Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – als Kunde bei der Sparkasse

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Die Sparkassenvorstände gehören zu den Topverdienern in der Stadt. In unserem Beispiel erhält der Vorstandsvorsitzende der Stadttochter jährlich 631.000 Euro und seine beiden Vorstandskollegen 583.000 und 577.000 Euro.

Die ärmeren Menschen in der Stadt haben seit einiger Zeit allerdings erhebliche Probleme mit dem städtischen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut. Sie sind als Kunden nicht mehr gern gesehen, bekommen nur schwerlich ein Konto und wenn sie ein Pfändungsschutzkonto bei der Sparkasse eingerichtet haben, auf dem ihre Sozialleistungen vor Pfändungen geschützt sind, werden ihnen systematisch Steine in den Weg gelegt, wenn sie an ihr Geld möchten. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – als Kunde bei der Sparkasse weiterlesen →

Die Löhne steigen in Zeiten von Corona. Oder sinken sie? Auch hier gilt: „Die“ Löhne gibt es so wenig wie „die“ Rentner oder „die“ Jugendlichen

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Von Stefan Sell

Endlich mal eine gute Nachricht, wird der eine oder andere gedacht haben: »Die Tarifverdienste werden nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahresdurchschnitt 2020 voraussichtlich um 2,1 % höher liegen als 2019.« Da haben die Bundesstatistiker unter der Überschrift Tarifverdienste 2020 voraussichtlich 2,1 % höher als 2019 am 21. Dezember gemeldet. Damit man nicht euphorisch wird, schieben sie sogleich hinterher: »Dies wäre der geringste Anstieg der Tarifverdienste seit dem Jahr 2016 (ebenfalls 2,1 % gegenüber 2015). 2019 waren die Tarifverdienste um durchschnittlich 3,2 % gegenüber 2018 gestiegen.«

»Berücksichtigt wurden monatliche tarifliche Grundvergütungen und tariflich festgelegte Sonderzahlungen wie Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen oder tarifliche Nachzahlungen. Ohne Sonderzahlungen werden die tariflichen Monatsverdienste voraussichtlich um 2,4 % über dem Jahresdurchschnitt 2019 liegen.« 2,1 bzw. 2,4 Prozent mehr – das ist doch ordentlich, wenn man bedenkt, in welchen Zeiten wir gerade leben. Nun sind das nominale Werte, um zu erfahren, was die Leute real mehr in der Tasche haben, muss man die Inflationsrate berücksichtigen, die für 2020 auf nur 0,6 Prozent geschätzt wird, so dass die Verdienstentwicklung der Tarifbeschäftigten im Jahr 2020 deutlich über der Inflationsrate liegen wird. Alles gut also angesichts der Corona-Krise? Die Löhne steigen in Zeiten von Corona. Oder sinken sie? Auch hier gilt: „Die“ Löhne gibt es so wenig wie „die“ Rentner oder „die“ Jugendlichen weiterlesen →

Urteil im Assange-Prozess: Erleichterung über Entscheidung, Enttäuschung über Begründung

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Von Whistleblower Netzwerk e.V.

Ein Londoner Gericht hat die Entlassung Julian Assanges angeordnet und damit einen Auslieferungsantrag der US-Justiz abgelehnt, die den Wikileaks-Gründer im Zusammenhang mit den Enthüllungen der Whistleblowerin Chelsea Manning der Spionage beschuldigt. Das Urteil ist dennoch kein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit, wie die Urteilsbegründung zeigt. Urteil im Assange-Prozess: Erleichterung über Entscheidung, Enttäuschung über Begründung weiterlesen →

Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?

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Von Winfried Wolf

Am 19. Dezember 2020 gab es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: „Bahn: Streik-Gefahr trotz Rekordverlust – Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL“. Was hier wie eine überraschende Erkenntnis veröffentlicht wird, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tatsächlich dürfte es im Frühjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf letzten Endes auch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem Staatskonzern das Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt werden soll.

Es handelt sich dabei um ein undemokratisches und antigewerkschaftliches Gesetz. Dieses wurde 2015 von der CDU/CSU-SPD-Regierung – unter der Federführung der damaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles – durchgesetzt. Es wurde am 28. Oktober 2015 erstmals von Frau Nahles öffentlich vorgestellt – exakt zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitskampf der GDL in die erste heiße Phase gelangte. Ein präzises, politisches Timing, fürwahr.

