierung“, die „unsere“ Arbeitsplätze „bedroht“, sondern umgekehrt: Die digitale Technik wird von der Kapitalseite als Mittel verwendet, um bezahlte Arbeit billiger oder ganz überflüssig zu machen. Wir haben deswegen schon an verschiedenen Stellen das „Scheinsubjekt Digitalisierung“ kritisiert, das gar nichts tut, sondern selbst getan wird[1].
Im Folgenden daher ein Blick auf die Hersteller und Anwender der digitalen Technik und deren ökonomische Interessen. Im Fokus des kurzen Artikels steht dabei die Differenz der Subjekte auf der Seite des Kapitals. Denn für das je einzelne Kapital mag die Erkenntnis, dass die neue Technik nur und insofern eingesetzt wird, als Unternehmen sich davon einen Gewinn versprechen, so naheliegend wie verhältnismäßig trivial sein. Was allerdings ergibt sich an Widersprüchen, wenn die technischen Mittel sowohl als Eigentum der IT-Kapitale, als Produktionsmittel der Industrie und als Ware der Handelskapitalisten vorliegen und diesem Primat des Profits von je unterschiedlichen Unternehmen untergeordnet sind? Dann liegt eine ganz deutliche Konkurrenz der Kapitalisten um die Digitalisierung vor, die zudem von den bürgerlichen Staaten betreut und nach deren Maßstäben modifiziert wird. Digitalisierung I: Der Kampf um die digitale Wertschöpfung zwischen Monopol und Konkurrenz weiterlesen
Digitalisierung II: „A Cloudy Day in Europe“ – Industriepolitik und digitale Infrastrukturen
Das digitale Wettrüsten hat begonnen. Weltweit investieren Staaten wieder aktiv in industriepolitisch relevante Vorhaben. Dafür gibt es neue Strategiepapiere, Regulative und Instrumente, die die Technologie- und Wirtschaftsentwicklung steuern sollen und nicht nur die europäische, sondern die globale Wettbewerbsordnung grundlegend verändern werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf digitaler Hochtechnologie – der Entwicklung künstlicher Intelligenz, dem Ausbau hochleistungsfähiger Netzinfrastruktur, der Chip-Produktion, des Edge-, Quanten- und Hochleistungs-Computings sowie den Cloud-Infrastrukturen. Rechenpower bedeutet dabei vor allem eines: politökonomische Macht. Um Souveränität und Marktmacht geht es auch beim Großprojekt einer europäischen Cloud. Digitalisierung II: „A Cloudy Day in Europe“ – Industriepolitik und digitale Infrastrukturen weiterlesen
Digitalisierung III: Couragierte Digitalpolitik – jetzt!
Nach der Bundestagswahl werden die politischen Karten neu gemischt. Es stehen in nächster Zeit wegweisende politische Entscheidungen auf EU- und Bundesebene an. Wir haben 15 Prioritäten für eine neue Bundesregierung formuliert.
Um diese durchzusetzen, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung! Je mehr Personen unterzeichnen, desto mehr können wir gemeinsam erreichen.
Wir fordern die Politik auf, eine lebenswerte digital vernetzte Welt zu gestalten. Wir mündige Bürgerinnen und Bürger wollen nicht zu Datensätzen degradiert, technokratisiert, manipuliert und monetarisiert werden. Wir wollen auch im digitalen Zeitalter in einer freiheitlichen Demokratie leben und unser Grundrecht auf Privatsphäre lebendig erhalten.
Deshalb hat Digitalcourage Prioritäten für die kommende neue Bundesregierung formuliert. Dazu gehören:
- Machtkonzentration der Internetmonopole brechen
- Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten
- Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen
- Biometrische Überwachung verbieten
- Digitales anonymes Bargeld schaffen
An diesen Themen arbeitet Digitalcourage schon seit vielen Jahren. Gerade werden die politischen Karten neu gemischt. Gleichzeitig stehen in nächster Zeit wegweisende politische Entscheidungen auf EU- und Bundesebene an.
Unterstützen Sie uns, damit unsere Forderungen Gehör finden und wir jetzt gemeinsam die Weichen stellen für eine Digitalisierung, die der Allgemeinheit dient!
