Es ist allgemein bekannt ist, dass die Bundesregierung im Verborgenen hinter verschlossenen Türen an einer umfassenden Hartz-IV-Reform bastelt. Ziel ist es, das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Verwaltung zu „vereinfachen“, was aber eine drastische Verschärfung meint.

Bis jetzt war nicht bekannt, dass auch Kranke, Behinderte und Rentner, die Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) beziehen, mit ähnlichen Maßnahmen überzogen werden sollen.

Wie nach außen gedrungene Dokumente belegen, gibt es bereits einen „Arbeitsentwurf“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein „Gesetz zur Änderung des SGB XII“ der Vorschläge für Änderungen und Erweiterungen zahlreicher Passagen des Gesetzes auflistet. Nicht nur das SGB II soll „rechtsvereinfacht“, genauer genommen in weiten Teilen erheblich verschärft werden, sondern auch das SGB XII. Geplante Änderungen in der Sozialhilfe – neue Knute für Alte und Kranke weiterlesen →