Von Johannes Schillo

„Bröckelt die Brandmauer?“ Das fragen sich Kommentare zu den jüngsten Entwicklungen ‚nach Aschaffenburg‘ und nach den Entscheidungen des Bundestags zum Thema Migration. Auf jeden Fall dürfte der Bundestagswahlkampf sein heißes Thema gefunden haben: Jenseits aller Sachfragen geht es jetzt um die brennende Frage, ob die Brandmauer gegenüber der AfD hält. So lautete die Eingangsthese eines Overton-Beitrags. Mittlerweile hat es weitere Kommentare gegeben, die auf denselben Punkt Nachdruck legen. Bei Telepolis hielt z.B. Harald Neuber fest: „Schwarz-blau ist jetzt: Wie die CDU sich nach rechts öffnet – und das als ‚Brandmauer‘ präsentiert“. Und mit Merkels Einspruch ist jetzt die Aufregung groß, ob wir nicht das Ende der liberalen Demokratie erleben.

Ausgangspunkt war die – sonst immer der AfD unterstellte – Praxis einer ‚disruptiven‘ Intervention. „Merz wagt den Tabubruch“, kommentierte die FAZ (25.1.25) zustimmend nach der letzten Amoktat in Aschaffenburg die Linie des CDU-Kanzlerkandidaten. Der hatte nach den Aufforderungen aus CDU/CSU, aber auch aus der Bildzeitung und anderen Medien angekündigt, rechtsstaatliche oder humanitäre Zimperlichkeiten in Sachen Migration endlich fahren zu lassen. Die Brandmauer befeuert den Bundestagswahlkampf weiterlesen →