Unsere Prioritäten für eine neue Bundesregierung: Digitalisierung III: Couragierte Digitalpolitik – jetzt! weiterlesen
Digitalisierung IV: Digitale Unternehmensplattformen – Die Zensur als Programm
Die Ausbreitung des Internets hat innerhalb von wenigen Jahren eine direkte globale Verbindung möglich gemacht, vorausgesetzt man verfügte über ein passendes Gerät und irgendeine Art von Zugang.
Zusätzlich zur Ankurbelung der Nachfrage nach Infrastruktur und Geräteproduktion, hat sich der neue informatische Kosmos schnell selbst mit Vermittlungen zugeschüttet. Ein dekadenter Kapitalismus erkannte darin das Potential für neue gewinnbringende Aktivitäten und eine Wiedergeburt des Systems durch die Technologie.
Der so hoch gepriesene (und trügerisch) „offene Wettbewerb“ ist schnell einigen Monopolen von großen technologischen Konzernen gewichen.
Ein Modell, das die Vereinfachung globaler Kommunikation, Anreize für dezentralisierte Partizipation und uneingeschränkten Zugang zu kumuliertem, menschlichem Wissen versprach, artete aus in eine immer schnellere Kommerzialisierung eines jeden Funkens sozialer Aktivität, öffentliche oder private.
An entscheidender Stelle haben die multinationalen, sich selbst als „soziale Netzwerke“ bezeichnende Konzerne, eine führende Position ergattert, die ihnen eine zentrale, maßlose Rolle in der Politik gibt.
Führte dies zur Stärkung der Meinungsfreiheit? Ist die Demokratie jetzt tiefer verwurzelt? Oder hat man eher im Namen dieser beiden Prinzipien einen weltweiten, komplexen Zensurapparat gegen kritisches und befreiendes Denken geschaffen? Digitalisierung IV: Digitale Unternehmensplattformen – Die Zensur als Programm weiterlesen
Digitalisierung V: Microsoft 365 – So überwachen Chefs eure Produktivität am Arbeitsplatz
Der Markt für Kontrollsoftware boomt. So bietet der Riesenkonzern Microsoft eine Produktivitätsbewertung für Unternehmen an, für die Microsoft eine Menge Daten sammelt. Kritiker:innen bezeichnen diesen Service als ein „Instrument zur Arbeitsplatzüberwachung“.
Ganz nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ nutzen einige Firmen Software, um ihre Mitarbeiter:innen zu überwachen. So steht der Riesenkonzern Amazon schon lange für seine drastischen Überwachungsmaßnahmen in der Kritik. Doch nicht nur bei Amazon, sondern auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Deutschland boomt die Beschäftigtenüberwachung. Der US-Konzern Microsoft liefert mit dem sogenannten „Productivity Score“ (Produktivitätsbewertung) ein besonders umfangreiches und einschneidendes Produkt.
Während der Hersteller behauptet, er würde die Dienstleistung einsetzen, um die digitale Transformation zu beschleunigen, sehen Aktivist:innen und Gewerkschaften darin einen möglichen Verstoß gegen das Recht aus Privatsphäre. Digitalisierung V: Microsoft 365 – So überwachen Chefs eure Produktivität am Arbeitsplatz weiterlesen
Bundestagswahl 2021: So haben Gewerkschafter*innen gewählt
Am 26. September haben die Wähler*innen in Deutschland den neuen Bundestag gewählt. Die SPD wurde stärkste Kraft, vor der CDU/CSU und den Grünen. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie Gewerkschafter*innen abgestimmt haben.
Am 26. September waren die Deutschen aufgerufen, den Bundestag neu zu wählen. Die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz konnte sich mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft durchsetzen. Die CDU/CSU erhielt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die Grünen wurden mit deutlichen Zugewinnen drittstärkste Kraft. Dahinter folgt die FDP, die zum zweiten Mal in Folge ein zweistelliges Ergebnis errang. Der Linken gelang der Einzug in den Bundestag nur über ihre drei gewonnenen Direktmandate. Die AfD büßte Stimmen ein. Bundestagswahl 2021: So haben Gewerkschafter*innen gewählt weiterlesen
Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden! Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen
SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozial- und Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann. Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung enorme Schäden: in der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesundheitssystem selbst, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selbständigen, bei Alleinerziehenden, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft. Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden! Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen weiterlesen
Tarifverhandlungen im Handel – mit Click & Collect schreitet die „Amazonisierung“ voran
Anfang März 2021 hatte die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Tarifforderungen für den nordrhein-westfälischen Einzel-, Groß- und Versandhandel beschlossen. Gefordert wird eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 4,5 Prozent plus 45 Euro im Monat. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ein rentenfestes Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Stunde für die rund 513.000 sozialversicherungspflichtig und die rund 212.000 geringfügig Beschäftigten im NRW-Einzelhandel.
