Stellungnahme von Jour Fixe Gewerkschaftslinke auf Anwürfe wie: Querfront, rechtsoffen, Schwurbler…

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Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg beteiligen uns seit November 2021 mit vielen anderen Hamburger GewerkschaftlerInnen an den sogenannten Kunsthallendemos. Seitdem gibt es Beschimpfungen von sich radikal links verstehenden Gruppen wie Antifa, Antira, Hamburger Bündnis gegen Rechts, rot-schwarzer 1. Mai gegen uns – wie auch gegen attac AG Gesundheit, Nachdenkseiten, das Orga-Kollektiv der Kunsthallendemos, den OrganisatorInnen Rathausdemo, dem Bürgerschaftsabgeordneten der Linkspartei Mehmet Yildiz, dem Hamburger Forum.

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung: Stellungnahme von Jour Fixe Gewerkschaftslinke auf Anwürfe wie: Querfront, rechtsoffen, Schwurbler… weiterlesen →

Arbeitsplatzrettung bei Galeria Karstadt Kaufhof – Ein Dauerstress, damit sich Zukunftsinvestitionen rentieren!

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Von Suitbert Cechura

Ständig gibt es in Deutschland Entlassungen und damit sehen sich deutsche Gewerkschaftler ständig gefordert, Arbeitsplätze zu retten. Zurzeit ist dies wieder einmal bei Galeria Karstadt-Kaufhof (GKK) der Fall. „Mit der zweiten Insolvenz in Eigenverantwortung innerhalb von zwei Jahren hat die Galeria-Geschäftsleitung bei den rund 17.500 Beschäftigten massive Zukunftsängste ausgelöst“, hieß es aus der Verdi-Gewerkschaft Ende letzten Jahres (ver.di publik, Nr. 8/22).

Von der zuständigen Verdi-Kommission hörte man auch, sie habe „viele Ideen, wie die 131 Niederlassungen zukunftsfest werden könnten“. Da irritiert es auch gar nicht groß, dass das letzte Rettungsprogramm 4000 Stellen gekostet hat. In den Augen der Gewerkschaft heißt das eben, dass auf diese Weise 17.500 Stellen gerettet wurden. Und diese Rettungsanstrengungen ziehen sich bereits seit dem Jahr 2000 hin, mal bei Karstadt, dann bei Kaufhof, wobei im Laufe der Jahre vom GKK-Konzern alle Konkurrenten geschluckt wurden. Dafür wurden immer so viele Arbeitsplätze gerettet, wie die Unternehmen glaubten, für ein lohnendes Geschäft gebrauchen zu können. Das waren übrigens in früheren Zeiten mal einige Hunderttausend … Arbeitsplatzrettung bei Galeria Karstadt Kaufhof – Ein Dauerstress, damit sich Zukunftsinvestitionen rentieren! weiterlesen →

20 Jahre Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur: Von Gerster, dem Florian mit den 38 Millionen Euro Beraterverträgen, über Scheele, dem Detlef mit den menschenverachtenden Ansichten, zu Nahles, der Andrea vom Ponyhof

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Im Jahr 2002 wurde im Rahmen der sogenannten Reformen der rot-grünen Bundesregierung der Präsident der damals noch Bundesanstalt für Arbeit genannten Institution durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt. Die Vorstandsmitglieder hatten zwar keinen Beamtenstatus mehr, dafür bekamen sie aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten. Der Macher an der Spitze der Bundesanstalt war damals der selbstherrliche Florian Gerster.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Beschäftigten, der Unternehmen und der öffentlichen Körperschaften. Er soll u.a. die Arbeit des hauptamtlichen Vorstands überwachen und ihn in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes beraten.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur war aber nicht in der Lage, die zahlreichen Skandale in den letzten 20 Jahren zu verhindern. 20 Jahre Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur: Von Gerster, dem Florian mit den 38 Millionen Euro Beraterverträgen, über Scheele, dem Detlef mit den menschenverachtenden Ansichten, zu Nahles, der Andrea vom Ponyhof weiterlesen →

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Abweichende Bemerkungen

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Von Renate Dillmann

Seit dem 24.2.2022 führt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen – Menschen mit russischer oder mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten. Warum gibt es diesen Krieg? Wofür sind diese Menschen gestorben?

