Von Bernhard Trautvetter

Der Beschluss des SPD-Präsidiums, die Stationierung von hochpräzisen, weit reichenden und für das gegnerische Radar schwer zu erfassenden US-Mittelstreckenraketen zu unterstützen, fußt auf falschen Begründungen.

Das Vorhaben der US-Raketenrüstung steigert die Instabilität Europas im Schatten der nuklearen Gefahr. Folgendermaßen lautet die Begründung der SPD-Spitze für ihre Unterstützung der Raketenstationierung: „Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, … ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine und trägt der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung. Er stärkt die europäische Sicherheitsarchitektur zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa.“

Diese Darstellung des Grundes für den SPD-Beschluss hält keinem Fakten-Check stand und sie ist aus vielen Gründen brandgefährlich: Die SPD-Führung unterstützt die Raketenrüstung mit Desinformation weiterlesen →