Die SPD hat bei den letzten Bundestagswahlen mit 16,4 Prozent der Stimmen eine historische Schlappe eingefahren. Das hinderte die Sozialdemokraten und erst recht den obersten „Spezialdemokraten“ Lars Klingbeil nicht daran, mit der CDU/CSU eine Regierung zu bilden. Noch bevor diese Koalition die Regierung übernahm, wurden noch im bereits abgewählten Bundestag milliardenschwere Schulden für Krieg, Aufrüstung und Militarisierung durchgepeitscht. Die neue Regierung legt den Fokus auf Kriegsvorbereitung, Aufrüstung und einen allgemeinen Diskurs, als würden „die Russen“ kurz vor Berlin stehen. Künftig sollen fünf Prozent der Wirtschaftskraft Deutschlands für Aufrüstung und Krieg ausgegeben werden – das ist in etwa die Hälfte des Bundeshaushaltes. Dabei hat Deutschland ganz andere Probleme, allen voran im sozialen Bereich, aber auch rund um die marode Infrastruktur des Landes.
Die Armut steigt, während sich der Reichtum in den Händen von wenigen Familien unverschämt vermehrt. Die dritte größte Volkswirtschaft kann sich nicht einmal einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde „leisten“! Wenn es nach den Konservativen in der Regierung geht, sollen die Rentner „mehr arbeiten“, das Eintrittsalter in die Rente erhöht und Sozialleistungen gekürzt werden. AfD verbieten, aber ihre Politik kopieren? weiterlesen