Von PRO ASYL

Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es in Kraft.

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung eine Reihe positiver Maßnahmen vorgesehen, ganz im Sinne des versprochenen »Neuanfangs in der Migrationspolitik«. So wollte sie etwa subsidiär Schutzberechtigte beim Familiennachzug mit anerkannten Flüchtlingen gleichstellen und versprach, dass beim Elternnachzug zu minderjährigen Flüchtlingen minderjährige Geschwister nicht zurückbleiben müssten. Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage weiterlesen →