Von Sarah-Lee Heinrich

»Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um«, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein Win für die CDU, die Wahlkampf damit gemacht hat, das Bürgergeld »abzuschaffen«. Auch die SPD signalisierte im Wahlkampf, dass sie für Änderungen am Bürgergeld offen wäre, immerhin »kratze es am generellen Gerechtigkeitsempfinden der hart arbeitenden Menschen«.

Der Wahlkampf ist vorbei und die Große Koalition nimmt ihre Arbeit auf, im Vergleich zur Ampel ungewöhnlich geräuschlos. Die neue Arbeitsministerin und designierte Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, kündigt an, zügig an der neuen Grundsicherung arbeiten zu wollen. Carsten Linnemann betont, dass man »wirklich an die Substanz des Systems gehen müsse«.

Was erwartet uns jetzt? Die Veränderungen am Bürgergeld haben eine andere Natur als eine einfache Abschaffung, in der das Bürgergeld »gestrichen« wird. Doch die CDU kann und will nicht auf das Bürgergeld verzichten. Sie wollen es zu einem noch effektiveren Werkzeug zur Disziplinierung der Beschäftigten weiterentwickeln. Die neue Grund-Verunsicherung weiterlesen →