Die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache muss umgehend beendet werden und die EU benötigt unverzüglich einen solidarischen Mechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Bootsflüchtlingen innerhalb Europas: Das gehört zu den Kernforderungen, die von PRO ASYL und Neue Richtervereinigung (NRV) erhoben werden.

In einem gemeinsamen Positionspapier  »Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle. Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa« wird dazu aufgerufen, sich aktiv für Europa und den Flüchtlingsschutz einzusetzen. Menschenrechte sind universell gültig. Angriffe auf die Menschenrechte von Schutzsuchenden sind Angriffe auf die Menschenrechte von EU-Bürger*innen. Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa weiterlesen →

„Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in menschenunwürdige Zustände leben.

Heute findet die erste Lesung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« im Bundestag statt. Bereits Anfang Juni sollen die miteinander verflochtenen Gesetzesvorhaben im Bereich Flucht und Migration vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Durchpeitschen dieser drakonischen Gesetze wird fatale Folgen für die betroffenen Schutzsuchenden und für die Zivilgesellschaft haben. Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran weiterlesen →

Von PRO ASYL

Kriminalisierung der Zivilgesellschaft – jetzt auch in Deutschland? weiterlesen →

Mittlerweile verliert jeder Siebte, der die Überfahrt nach Europa wagt, sein Leben. Über 1.400 Menschen starben 2018 schon im Mittelmeer, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Der erneute Anstieg der Todeszahlen ist eine direkte Folge auch der deutschen Politik. Diese Toten sind die Folge des Rechtsrucks weiterlesen →

Von Gruppe Blauer Montag 

Der folgende Text ist der Zwischenstand einer Diskussion, die wir seit Ende 2015 unter uns und mit einigen Freundinnen und Freunden geführt haben. Ausgangspunkt war zum einen der Versuch, die Tag für Tag erfahrbare Widersprüchlichkeit staatlichen Handelns in der sogenannten Flüchtlingskrise auf den Begriff zu bringen. Zum anderen leitete uns ein Unbehagen angesichts einer Willkommensszenerie, die einerseits mit bewundernswertem Engagement praktische Unterstützung organisierte, sich andererseits aber – teilweise sehr bewusst – politisch abstinent verhielt. Zu diesem Unbehagen gehört, dass in unserer Wahrnehmung auch die politische Linke – uns eingeschlossen – einigermaßen sprachlos blieb, zumindest aber den politischen Herausforderungen nicht im Ansatz gewachsen zu sein schien.

Wir haben die Diskussion stark aus einer Hamburger Perspektive geführt, nicht zuletzt, weil hier die Auseinandersetzung mit Not-in-my-backyard-Initiativen, die vorrangig gegen die Einrichtung von Unterkünften gerichtet waren, große stadtpolitische Bedeutung hatte. Eine weitere Einschränkung des Papiers besteht darin, dass die Perspektiven der Geflüchteten weitgehend außerhalb der Betrachtung bleiben. Das hat damit zu tun, dass sich widerständige Bewegungs- und Organisierungsversuche tendenziell eher untergründig, in sich widersprüchlich und vielfach sehr partiell und isoliert abspielen, was durch das oft schnell vergebene Etikett der „Autonomie der Migration“ mehr überdeckt denn erklärt wird. Dies systematisch in den Blick zu nehmen, würde eine politische Untersuchungsarbeit und Interventionspraxis notwendig machen, die uns überfordert.

„Flüchtlingskrise“ und autoritäre Integration – zu einigen Aspekten der Reorganisation staatlicher Kontrollpolitiken weiterlesen →

Von welcome2wuppertal

Vorbemerkung: Dieser Artikel wurde von einer antirassistischen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unterstützt. Seit anderthalb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als hauptamtliche Flüchtlingsberaterin in einer westdeutschen Großstadt. Die Veränderungen im öffentlichen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legislativen Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politischen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjektive Sicht auf gegenläufige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flüchtlingsfreundlichen“ Grundstimmung in der städtischen Zivilgesellschaft und einem mittlerweile europaweiten hegemonialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politischen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleichzeitig politisch diskutiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren. Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb weiterlesen →

„In vielen Teilen der Welt werden Menschen Opfer von Krieg, Gewalt und Verfolgung, von Diskriminierung, Not und Perspektivlosigkeit. Gegenwärtig sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor. Darunter befinden sich viele, die besonders verletzbar sind: Kinder, Schwangere, Alte und Kranke.

Seit der ersten Ausgabe unserer Informationsausstellung zum Thema Flucht und Asyl im Dezember 2014 ist viel geschehen, eine grundlegende Überarbeitung war daher nötig. Die nun fertig gestellte zweite Ausgabe beinhaltet weitreichende Aktualisierungen, viele komplett neu erarbeitete Themen sowie eine umfassende Erweiterung des gesamten Informationsangebots.

Aufgrund der großen Nachfrage ist die PRO ASYL-Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ nun in einer neuen Ausgabe erhältlich. Sie soll wissensbasiertes Verständnis für Flüchtlinge und ihre Situation vermitteln und das Bewusstsein über die Allgemeingültigkeit und die Unteilbarkeit von Menschenrechten stärken. Neue Ausgabe von der PRO ASYL-Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ ist da weiterlesen →