Von Bündnis No-Polizeigesetz-NRW

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das neue Polizeigesetz. Das Gesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung aus. Es ermöglicht ausufernde Überwachung und schränkt Freiheitsrechte ein. Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ will den Gesetzgebungsprozess deshalb mit Veranstaltungen, Aktionen und einer großen Demonstration kritisch begleiten und auf diese Weise stoppen. Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz NRW ein weiterlesen →