Der radikale Umbau des griechischen Tarifvertragssys­tems gehörte von Beginn an zu den Kernforderungen der aus Europäischer Kommission (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) bestehenden Troika.

Seit 2011 arbeitet die Troika ganz intensiv daran, die Flächentarifverträge zu zerstören. Dieses Vorhaben wurde von einer radikalen Dezentralisierung des Tarifsystems und mit einer regelrechten Auflösung der Tarifvertragsbeziehungen in weiten Bereichen der Wirtschaft begleitet. Parallel dazu wurden durch den verordneten wirtschaftlichen Niedergang massiv Arbeitsplätze vernichtet und die Erwerbslosigkeit traf über die Hälfte der jungen Menschen in Griechenland.

Die im Januar 2015 neu gewählte Syriza-Regie­rung setzte den Wiederaufbau des griechischen Tarifvertrags­systems ganz oben auf ihre Agenda. Bereits im April 2015 hat sie einen Gesetzes­vorschlag „Wiederherstellung des Tarifvertragssystems“ vorgelegt, der aber wegen dem massiven Wiederstand der Troika nicht umgesetzt werden konnte. Sie bestand konsequent auf die Einhaltung der ersten beiden Memoranden, die ja verantwortlich für die Auflösung der Tarifvertragsbeziehungen waren.

Im August 2015 wurde ein drittes Memorandum vereinbart, in dem vorgesehen ist, die Entwicklung des griechischen Tarifver­tragssystems unter Einbeziehung unabhängiger Experten und internationaler Organisationen, darunter auch die Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), zu überprüfen. Auf dieser Grundlage müssen dann weitere Reformen durchgeführt werden, die sich an den „besten Praktiken in der EU“ orientieren sollen.

Der massive Eingriff demokratisch nicht legitimierter Institutionen in das Tarifvertragssystem eines souveränen Staates wird also fortgesetzt und ist ein weiterer Anschlag auf die europäische Gewerkschaftsbewegung. Die Diskussion um die Zukunft des griechischen Tarifvertragssystems erhält damit eine internationale Dimension und wird zu einem exemplarischen Konflikt für die europäischen Gewerkschaften. Von der Troika zur Quadriga – das griechische Tarifsystem wurde geschleift und ein Exempel statuiert weiterlesen →