Vermutlich wird am Jahrestag des Kriegsbeginns in den Mainstream-Medien erneut mit ausgestrecktem Zeigefinger auf „Putin“ als den alleinigen Verantwortlichen gedeutet. Einen Schuldigen zu benennen ist allerdings alles andere, als eine Erklärung zu liefern.

Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grundsätzliche Überlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz nötig – ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls. Ein Jahr Ukraine-Krieg: Abweichende Bemerkungen weiterlesen →

IMI-Analyse: Der Ukraine-Krieg / Vorgeschichte – Verlauf – Interessen – Waffen!

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Von Jürgen Wagner

Ohne Zweifel handelt es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Russland trägt demzufolge einen Großteil der Schuld an der katastrophalen Situation. Ebenso deutlich wie dies immer wieder klargestellt werden muss, gilt es aber auch zu betonen, dass dieser Krieg auch eine Vorgeschichte hat, die von einer nicht vernachlässigbaren Mitverantwortung erzählt, die nicht bei Russland liegt, sondern bei der Politik des Westens. Und gerade weil diese Mitverantwortung hierzulande nahezu vollständig ausgeblendet wird, ist es zentral, sie ebenfalls zum Gegenstand der Kritik zu machen.

Doch auch seit Kriegsbeginn gießt der Westen immer weiter Öl ins Feuer: Vor allem seine Rolle beim Abbruch der Istanbul-Gespräche, bei denen die Ukraine und Russland Ende März 2022 kurz vor einer Verhandlungslösung standen, führte direkt zu der anschließenden Eskalation, die seither mit westlichen Waffen immer weiter befeuert wird. IMI-Analyse: Der Ukraine-Krieg / Vorgeschichte – Verlauf – Interessen – Waffen! weiterlesen →

Ein Jahr Krieg in der Ukraine – der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“

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Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. Ein Jahr Krieg in der Ukraine – der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ weiterlesen →

Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“ Altersarmut – aber immer!

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Von Johannes Schillo

Eine „Aktienrente“ wollte die Ampel-Regierung auf den Weg bringen, jetzt soll ein „Generationenkapital“ helfen, die Altersvorsorge zu sichern, d.h. den Staat zu entlasten.

Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung ist nämlich nicht gewährleistet, sie muss immer wieder und jetzt erst recht gesichert werden. So jedenfalls der Koalitionsvertrag von Scholz und Co., der zu diesem Zweck ergänzende „kapitalgedeckte Elemente“ einbringen wollte. Mit der Wortschöpfung „Generationenkapital“ hat nun Bundesfinanzminister Lindner die Diskussion um die Rentenversicherung belebt und um ein neues Highlight bereichert. Dabei ist die Rentendebatte sowieso durch viele Unsachlichkeiten gekennzeichnet. Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“ Altersarmut – aber immer! weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – der Schufa ausgeliefert

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Das waren ja ganz neue Töne, als zum Jahresende 2022, die sonst im Verborgenen arbeitende Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) sich an die Medien wandte und mitteilte, dass viele Menschen nur noch über begrenzte Rücklagen verfügen, 16 Prozent mehr Kreditanfragen registriert wurden und zugleich gebe es aber nur acht Prozent mehr abgeschlossene Kreditverträge. Schuld seien die hohen Energiekosten und die Inflation.

Mittlerweile registriert die Schufa rund 30 Prozent mehr negative Einträge im Vergleich zum Vorjahr und der sogenannte Schufa-Score entscheidet mit darüber, ob jemand einen Kredit bekommt oder nicht. Daher ist die Schufa selbst ein Teil des Problems.

Erstaunlich ist deshalb, dass die Schufa öffentlichkeitswirksam einen Härtefallfonds vorschlägt, aus dem der Staat an Menschen oberhalb der Transfergrenze zinslose Kredite vergeben soll, vergleichbar mit dem Studentenkredit BAföG. Gedacht für diejenigen, die keinen Anspruch auf das neue Bürgergeld haben, aber die höhere Energiekosten nicht mehr aufbringen können. Ein Vorschlag, über den sich aber nur die Energieversorger freuen können und die ärmeren Menschen sich für deren horrenden Profit verschulden müssen, wenn auch zinsfrei. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – der Schufa ausgeliefert weiterlesen →

Plutokratische Diktatur oder Herrschaft der Weisen? Der große Umbruch – ein stiller Staatsstreich?

