Von Pablo Flock

Die durch Israel ohne Kriegserklärung begonnenen Angriffe auf den Iran und dessen Vergeltungsschläge halten an und haben im Iran schon über 200 und in Israel über 20 Menschenleben gefordert. Während die deutsche Regierung das israelische Narrativ eines präventiven Verteidigungsschlags nachplappert, zitiert mittlerweile sogar die Tagesschau hauptsächlich Völkerrechtler, die diesen Fall nicht vom Völkerrecht gedeckt sehen. Auf den Punkt bringt es Kai Ambos, Professor für Völkerrecht an der Universität Göttingen, mit den Worten: „Wenn wir die Schwelle für Selbstverteidigung immer weiter nach vorne verlagern, wird das Gewaltverbot – eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos.“

Während also der ganze Angriff Israels wahrscheinlich völkerrechtswidrig ist, also kein Recht zum Krieg „jus ad bellum“ besteht, hat Israel auch in den letzten Tagen und besonders in der ersten Nacht schwere Kriegsverbrechen begangen, also Vergehen im Krieg „jus in bellum„, nämlich die Morde an zivilen (Nuklear-) Wissenschaftler, sowie die Angriffe auf nukleare Kraftwerke und Forschungszentren. Der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEA) und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei kritisierte die Nichtbenennung dieser Kriegsverbrechen im Post des Auswärtigen Amts auf X, in dem Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ bestärkt wird.

Deutschland und andere westliche Länder stehen Israel dabei nicht nur diskursiv und diplomatisch bei, wie es beispielsweise die Erklärung der G7 tat. Die Gruppe der (ehemaligen) Kolonialmächte (+ Kanada) – verzeiht – der „zur Gründung reichsten Industrienationen“ kritisiert in dieser einzig den Iran und nicht Israels Vorgehen. Auch die Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Deutschlands scheinen dem israelischen Militär auf Dauer und nicht nur zu defensiven Zwecken beizustehen. IMI-Standpunkt: Eskalation Nahost: Zerschlagung des Irans – Beteiligen sich westliche Militärs an den Angriffen auf Iran? weiterlesen →