Pressemitteilung/Einladung: Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (MSC)

Allgemein
Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (MSC)
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz („AntiSiko-Bündnis“) lädt Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur Pressekonferenz anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 ein.
Im Mittelpunkt stehen unser Aufruf „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!“, die politischen Konfliktlinien dieser MSC – und die Frage, welche Art von Sicherheit in einer Welt im Umbruch überhaupt noch tragfähig ist: militärische „Kriegstüchtigkeit“ oder Sicherheit für Menschen auf Grundlage der UN-Charta, des Völkerrechts, der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit.

Pressekonferenz
Worum es geht
Wie MSC-Direktor Wolfgang Ischinger selbst betont, ist die weltpolitische Lage erneut im Umbruch. Die Nachkriegsordnung von 1945 – bereits nach 1990 neu ausgerichtet – gerät an ihr Ende: China ist zur Weltmacht aufgestiegen; Russland versucht, seine frühere Rolle militärisch zu behaupten; neue Akteure wie Indien, Brasilien und die BRICS-Staaten prägen eine multipolare Realität. In dieser Lage klammern sich EU- und NATO-Staaten an den Anspruch, als eigener Machtpol global handlungsfähig zu bleiben – und verknüpfen dies mit Aufrüstung, Militarisierung und der weiteren Einbindung von Staaten wie Georgien und Ukraine in NATO-Strukturen. Zugleich verschärfen sich die strategischen Widersprüche: Der Versuch, geopolitische Kontrolle – etwa über das Schwarze Meer – zu gewinnen, ist hochriskant und bislang nicht aufgegangen; gleichzeitig deutet vieles auf eine militärische Zuspitzung hin, deren Ausgang in der Ukraine offen bleibt, aber mit massiven Eskalationsgefahren verbunden ist.
Hinzu kommt: Unter Donald Trump stehen die USA nicht mehr verlässlich an der Seite europäischer NATO-Verbündeter. Die post-1990er Idee einer US-geführten unipolaren Ordnung (u.a. Wolfowitz-Doktrin; Brzeziński; RAND-Strategien) ist zugunsten von „America First“ und „MAGA“ zurückgestellt; als innenpolitischer und administrativer Umbauplan gilt dabei vielfach „Project 2025“ aus dem Umfeld der Heritage Foundation. Außenpolitisch setzt Trump stärker auf Machtdeals und Einflusszonen, arrangiert sich mit Autokraten und attackiert zugleich Partner – bis hin zu Zollkonflikten und territorialen Ansprüchen (z.B. Grönland). Zielrichtung: die EU eher schwächen als stärken.
Unser Fazit: Diese Umbrüche erzeugen Unsicherheit – und werden von vielen Regierungen mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten beantwortet. In Deutschland wird eine umfassende Militarisierung vorangetrieben: höhere Militärausgaben, Pläne der Bundesregierung, die Wehrpflicht wieder einzuführen, soziale Kürzungen, „kriegstüchtige“ Gesellschaft. Die MSC spiegelt diese Spannungen – und setzt, so unsere Kritik, erneut vor allem auf Aufrüstung und militärische Konzepte, statt eine Friedensordnung zu bauen.
Völkerrecht statt „exklusive Herrschaftsbündnisse“
Wenn die Trump-Administration Institutionen der alten Weltordnung (u.a. UN-Strukturen) schwächt und exklusive Formate („Friedensrat“ u.ä.) propagiert, ist das Ausdruck einer Abkehr vom Völkerrecht und vom Gewaltverbot der UN-Charta. Gleichzeitig erleben wir weltweit einen Autoritarismus-Schub: Superreiche, Oligarchen und starke Männer/Figuren greifen nach uneingeschränkter Macht; demokratische Rechte geraten unter Druck; faschistische Bewegungen gewinnen an Einfluss. Die Frage, ob ein „Zeitalter der Diktatoren“ droht, ist nicht rhetorisch – sie berührt die konkrete Zukunft demokratisch verfasster Gesellschaften.
