Man kann zu Recht behaupten, dass die kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015, die vor 4 Jahren so euphorisch gestartet war, offensichtlich gescheitert ist.

Aber alle Akteure am Arbeitsmarkt wollen so weitermachen wie bisher: während die FDP/Bürgerliste mehr Geld zugunsten der Wirtschaftsförderung fordert d.h. für die Unternehmen noch mehr umschichten möchte, verteidigt die SPD, wie auch die Grünen, die kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015. Die Linke fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und steht noch allein da.

Unstimmigkeiten gibt es auch in der Arbeitsverwaltung: die Agentur für Arbeit ist in Verbund mit den Wirtschaftsvertretern für weniger öffentliche Beschäftigung, das Jobcenter sieht sich praxisbezogen als Subventionsagentur für Arbeitsplätze.

Der NRW Arbeitsminister sieht alles mit rosaroter Brille und meint, die öffentlichen Gelder werden gut genutzt und sind gut eingesetzt für den Sprung der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Die Einzelgewerkschaften und der DGB in Dortmund bleiben in dieser Frage auch ganz blass und sind beim Durchwinken von irgendwelchen Maßnahmen immer vorne weg.

Von der erstmals durchgeführten Arbeitsmarktkonferenz geht auch das Signal aus: weiter so. Jetzt, da die kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 klammheimlich in der Versenkung verschwunden und der Sprung der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt nicht geschafft ist, ist es verdächtig ruhig geworden.

Es ist ein Skandal, dass über die Jahre so viele Mittel eingesetzt wurden, ohne eine vernünftige Wirkung zu erzielen.

Im November 2014 waren im Schnitt 31 180 Menschen erwerbslos, davon 21 076 Langzeitarbeitslose, seit 2007 der höchste Stand. Frau Neese von der Arbeitsagentur stellt laut WAZ fest, „dass trotz intensiver Arbeit und Nutzung aller Projekte und Programmansätze bei den Langzeitarbeitslosen kein entschiedener Durchbruch zu verzeichnen ist.“

Höchste Zeit also, einmal genauer hinzuschauen, denn da kann ja etwas nicht stimmen, wenn alle das System loben und es dennoch nicht funktioniert. Das Ende einer konstruktiven Arbeitsmarktdiskussion in Dortmund ist erreicht – für die langzeitarbeitslosen Menschen gibt es keinen Weg zum ersten Arbeitsmarkt weiterlesen →