Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Von Tobias Pflüger und Gitta Düperthal

Der künftige Kanzler Friedrich Merz von der CDU hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Eine Regierung mit der SPD ist aktuell am wahrscheinlichsten. Erwarten Sie unter einer »schwarz-roten« Koalition noch mehr Militarisierung?

Die Aufrüstung nach der Wahl war angekündigt. Im Wahlkampf redete zwar kaum jemand darüber, aber es war klar: Sie wird kommen. Beim Wettbewerb der Prozentzahlen bei Militärausgaben – zwei, 3,5 oder fünf Prozent – wurde ausgespart, was das für unsere Gesellschaft real bedeutet. Es gab durchaus Presseberichte, was zu erwarten ist, wie beim Spiegel unter dem Titel »Der Wehrschwindel«. Das Handelsblatt forderte zum Ausbau des künftigen Militärhaushalts auf, unter anderem auch für atomare Aufrüstung. Jetzt läuft es auf die Koalition mit der SPD hinaus.

Die rüstungswillige Union wäre mit den Grünen »billiger« dran gewesen, hätte weniger aushandeln müssen. Doch auch die SPD hat die Friedenstauben weitgehend »entsorgt«. So gibt etwa Rolf Mützenich jetzt den Fraktionsvorsitz ab. Es ist davon auszugehen, dass die NATO neue Vorgaben für Aufrüstung von etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben wird. Die EU, mit der Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen, hat eine Umgehung der Defizitkriterien für Mitgliedstaaten mit der sogenannten Ausweichformel vorbereitet. Und: Das Aufrüsten wird mit Kürzungen im Sozialbereich einhergehen. IMI: „Die Friedenstauben sind ›entsorgt‹« – Militarisierung: Was unter einer »schwarz-roten« Koalition droht weiterlesen →