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Von Wolfgang Bittner

In der Bevölkerung kaum bekannt sind verstörende Pläne des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking. Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“1 – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern. Plutokratische Diktatur oder Herrschaft der Weisen? Der große Umbruch – ein stiller Staatsstreich? weiterlesen →

Die Gelbwesten und die Gewerkschaftsbewegung – Über den Klassenkampf in Frankreich

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Von John Graversgaard

Im September 2022 nahm ich an einem Seminar über die Bewegung der Gelbwesten in Marseille, La Ciotat, teil. Das Seminar wurde von deutschen Sozialisten in Zusammenarbeit mit Willi Hajek organisiert, der seit einigen Jahren in Frankreich lebt und über die Gelbwesten geschrieben hat. Der Artikel ist ein Beitrag zum Verständnis sozialer Bewegungen in einem marxistischen Rahmen. Sie gibt die Berichte der Gruppe über Treffen mit Gelbwesten und Gewerkschaftern wieder. Die Gelbwesten und die Gewerkschaftsbewegung – Über den Klassenkampf in Frankreich weiterlesen →

Rezension: „Im Rüstungswahn“

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Jürgen Wagner analysiert „Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung“.

„Handschlagqualitäten“ versprach sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger von dem frisch vereidigten Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir brauchen uns gegenseitig“, so Papperger, das Verhältnis zur Rüstungsindustrie müsse eng sein. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“, gab Pistorius bald darauf gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu verstehen, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine war gerade besiegelt. Und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO? Auch das reiche nicht, tut das Militärbündnis dieser Tage kund. Nicht erst seit der „Zeitenwende“ sieht Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die Bundesrepublik „im Rüstungswahn“. In seinem gleichnamigen Buch geht er einer Entwicklung nach, die seit längerem forciert werde. Einen „von langer Hand geplanten Paradigmenwechsel hin zu einer militärischen Großmachtpolitik“ datiert Wagner auf den Februar 2014, als es zu einem „denkwürdigen Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz“ gekommen sei. Rezension: „Im Rüstungswahn“ weiterlesen →

Zur Befindlichkeit der Beschäftigten im CARE – Bereich: Entfremdung greift um sich

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Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat schon längst den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten.

Die Beschäftigten mussten und müssen ungeheuerliche Änderung über sich ergehen lassen, die nicht nur Auswirkungen auf die tag tägliche Arbeit haben, sondern ihre gesamte Lebenssituation beeinflussen.

Es geht hierbei nicht nur um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei denen das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird. In dieser sind Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben. Es hat sich ein Geld-Hilfe-Geld-Verhältnis entwickelt, bei dem sich alle Beteiligten dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen unterwerfen und vor allem geht es um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können.

Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Care-Arbeit zu werfen. Zur Befindlichkeit der Beschäftigten im CARE – Bereich: Entfremdung greift um sich weiterlesen →

Skizzierung einer Neuausrichtung der Tarifpolitik im Handel: Eine Branche mit einheitlichen bundesweiten Tarifverträgen

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Von Orhan Akman

Sinn und Zweck der Einheitsgewerkschaft besteht in der Akkumulation allgemein-, gewerkschafts- und tarifpolitischer Durchsetzungsstärke und Handlungsmacht. Voraussetzung dafür ist die Fähigkeit des Zusammenführens der lohnabhängig Beschäftigten in eine gewerkschaftliche Einheit. Eine Einheit in der Sache und eine Einheit, mit der wir die Lohnkonkurrenz zwischen den lohnabhängig Beschäftigten per Tarifvertrag abschaffen. Eine Einheit für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und eine Einheit gegen die kapitalistische Ausbeutung sowie gegen jegliche Formen der Diskriminierung.

