Anfang April 2024 war es wieder einmal so weit, der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange tritt vor die Presse. Doch anders als sonst fallen keine Zahlenreihen an, die seinen Erfolg bei der Kriminalitätsbekämpfung belegen sollen, sondern er erklärt, dass im Jahr 2023 die registrierte Kriminalität um 12 Prozent zum Vorjahr angestiegen ist und die Steigerung bei der Gewaltkriminalität sogar 17 Prozent beträgt. Damit befinde sich die Gewaltkriminalität in Dortmund nun in einem Zehn-Jahres-Rekordhoch. Er sagt auch, „die Entwicklung bestätigt ein Gefühl, das wir als Polizei schon lange haben. Das Gefühl, dass die Pandemie offenbar die Verrohung unserer Gesellschaft weiter vorangetrieben hat“. Was er dann sagt, klingt eher wie eine Drohung: „Früh haben wir schon einen signifikanten Anstieg der Kriminalität festgestellt. Eine Entwicklung, die wir als Polizei und somit als Garant für die Sicherheit in dieser Stadt so natürlich nicht hinnehmen können“ und fügt hinzu, dass man bereits Maßnahmen eingeleitet habe, um diesem Trend entgegenzuwirken.

Stutzig macht, dass zum gleichen Zeitpunkt auch der Innenminister von NRW, Herbert Reul, lautstark beklagt, dass es in dem Bundesland eine deutliche Zunahme der Gewaltkriminalität gibt und die Fallzahlen zeigen würden, dass NRW ein Sicherheitsproblem habe. Auch er bringt die Pandemie ins Spiel und sagt: „Corona spielt da rein, das erklärt aber nicht alles“ und verspricht mit seiner „Null-Toleranz-Strategie“ die Sicherheit im Land zu verbessern.

Ebenfalls zur gleichen Zeit warnt der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei NRW vor einem Sparkurs bei der Polizei, denn die Erfahrung in den 2.000er Jahren zeige, wie schnell Zahlen aus der Kontrolle geraten können.

Die Ankündigungen der drei Männer lassen nichts Gutes erahnen, waren solche Kampagnen schon immer der Auftakt einer neuen Runde zur gesetzlichen, personellen und materiellen Aufrüstung von Polizei und Ordnungskräften vor Ort. So auch in Dortmund, eine Stadt, in der seit über 20 Jahren die Polizei- und Ordnungskräfte systematisch aus- und aufgerüstet wurden, allerdings hauptsächlich für den Einsatz gegen den ärmeren Teil der Bevölkerung in der Stadt, die sich zunehmend drangsaliert fühlt.

Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Tötung von Mohamed Dramee.  Am 8. August 2022 erschossen Polizeikräfte in Dortmund den 16-jährigen Flüchtling aus dem Senegal mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Die strafende Stadt weiterlesen →

Mit stolzer Brust trat der Rechts- und Ordnungsdezernent Mitte Oktober 2023 vor die Medien und verkündete den Erfolg der Ordnungskräfte und Polizei gegen aggressives Betteln, Drogenkonsum im öffentlichen Raum und illegales Campieren in der Innenstadt. Hatte man doch seit zwei Monaten den „Kontrolldruck“ erheblich verschärft und das Ergebnis kann sich für den Dezernenten sehen lassen. Seit Mitte August 2023 hatte es 1.500 Platzverweise von der Ordnungsbehörde und 1.800 von der Polizei gegeben. 21 „aggressive Bettler“ kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam, weil sie den Platzverweisen nicht folgten. Gegenüber früheren 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen verbotenen Drogenkonsums waren es in den vergangenen Wochen nur noch 100 Fälle. Auch die Zahl von aggressivem Betteln in der Woche ist von 100 Fällen im Zweimonatszeitraum auf 10 gesunken.

Nur rund jede vierte Person, die durch Drogenkonsum, aggressives Betteln oder illegales Campieren auffiel, hatte eine ladungsfähige Adresse in der Stadt. Jede zweite Person, die wegen Konsums illegaler Drogen oder illegalen Campierens angezeigt wurde, war auch durch aggressives Betteln aufgefallen.

Allein bei einer zehntägigen Kontroll-Aktion vom 18. bis 27. August 2023 lautet die stolze Bilanz: Die strafende Stadt weiterlesen →