„Sicherheit“ neu denken: Schutz von Menschen, nicht Machtpolitik
Wir sagen klar: Durch Hochrüstung, Erst- und Zweitschlagslogiken und Stationierungen von Raketen mit extrem kurzen Vorwarnzeiten entsteht keine kollektive Friedensordnung. Im Gegenteil: Mit Hyperschall- und automatisierten Waffensystemen schrumpft die Entscheidungszeit so drastisch, dass der Einsatz von Massenvernichtungssystemen faktisch an KI- und Maschinenentscheidungen delegiert werden müssen – eine neue Dimension existenzieller Gefahr. In einer Situation, in der praktisch alle Rüstungskontrollarchitekturen und internationalen Sicherheitsabkommen ausgelaufen sind, ist der Ruf nach weiterer Eskalation der Rüstungsanstrengungen brandgefährlich. Unsere Antwort bleibt: sofortiger Stopp des Rüstungswahnsinns, Vorrang für Diplomatie, Dialog und Verhandlungen im Sinne der UN-Charta.
Debatte in der Zivilgesellschaft: Kritik, Rückfragen, Pluralität
Im Vorfeld unseres Aufrufs gab es kritische Reaktionen – beispielhaft ein Schreiben des Nord Süd Forum München, das wir sehr ernst nehmen. Darin werden u.a. ein klarerer roter Faden, stärkere Rückbindung an MSC-Debatten sowie konkretere Vorschläge für eine diplomatische Friedensordnung eingefordert, einschließlich der Frage, welche Schutz- und Durchsetzungsmacht eine solche Ordnung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine benötigen würde. Wir nehmen diese Fragen in der Tat sehr ernst. In unserer Antwort haben wir betont: Das AntiSiko-Bündnis ist plural und heterogen; unser Aufruf ist ein bewusst formulierter Minimalkonsens zur Mobilisierung. Wir wenden uns gegen eine „Sicherheit“ als militärische Absicherung von Machtverhältnissen und stellen dem das Konzept einer menschenbezogene Sicherheit entgegen. Und wir halten fest: Das Gewaltverbot und die Konfliktlösung durch friedliche Mittel gelten ausnahmslos – für alle Staaten.
Klare antifaschistische Grundlage
Gerade weil die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt und rechte Unterwanderungsversuche real sind, gilt bei uns ein verbindlicher Bündniskonsens: Das Aktionsbündnis arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte; entsprechende Akteurinnen und Akteure werden ausgeschlossen; Nationalstaatsflaggen sind unerwünscht. Frieden ist international – und ohne konsequenten Schutz vor Diskriminierung nicht glaubwürdig.
Themen der Pressekonferenz
  • Politische Einordnung der MSC 2026: Umbruch der Weltordnung, EU/NATO-Strategiedilemma, Trump-Politik und Folgen für Europa
  • Unser Protestaufruf: „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!“ – soziale, demokratische und friedenspolitische Konsequenzen von Aufrüstung
  • Raketenstationierung, Rüstungskontrolle, technologische Eskalation (Hyperschall, Automatisierung/KI) und Risiko verkürzter Entscheidungszeiten
  • Debatten in der Zivilgesellschaft: Widerstand gegen die Einführung der Wehrpflicht, offene Fragen und der Anspruch einer emanzipatorischen Friedenspolitik
  • Abgrenzung nach rechts: antifaschistischer Bündniskonsens und Schutzräume bei Protesten
Wer nimmt an der Pressekonferenz teil?
·       Gül Tolay (Kurdische Frauen in München)
·       Alex Abramidis (BSW)
·       Maria Feckl (24. Internationale Münchner Friedenskonferenz)
·       Chris Becker (DIEM 25)
·       Ronja (SDAJ, Nein zur Wehrpflicht)
·       „Bologna“ (Academics for Justice)
·       Gustav (In Aktion gegen Krieg und Militarisierung – AKM)
·       Mark Ellmann (AntiSiko Bündnis / DKP)
·       Palästina spricht
Pressekontakt:
Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, 0171-6827695, presse@antisiko.de
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Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (AntiSiko-Bündnis), München
Quelle und weitere Infos: sicherheitskonferenz.de | Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (#antisiko)