Nach dem – im Juni 2015 in letzter Lesung beschlossenen – Tarifeinheitsgesetz soll es in ein und demselben Betrieb nur noch eine Gewerkschaft geben, die als Tarifpartner, der auch einen eigenständigen Tarifvertrag abschließen kann, infrage kommt. Und das ist die jeweils stärkste. Damit wird auch das Streikrecht einer Gewerkschaft, die nicht die Mehrheit unter den gewerkschaftlich Organisierten hinter sich hat, infrage gestellt. In der offiziellen Begründung des Gesetzesentwurfs wurde auch unzweideutig festgehalten, dass ein Streik, zu dem „eine Minderheitsgewerkschaft aufruft“, „nicht rechtmäßig, weil unverhältnismäßig“ sei. Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn? weiterlesen →

„Stimme der Nordstadt” – Berichte aus dem Arbeitsleben in Krisenzeiten

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Die folgenden Berichte aus dem Arbeitsleben in Krisenzeiten sind der  Dortmunder Stadtteilzeitung „Stimme der Nordstadt“  entnommen, einer Internetzeitung deren Ziel es ist, das Zusammenleben in der Stadt zu stärken, Menschen, Sprachen und Kulturen einander näher zu bringen und ein Sprachrohr zu sein, um die Menschen, ihre Probleme und Bedürfnisse zu thematisieren, die Probleme des Zusammenlebens zu erkennen und Lösungen und wirkliche Alternativen vorzuschlagen.

Die Zeitung soll das liebe Lächeln der Freundschaft und Höflichkeit sein. Das symbolische Zusammenleben in der Schule, auf der Straße, im Betrieb und im gesamten Alltag soll ein Zeichen gegen Faschismus, Rassismus und Fundamentalismus jeglicher Art und Herkunft sein. „Stimme der Nordstadt” – Berichte aus dem Arbeitsleben in Krisenzeiten weiterlesen →

Das Imperium EU – Wanderarbeit und Niedriglöhnerei gehören von Anfang an zur Geschichte der Europäischen Union

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Bild: scharf links.deVon Werner Rügemer

In der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS wurde die (west)europäische Zusammenarbeit der Stahl- und Kohlekonzerne während des 2. Weltkrieges fortgesetzt und modernisiert — nun allerdings überlagert von der Siegermacht USA.
Beim Militärtribunal in Nürnberg (1946 bis 1949) wurden die NS-Kollaborateure Frankreichs, Italiens, der USA und der Beneluxstaaten nicht angeklagt; als Zeugen bescheinigten sie den deutschen Konzernen „gutes Verhalten“, so etwa die Vertreter der belgischen Gießereien im Prozess gegen den Flick-Manager Otto Steinbrinck, der wegen „Ausplünderung der besetzten Gebiete“ angeklagt war.
Der US-Hochkommissar für die Bundesrepublik, der Wall Street-Banker John McCloy, sicherte zu: Mit der Montanunion werden die Eigentümer der Ruhrkonzerne nicht verstaatlicht! Dazu gehörte die Garantie, dass sie ihre Kriegsgewinne behalten und dass die öffentlichen Forderungen nach Entflechtung, Verstaatlichung und Bestrafung der Eigentümer und Manager ignoriert werden. Damit sollte auch der neugegründete und international noch geächtete Separatstaat BRD in die „Gemeinschaft der Nationen“ zurückkehren können. Das Imperium EU – Wanderarbeit und Niedriglöhnerei gehören von Anfang an zur Geschichte der Europäischen Union weiterlesen →

Hartz IV Erhöhung 2021

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Der Bundestag hat am 05. November 2020 die Erhöhung der Regelsätze für 2021 beschlossen. Der Eckregelsatz soll um 14 Euro von 432 Euro auf 446 Euro angehoben werden (Erhöhung um ca. 3,24 Prozent).

Auch die die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft steigen, von 389 Euro auf 401 Euro.

