Von Winfried Wolf

Am 19. Dezember 2020 gab es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: „Bahn: Streik-Gefahr trotz Rekordverlust – Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL“. Was hier wie eine überraschende Erkenntnis veröffentlicht wird, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tatsächlich dürfte es im Frühjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf letzten Endes auch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem Staatskonzern das Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt werden soll.

Es handelt sich dabei um ein undemokratisches und antigewerkschaftliches Gesetz. Dieses wurde 2015 von der CDU/CSU-SPD-Regierung – unter der Federführung der damaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles – durchgesetzt. Es wurde am 28. Oktober 2015 erstmals von Frau Nahles öffentlich vorgestellt – exakt zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitskampf der GDL in die erste heiße Phase gelangte. Ein präzises, politisches Timing, fürwahr.

Nach dem – im Juni 2015 in letzter Lesung beschlossenen – Tarifeinheitsgesetz soll es in ein und demselben Betrieb nur noch eine Gewerkschaft geben, die als Tarifpartner, der auch einen eigenständigen Tarifvertrag abschließen kann, infrage kommt. Und das ist die jeweils stärkste. Damit wird auch das Streikrecht einer Gewerkschaft, die nicht die Mehrheit unter den gewerkschaftlich Organisierten hinter sich hat, infrage gestellt. In der offiziellen Begründung des Gesetzesentwurfs wurde auch unzweideutig festgehalten, dass ein Streik, zu dem „eine Minderheitsgewerkschaft aufruft“, „nicht rechtmäßig, weil unverhältnismäßig“ sei. Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn? weiterlesen →