Während das Risiko eines Dritten Weltkrieges beständig steigt, befördern immer neue Aufrüstungspläne den sozialen Kahlschlag. Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung oder die Kürzungen in den Kommunal- und Landeshaushalten, all das sind Vorboten dessen, was bereits die Ampel-Regierung in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ angekündigt hatte: Hochrüstung zu Lasten der Menschen in diesem Land. Merz & Co. werden den Kurs beschleunigen. In dieser „Atmosphäre des Verzichts“ geraten auch Tarifpolitik und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck. Das haben die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst, bei der Bahn und der Post deutlich gezeigt.
Deshalb ist es notwendig, sich in Gewerkschaften mit dem Zusammenhang von Kriegspolitik und Sozialkahlschlag auseinanderzusetzen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Nach den friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenzen 2023 in Hanau und 2024 in Stuttgart findet am 11./12. Juli die dritte Konferenz dieser Art in Salzgitter statt. Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine organisierte Veranstaltung ist eine gute Gelegenheit für die Entwicklung von Strategien, um die Friedenspositionen in den Gewerkschaften zu stärken.
In der Einladung heißt es unter anderem: Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg: Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden weiterlesen