Schlagwort-Archive: Bürgergeld bleibt Hartz IV

Das Lohnabstandsgebot als Nebelkerze

Allgemein,

Von Inge Hannemann

Das Bürgergeld ist das monatliche Überlebensgeld, wenn jemand keine Chance auf eine Erwerbstätigkeit bekommt oder eine Tätigkeit ausübt, die so schlecht bezahlt ist, dass ergänzend Sozialleistungen bezogen werden müssen. Wer Kinder erzieht oder seine Angehörigen pflegt, kann ebenso Bürgergeld beziehen. Es ist ein Existenzminimum. Dieses Existenzminimum ist ein Grundrecht. Und Grundrechte kann man eigentlich nicht kürzen.

Und trotzdem sind wir wieder an dem Punkt angekommen, wo bei solchen Grundrechten gekürzt werden darf. Wer erwerbslos ist und nicht spurt, spürt die Jobcenter-Peitsche. Bis zu zwei Monate kein Geld für Essen, Trinken, Medikamente, Hygiene oder Sonstiges, wenn eine zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Nur: Was ist zumutbar? Das Lohnabstandsgebot als Nebelkerze weiterlesen →

„Ihr da oben – wir da unten“: Offener Brief einer Bürgergeld-Bezieherin an Friedrich Merz und Christian Lindner

Allgemein

Von Wilhelm Neurohr

Betr.: Haushaltskrise – Kürzung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Renten

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Lindner,

hiermit wende ich mich als derzeitige Bürgergeld-Bezieherin und künftige Armutsrentnerin aus der heruntergekommenen Armutsstadt Gelsenkirchen in aller Offenheit an Sie als unsere gewählten Volksvertreter.

Ich schreibe diesen offenen Brief deshalb an Sie beide, weil Sie wegen der aktuellen Haushaltsprobleme vorrangig für eine Kürzung von Sozialleistungen „für die da unten“ lauthals eintreten – insbesondere beim Bürgergeld und bei den Renten – obwohl Sie beide selber gut versorgte Spitzenverdiener im Land auf Steuerzahlerkosten sind (zuzüglich weiterer Zusatzeinkommen). Ihrer abgehobenen Sicht von da oben möchte ich hiermit meine Sicht von ganz unten als Betroffene entgegenstellen. Deshalb hoffe ich, dass Sie meinen Brief in voller Länge lesen und daraus evtl. politische Konsequenzen ziehen. „Ihr da oben – wir da unten“: Offener Brief einer Bürgergeld-Bezieherin an Friedrich Merz und Christian Lindner weiterlesen →

Koalitionsvertrag: Bürgergeld bleibt Hartz IV

Allgemein

Von Harald Thomé

Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darinsteht, ist in Teilen katastrophal.

Das System „Hartz IV“ soll nun in Bürgergeld umbenannt werden. Die beiden für die AGENDA 2010 verantwortlichen Parteien möchten diesen Volksmundbegriff unbedingt in einen neuen neoliberal klingenden und wirkenden umfirmieren und sich so aus der Verantwortung stehlen.

Allerdings Bürgergeld bleibt Hartz IV: denn es soll keine höheren Regelleistungen geben, die Sanktionen bleiben bestehen und es gibt keine Lösung zur Wohnkostenlücke. Koalitionsvertrag: Bürgergeld bleibt Hartz IV weiterlesen →