Von Ángel Sanz Montes

Die „Phantomverordnung”: Mit einer technischen Vorschrift aus Brüssel, die den Rang eines obersten Gesetzes hat, kann die Europäische Kommission das Leben eines europäischen Bürgers oder eines legalen, bereits niedergelassenen Flüchtlings ruinieren – ohne öffentliche Debatte oder Gerichtsverfahren, nur weil er eine unbequeme politische Meinung geäußert oder an einer als „unzulässig” eingestuften Demonstration teilgenommen hat.

Sein Name erscheint in einem Anhang. Am nächsten Tag ist sein Geld verschwunden, seine Aufenthaltsgenehmigung wird annulliert und sein ganzes normales Leben bricht wie ein Kartenhaus zusammen. Das ist keine Theorie mehr, sondern die neue, stille Abschreckungswaffe der EU. Es ist der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit.

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein europäischer Bürger oder ein Flüchtling mit Aufenthaltsgenehmigung und Vollzeitbeschäftigung in Berlin. Sie haben ein geregeltes Leben, einen Arbeitsvertrag, eine Wohnung und Freunde. Sie schreiben einen Blog, nehmen an friedlichen Demonstrationen teil oder äußern in den sozialen Netzwerken, im Radio und im Fernsehen Ihre Meinung und Ihre Ablehnung der Militarisierung der Europäischen Union.

Kurz gesagt: Sie bekunden und veröffentlichen Ihre Kritik an der direkten Beteiligung an einem Konflikt wie dem in der Ukraine oder Ihren allgemeinen antimilitaristischen Aktivismus.

Eines Tages wird ohne Vorwarnung Ihr Bankkonto gesperrt. Ihre Aufenthaltsgenehmigung wird widerrufen oder für ungültig erklärt (sofern Sie Flüchtling sind). Sie werden zu einer unerwünschten Person erklärt: Sie dürfen nicht arbeiten, keine Wohnung mieten, keine Sozialleistungen beziehen und sich in vielen Fällen nicht einmal mehr im EU-Gebiet aufhalten. Sie sind aus dem System gelöscht worden. Ein regelrechter „ziviler Tod”.

Das ist keine dystopische Fantasie. Es ist eine reale Möglichkeit, die durch ein Rechtsinstrument der EU ermöglicht wird. Dieses funktioniert wie eine stille Guillotine und entzieht sich der üblichen demokratischen Kontrolle. Brüssel: Im finstersten Mittelalter weiterlesen →