Die Umsätze im Einzelhandel in NRW sind trotz der Krise im vergangenen Jahr real um 4,0 Prozent gestiegen. Die Branche konnte im elften Jahr in Folge ein Umsatzwachstum verzeichnen. Das Umsatzplus ist keineswegs ausschließlich auf den Versand- und Internethandel zurückzuführen, auch der Umsatz im stationären Einzelhandel ist im vergangenen Jahr preisbereinigt um 2,5 Prozent gestiegen.
Das könnten eigentlich gute Voraussetzungen für ver.di sein, bei den anstehenden Tarifverhandlungen einen großen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Könnte sein, wäre da nicht die große Tarifflucht im Handel. Nur noch knapp ein Drittel der Betriebe im Handel sind bundesweit noch tarifgebunden und 80 Prozent der Betriebe im Einzelhandel wenden keinen Tarifvertrag an, auch weil die Tarifverträge seit dem Jahr 2000 nicht mehr allgemeinverbindlich für die gesamte Branche sind.
Nach über fünf Monaten Verhandlungen ist man immer noch nicht zu einem Tarifabschluss gekommen. Tarifverhandlungen im Handel – mit Click & Collect schreitet die „Amazonisierung“ voran weiterlesen
Ungeimpft in Quarantäne – Lohnraub durch die Hintertür
Die Abschaffung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ist ein massiver Angriff auf erkämpfte Rechte Lohnabhängiger und müsste mit breitem Protest beantwortet werden
Wer wegen einer Corona-Quarantäne nicht zur Arbeit kommen konnte, hatte bisher ein Recht auf Lohnfortzahlung. Doch das ändert sich jetzt. Das „grün-schwarz“ regierte Baden-Württemberg spielt dabei den Vorreiter und schafft die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ab. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, also des Bundeslandes, das der aktuelle CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet regiert, will nachziehen. „Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein – nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).
Eine Gegenstimme kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg. „Der Entzug des Einkommens ist eine unverhältnismäßig harte Maßnahme. Anstatt die Daumenschrauben immer weiter anzuziehen, sollten alle Verantwortlichen intensiv Überzeugungsarbeit leisten: Impfen ist das Gebot der Stunde, um sich vor einer möglicherweise tödlichen Covid-19-Infektion zu schützen“, monierte der DGB-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Martin Kunzmann. Auch der DGB-Bundesvorstand kritisierte den geplanten Wegfall der Lohnfortzahlung als „Impfpflicht durch die Hintertür“. Doch tatsächlich handelt es sich einen Lohnraub durch Hintertür und einen massiven Angriff auf erkämpfte Rechte von Lohnabhängigen in der Bundesrepublik Deutschland. Ungeimpft in Quarantäne – Lohnraub durch die Hintertür weiterlesen
ÖFFENTLICHER DIENST DER LÄNDER: Bundestarifkommission hat Forderungen beschlossen
Im Herbst stehen Tarifverhandlungen für 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte, 48 000 Auszubildende und rund 1,2 Millionen Beamt*innen im öffentlichen Dienst der Länder an. Die Gewerkschaften fordern für sie 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber monatlich 150 Euro mehr. Azubis sollen 100 Euro mehr bekommen, Beschäftigte im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Das hat die Bundestarifkommission von ver.di Ende August beschlossen. Verhandlungsauftakt ist am 8.Oktober in Berlin. ÖFFENTLICHER DIENST DER LÄNDER: Bundestarifkommission hat Forderungen beschlossen weiterlesen
GDL-Streik III / Die GDL hat gezeigt, wozu Gewerkschaften eigentlich da sind
Von Rainer Balcerowiak
Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist beendet. Am Donnerstag verkündeten der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und DB-Personalvorstand Martin Seiler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das erzielte Ergebnis. Die Eisenbahner erhalten ab dem 1. Dezember eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent und ab dem 1. März 2022 eine weitere um 1,8 Prozent. Dazu kommen zwei „Corona-Prämien“ als Einmalzahlungen. Im Dezember 600 Euro für untere und mittlere Gehaltsgruppen, 400 Euro für die höheren. Im März 2022 dann weitere 400 Euro für alle Beschäftigten. Die von der DB geforderte Absenkung der Betriebsrenten ist vom Tisch, allerdings nur für die Bestandsbeschäftigten mit dem Stichtag 31. Dezember 2021. Vereinbart wurde ferner die Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Werkstattmitarbeiter um zwölf Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten und läuft Ende Oktober 2023 aus. GDL-Streik III / Die GDL hat gezeigt, wozu Gewerkschaften eigentlich da sind weiterlesen
GDL-Streik II / Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf als Vorbild für alle Gewerkschaften
Der Herbst ist die Jahreszeit, in der die Ernte eingefahren wird. Und diese wird nun reichlich eingebracht – in die Scheunen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Und wie in der Landwirtschaft der Fall, so wurde die Ernte der Bahnbeschäftigten mit harter Arbeit verdient. Beim dritten, fünftägigen Streik, der am 07. September um 2 Uhr endete, wurden 24.000 Streikende gezählt (einschließlich Doppelzählungen). In allen drei Streikwellen gelang es, rund 75 Prozent der Fernzüge, zwei Drittel der Nah- und Regionalzüge und S-Bahnen der Deutschen Bahn AG und einen großen Teil der Güterverkehrszüge von DB Cargo zum Stillstand zu bringen. In einem bahninternen Papier, verfasst auf Basis der zweiten Streikwelle, wird eine „hohe Streikbeteiligung“ eingestanden – wobei es laut DB-AG-Oberen bereits die Beteiligung einer größeren Zahl von „Fahrdienstleitern, Weichenwärtern, Wagenmeistern und Disponenten“ gegeben habe. Die 2021er Streiks waren, wie 2014/15, verbunden mit Dutzenden Kundgebungen und Solidaritätsaktivitäten; an den letzteren hatten sich auch Hunderte Aktive aus DGB-Gewerkschaften beteiligt. GDL-Streik II / Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf als Vorbild für alle Gewerkschaften weiterlesen
GDL-Streik I / Pressemitteilung GDL: Die Rente ist sicher – Tarifkonflikt beendet
Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt. In Berlin einigten sich die Tarifpartner auf einen Abschluss, der eine Vielzahl von Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen der Beschäftigten enthält. An der Beilegung des Konflikts wirkten der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit. Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky dankte beiden Politikern für ihr konstruktives und lösungsorientiertes Engagement.
Weselsky hob vor allem das zuvor strittige Thema Betriebsrente hervor: „Wir haben versprochen die Zusatzversorgung zu erhalten, und das haben wir getan: Die Betriebsrente ist sicher.“ Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass der Zusatzversorgungstarifvertrag wieder in Kraft gesetzt wird. Das bedeutet eine Betriebsrente für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die bis zum 31. Dezember 2021 eingestellt werden – garantiert ein Arbeitsleben lang. Wer im Jahr 2022 bei der Bahn anfängt, bezieht von Beginn an 3,3 Prozent im DEVK-Pensionsfonds und kommt so auch in den Genuss einer vernünftigen Betriebsrente. GDL-Streik I / Pressemitteilung GDL: Die Rente ist sicher – Tarifkonflikt beendet weiterlesen
Debatte um Lohnfortzahlung: Ver.di gegen „Impfpflicht durch Hintertür“
Die Gewerkschaften kritisieren Pläne der Bundesländer, Ungeimpften in Quarantäne keinen Lohnersatz mehr zu zahlen. Ver.di befürchtet eine Benachteiligung Ungeimpfter. Der DGB bemängelt, arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nicht bedacht.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Vorhaben vieler Bundesländer kritisiert, die Lohnersatzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne zu beenden. Aus Sicht der Gewerkschaft sei es falsch zu versuchen, eine „Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen“, sagte der Gewerkschaftschef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll.“ Debatte um Lohnfortzahlung: Ver.di gegen „Impfpflicht durch Hintertür“ weiterlesen