Von Wilhelm Neurohr

Nachdem Zuwanderung und Flucht auch medial zum wichtigsten politischen Thema hochgekocht wurde und zugleich das Bürgergeld-Bashing mit Sozialneid nach unten zum neuen Volksport erhoben wurde, befinden sich die in Panik geratenen demokratischen Parteien in Bund und Ländern nach dem jüngsten Wahldesaster in Ostdeutschland auf einem verhängnisvollen Irrweg. Wohin der führt, war am letzten Wochenende bei den Wahlen in Österreich zu beobachten, als Warnung auch für die nächste Bundestagswahl 2025 in Deutschland. Kann man die sozialen Probleme lösen und den Rechtsextremismus in den Köpfen bekämpfen, indem man die Zuwanderer bekämpft? Ist es klug, in einem „Überbietungswettbewerb“ die Migration zur „Mutter aller politischen Probleme“ zu erklären, ohne die eigentlichen Wählermotive einzubeziehen?

Ausländer rauswerfen und den Rechten nach dem Mund reden – schon sind die seit Jahrzehnten ungelösten sozialen Probleme geklärt und die sozialen Verlierer befriedet? Warum und wofür haben die etablierten Parteien in Wirklichkeit die rote Karte bekommen? Noch vor der Sachsenwahl hatte bei Umfragen die soziale Sicherheit die wichtigste Rolle für die Wahlentscheidung eingenommen. Mit der alleinigen Fokussierung auf die Migrationsproblematik wird geschickt abgelenkt von der sozialen Schieflage in Deutschland mit steigender Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Die fehlgeleiteten Antworten der Parteien gehen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, die sich in immer größerer Zahl frustriert den Rechtspopulisten zuwenden. Verdrängt das Migrationsthema die soziale Frage? – Der Irrweg der demokratischen Parteien nach den Trugschlüssen aus den jüngsten Wahldesastern weiterlesen →