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Die strafende Stadt

Mit stolzer Brust trat der Rechts- und Ordnungsdezernent Mitte Oktober 2023 vor die Medien und verkündete den Erfolg der Ordnungskräfte und Polizei gegen aggressives Betteln, Drogenkonsum im öffentlichen Raum und illegales Campieren in der Innenstadt. Hatte man doch seit zwei Monaten den „Kontrolldruck“ erheblich verschärft und das Ergebnis kann sich für den Dezernenten sehen lassen. Seit Mitte August 2023 hatte es 1.500 Platzverweise von der Ordnungsbehörde und 1.800 von der Polizei gegeben. 21 „aggressive Bettler“ kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam, weil sie den Platzverweisen nicht folgten. Gegenüber früheren 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen verbotenen Drogenkonsums waren es in den vergangenen Wochen nur noch 100 Fälle. Auch die Zahl von aggressivem Betteln in der Woche ist von 100 Fällen im Zweimonatszeitraum auf 10 gesunken.

Nur rund jede vierte Person, die durch Drogenkonsum, aggressives Betteln oder illegales Campieren auffiel, hatte eine ladungsfähige Adresse in der Stadt. Jede zweite Person, die wegen Konsums illegaler Drogen oder illegalen Campierens angezeigt wurde, war auch durch aggressives Betteln aufgefallen.

Allein bei einer zehntägigen Kontroll-Aktion vom 18. bis 27. August 2023 lautet die stolze Bilanz: Die strafende Stadt weiterlesen

Die strafende Stadt: Ein ganzer Stadtteil wird unter Generalverdacht gestellt

Da die Stadt Dortmund mit ihrer Sozialpolitik in der „abgehängten“ Nordstadt gescheitert ist, schlägt sie nun brutal um sich und bekämpft im Verbund mit der Polizei nicht die Armut, sondern die Armen. Es wird Tag und Nacht „Präsenz“ gezeigt und „konsequent, auch bei kleineren Verstößen“ durchgegriffen. Das beginnt mit massiver Polizeipräsenz im Alltagsbild der Nordstadt, geht über martialische, überzogene Polizeieinsätze, auch schon bei Bagatelldelikten und endet bei den aggressiven Durchsuchungen und Totalabsperrungen ganzer Wohnquartiere mit Hunderten von Einsatzkräften.

Immer mehr Menschen werden Opfer von Gewalt und Willkür der Ordnungskräfte.

Die Auswirkungen der „Agenda 2010“, die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurde, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Da reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab. Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegenzutreten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den Vermögenden einen starken Staat zu demonstrieren.

Nach gleichem Muster läuft dieser Prozess innerhalb einer einzelnen Kommune ab. Die strafende Stadt: Ein ganzer Stadtteil wird unter Generalverdacht gestellt weiterlesen

Dortmund, die strafende Stadt – wir brauchen etwas Besseres als höhere Strafen

Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird.

Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen, ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung ihrer Kunden und Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht, die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und die strafende Kommune zeigt sich vorgeblich als Bewahrer des Gemeinsinns, real aber als aggressiver Hüter von Recht und Ordnung.

Das Autoritäre ist der Versuch, die Kontrollverluste, die entstanden sind, wiederherzustellen. In Dortmund zeigt sich dies beispielsweise an der geplanten Übernahme des bald erscheinenden „Bußgeldkatalog Umwelt“ der NRW-Landesregierung, in dem für Menschen, die eine Kippe wegschnippen, eine sechs Mal höhere Strafe als bisher verhängt werden soll. Dortmund, die strafende Stadt – wir brauchen etwas Besseres als höhere Strafen weiterlesen