Die Kinder-Regelsätze steigen ebenfalls. Dabei profitieren Kinder im Altern von 14 bis 17 Jahren am meisten, hier steigt der Satz von 328 € auf 373 €. Bei Kindern zwischen 6 und 13 Jahren steigt der Regelsatz von 308 € auf 309 € und bei Kindern bis fünf Jahren erhöhen sich die monatlichen Leistungen ab 01.01.2021 von 250 € auf 283 €. Hartz IV Erhöhung 2021 weiterlesen →

DGB: Was ändert sich 2021? Neuerungen für Beschäftigte, Versicherte und Leistungsempfänger

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123 rf cco2021 gibt es viele Änderungen, die Beschäftigte, Versicherte und LeistungsempfängerInnen betreffen und mehr Geld im Portemonnaie bedeuten: der gesetzliche Mindestlohn steigt, ebenso beispielsweise die Regelsätze bei ALG II und das Kindergeld. Der Soli fällt für viele weg. Ein Überblick über die zahlreichen Neuerungen von A bis Z und was Sie jetzt wissen und beachten sollten. DGB: Was ändert sich 2021? Neuerungen für Beschäftigte, Versicherte und Leistungsempfänger weiterlesen →

Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus findest du überall – und wenn es die Leiharbeit ist

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Die Anzahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen bleibt trotz aller Kontakteinschränkungen durch die Regierung auf hohem Niveau. Es ist zu befürchten, dass die Kapazität der  Intensivmedizin nicht mehr ausreichen.

Nach offiziellen Angaben sind in vielen Orten derzeit die Intensivbetten in den Krankenhäusern belegt, der Anteil der Coronavirus-Erkrankten liegt bei rund 30 Prozent. Zwar gibt es noch viele für die Intensivmedizin mit modernsten Mitteln ausgestattete Betten, nicht aber das Fachpersonal für die Intensivpflege, 3.500 bis 4.000 Fachkräfte fehlen bereits in der Intensivpflege. Gleichzeitig haben sich Ende November etwa 2.800 Fachkräfte in den Krankenhäusern mit Corona angesteckt. Allein in der letzten Woche sind 3.500 Infizierte hinzugekommen.

Diese Situation hat dazu geführt, dass sich die Leiharbeit in den Krankenhäusern ausbreitet und bisher Gültiges umkehrt: Mittlerweile wechselt das Stammpersonal zu einer Leiharbeitsfirma, weil es dort höher bezahlt und die Arbeitsbedingungen besser sind. Immer mehr Leiharbeitsagenturen weigern sich, dass ihre Pflegekräfte auf Stationen arbeiten, in denen die Gefahr besteht, sich mit dem Coronavirus zu infizieren und auch die Leiharbeitskräfte wollen zunehmend von sich aus nicht mehr auf einer Covid-19-Station eingesetzt werden. Neuerdings können die Krankenhäuser die Leiharbeitskräfte gar nicht mehr einplanen, weil diese sich auf dem Pflegemarkt bestimmte Schichten und Stationen aussuchen können und immer öfter kurzfristig ihren Einsatz absagen. Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus findest du überall – und wenn es die Leiharbeit ist weiterlesen →

Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: immer wieder erheben sie ihre Stimmen wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst

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Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: immer wieder erheben sie ihre Stimmen wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst weiterlesen →

Für eine europäische Strategie gegen die Pandemie

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Von Christian Zeller

Am 19. Dezember haben Wissenschaftler:innen einen internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in ganz Europa lanciert. [1] Die Gewerkschaften, emanzipatorischen Bewegungen und sozialistischen Organisationen sollten diesen Aufruf vorbehaltlos unterstützen und mit einem sozial-ökologischen Forderungsprogramm anreichern. Auf dieser Grundlage und in Anlehnung an die kürzlich in England und Wales gestartete Kampagne #ZeroCovid sollten sie eine gemeinsame europäische Kampagne initiieren.

Die Autor:innen des Aufrufs stellen fest, dass die europäischen Regierungen es bislang nicht geschafft haben, eine gemeinsame Vision im Umgang mit der Pandemie zu formulieren. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, ist jedoch sofort eine gemeinsame europäische Strategie nötig. Nur so können die Grenzen offengehalten werden. Denn die Impfstoffe werden erst stark zeitverzögert wirklich dabei helfen, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen. Damit ist vor Ende 2021 nicht zu rechnen. Für eine europäische Strategie gegen die Pandemie weiterlesen →

Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“

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In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren. Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht. Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“ weiterlesen →

Kritik von EU-Gewerkschaften: Deutsche Fleischindustrie als Jobkiller

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Von Helga Schmidt

Als die Bundesregierung ankündigte, Werkverträge in Schlachtbetrieben abzuschaffen, drohten die Hersteller, ins EU-Ausland abzuwandern. Doch Deutschland hat mit seinen Billiglöhnen dort Jobs vernichtet, sagen Kritiker.

Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, als in deutschen Schlachthöfen Hunderte Arbeiter infiziert wurden, wollte Kristjan Bragason wissen, ob die Arbeitsverhältnisse auch in anderen EU-Ländern so schlimm sind. Bragason ist Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft.

Fast überall gehe es besser zu als in deutschen Schlachthöfen, so lautete die Antwort aus den nationalen Verbänden. Aber es kam auch noch eine andere kritische Rückmeldung: „Viele unserer Mitglieder kritisieren heftig die Art, wie Deutschland gehandelt hat“, sagt Bragason. Mit Dumpinglöhnen seien Jobs in vielen Nachbarländern zerstört und nach Deutschland geholt worden. Viele Jobs gingen in Ländern wie Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Dänemark verloren. Kritik von EU-Gewerkschaften: Deutsche Fleischindustrie als Jobkiller weiterlesen →

Zuhause ausgebeutet: Beim neuen Hype um „Homeoffice“ werden Unternehmensinteressen kaum thematisiert

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Von Marcus Schwarzbach

SPD und Gewerkschaften fordern ein Recht auf Homeoffice, CDU und Unternehmensverbände lehnen verbindliche Regelungen ab. Fakten werden in den Betrieben geschaffen: Seit Ausbruch der Corona-Pandemie schoben die Unternehmen die Verantwortung für Infektionsschutz auf die Beschäftigten. Für viele hieß dies „Arbeit zuhause“, Pandemiepläne existierten in den Unternehmen im März meist nicht.

Unternehmen handelten „agil“, sie verlagerten Pflichten auf die Belegschaften: Ein Anspruch der Beschäftigten auf Arbeitsmittel, etwa Schreibtisch oder PC zu Hause, oder Entschädigungszahlungen der Unternehmen für die Raumnutzung sind kein Thema. „Finanzielle Unterstützung“ bleibe die die Ausnahme, meldet die Wirtschaftswoche: „Nur zwei der 22 Unternehmen, die sich auf die Anfrage äußerten, überweisen einen explizit auf das Homeoffice bezogenen Zuschuss“ (www.wiwo.de/finanzen/boerse/kostenerstattung-welche-unternehmen-fuer-das-homeoffice-zahlen/26687662.html). Gewerkschaftliche Betriebsbefragungen über Betriebsräte oder Vertrauensleute zu fehlenden Entschädigungen für Homeoffice-Arbeiter oder Forderungen nach konkreten Beträgen, die Unternehmen für Raumnutzung zahlen müssen, unterbleiben.

Negative Folgen werden von Gewerkschaftsvorständen kaum thematisiert. Zuhause ausgebeutet: Beim neuen Hype um „Homeoffice“ werden Unternehmensinteressen kaum thematisiert weiterlesen →

Das Impfdilemma

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Von Jens Berger

Die Corona-Strategie der Bundesregierung sieht derzeit nur ein Exit-Szenario vor. Und das geht davon aus, dass mindestens zwei Drittel der Bundesbürger geimpft sind. Ob und vor allem wann dies überhaupt der Fall sein wird, ist jedoch unbekannt. Gesundheitsminister Spahn hält dieses Ziel bereits Ende kommenden Sommers für erreichbar – eine völlig realitätsferne Prognose, wie nicht zuletzt die vorläufige Version des Impfplans der Ständigen Impfkommission zeigt, dessen zeitlicher Horizont eher ernüchternd ist. Demnach wird die Gruppe der unter 60-Jährigen ohnehin nicht vor Dezember 2021 bei der Impfung zum Zuge kommen. Will man das Land nicht noch monate- oder gar jahrelang in einen Dauerlockdown mit verheerenden Kollateralschäden zwängen, sollte die Politik die nächsten Wochen und Monate besser dafür nutzen, einige grundsätzliche Fragen anzugehen. Das Impfdilemma weiterlesen →