Zorniger Einwurf von Werner Rügemer

Sehr gut: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will für Arbeitnehmer mehr Gerechtigkeit. Das trifft einen Nerv. Da ist Nachholbedarf, erheblich!

Aber was macht gleichzeitig die SPD-Arbeitsministerin? Andrea Nahles mauschelt mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters. Bisher werden 25.000 Schwestern des DRK als barmherzige, billige Arbeitskräfte an Kliniken verliehen. Europäischer Gerichtshof und Bundesarbeits-Gericht haben ihnen nun den regulären Arbeitnehmer-Status als Leiharbeiterinnen zuerkannt. Aber Nahles will mit einer Ausnahmeregelung den alten Zustand festschreiben (taz, 1.3.2017).

Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Die Bundesregierung will höchstrichterliche Urteile aushebeln, und die SPD-Arbeitsministerin zieht das durch?

Und der Gerechtigkeitsvertreter Schulz lässt das stillschweigend links liegen? Er will die Zahlung des Arbeitslosengelds I verlängern und befristete Arbeitsverträge einschränken. Gut so. Aber da hat er sich nur wenige Ungerechtigkeiten herausgepickt. Apropos soziale Gerechtigkeit – wieviel Ungerechtigkeiten wollen wir uns eigentlich noch bieten lassen? weiterlesen →