In der betrieblichen, aber auch in der branchenpolitischen Auseinandersetzung zählt letztlich ein einheitliches Vorgehen aus dem Bewusstsein heraus, dass die Interessen der Beschäftigten nur durch geschlossenes, bewusstes Handeln durchgesetzt werden können. Dies gilt insbesondere in der Tarifpolitik. Die Kapitalvertreter und Personalführungen sind nach dem Motto geschult: „Teile und herrsche“. Wir setzen die gewerkschaftliche Einheit dagegen. Diese Einheit entsteht aus der Summe teils kontroverser Überlegungen um den richtigen Weg. Das ist notwendig und gelingt nur in einem offenen, vorbehaltlosen Dialog. Am Ende steht die Einigung, der Beschluss, das richtige Handeln, die Zustimmung der größtmöglichen Zahl von abhängig Beschäftigten, die Erweiterung unserer Mitgliederbasis. Es ist Zeit, dass wir mit unserer Gewerkschaft im Handel mit dieser offenen und kontroversen internen Diskussion beginnen. Dazu lade ich ein. Skizzierung einer Neuausrichtung der Tarifpolitik im Handel: Eine Branche mit einheitlichen bundesweiten Tarifverträgen weiterlesen →

Insolvenzverfahren Galeria-Kaufhof-Karstadt: raus aus dem Schutzschirmverfahren, rein in die Insolvenz in Eigenverwaltung – Was heißt das für die Beschäftigten?

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Viele Fachleute sehen im neuerlichen Schutzschirmverfahren des Essener Kaufhauskonzerns Galeria-Karstadt- Kaufhof GmbH auch einen Anlass, über den Umgang mit dem deutschen Insolvenzrecht zu diskutieren. So nutzt der österreichische Galeria-Eigentümer René Benko zum zweiten Mal binnen drei Jahren die Insolvenz, um Kosten auf den Staat und die Gläubiger abzuwälzen. Wie schon 2020 hat er dafür die Insolvenz-Fachanwälte Arndt Geiwitz und Frank Kebekus eingesetzt, obwohl ihr früherer Insolvenzplan offensichtlich nicht sehr nachhaltig funktioniert hat.

Es ist zu befürchten, dass so die nächste Insolvenz vorprogrammiert ist und vor allem etwas für die Anwälte dabei herausspringt, da sie wie immer völlig rechtskonform als erstes „die eigenen Honorare sicherstellen und abkassieren“. Das Ganze kann man „eine Insolvenzkaskade als Geschäftsmodell“ nennen und es sollte über dieses tabuisierte Thema endlich einmal gesprochen werden.

Vor allem sollte mit den Beschäftigten bei Galeria-Karstadt-Kaufhof darüber gesprochen werden, was das alles mit den verschiedenen Insolvenzverfahren auf sich hat, warum die Eigentumsfrage nicht neu gestellt und was aus den katastrophalen unsicheren 18 Jahren des Skandalkonzerns gelernt werden sollte. Insolvenzverfahren Galeria-Kaufhof-Karstadt: raus aus dem Schutzschirmverfahren, rein in die Insolvenz in Eigenverwaltung – Was heißt das für die Beschäftigten? weiterlesen →

Aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik – Die höchst systemrelevanten Vergessenen: LKW-Fahrer. Auch hier geht es um einen großen Mangel

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Von Stefan Sell

Wer erinnert sich nicht an die beiden Corona-Jahre 2020 und 2021. Da wurden wir immer wieder konfrontiert mit Berichten über (angeblich) systemrelevante Berufe, deren Wert man nun endlich zu schätzen habe. Vor allem Gesundheitsberufe waren darunter, hin und wieder und mit deutlichem Abstand wurde auch auf die vielen überwiegend Frauen im Einzelhandel, vor allem in den Supermärkten, hingewiesen. Und an der einen oder anderen Stelle schafften es dann sogar die LKW-Fahrer in den Strom der zahlreichen Berichte über diejenigen, die für uns alle und ihre tägliche Versorgung unverzichtbar sind. Aber das waren nur punktuelle Eruptionen, zu weit weg für die meisten Menschen ist die eben nicht (mehr?) romantisierbare Trucker-Welt. Zu viele Hinweise auf katastrophale Arbeitsbedingungen lassen sich in der Medienberichterstattung finden, wenn man denn suchen würde. Aber das ist für meisten Menschen ganz weit weg, da geht es eher um das Erstaunen, wenn Lieferungen nicht sofort zugestellt werden oder gar mehrere Tage vergehen, bis die gewünschten Produkte direkt an die Haustür und das selbstverständlich ohne zusätzliche Kosten für die Endabnehmer transportiert werden. Aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik – Die höchst systemrelevanten Vergessenen: LKW-Fahrer. Auch hier geht es um einen großen Mangel weiterlesen →