Rund 80 Prozent der Bundesbürger haben sich gegen weitere Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgesprochen. Diese hohe Anzahl von Wählern dürfte eigentlich ausreichen, damit Privatisierungen nicht mehr vonstatten gehen würden. Doch genau das Gegenteil davon ist praktische Politik bei uns geworden.

Seit etwa 4 Jahren wird ein Aufgabenkatalog für die Privatisierung permanent abgearbeitet, der kaum einem  Bundesbürger bekannt sein dürfte.

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission zur „Stärkung der Investitionen in Deutschland“ lobt Fortschritte bei der Privatisierung, hält diese aber noch für unzureichend. Sie empfiehlt Handlungsspielräume noch weiter einzuräumen, damit privates Kapital in die öffentlichen Investitionen fließen kann. „Fratzscher-Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland” ist der Privatisierungmotor – die Gewerkschaftsvertreter machen dabei kräftig mit weiterlesen →