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Wehret den Anfängen – Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia!

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte“ – Martin Niemöller

 

Am 25. August 2017 hat das Innenministerium per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Netzplattform linksunten.indymedia verboten ist.

Die „Ereignisse in Hamburg“ beim G-20 Gipfel wurden so hingebogen, dass sie als Argumentation für ein Verbot zumindest vordergründig passen. Ob das Verbot rechtlich haltbar ist, wird erst nach der Bundestagswahl entschieden – das ist auch so gewollt und passt in den Wahlkampf der CDU/CSU.

Indymedia zu illegalisieren ist der Versuch, soziale Bewegungen mundtot zu machen, einzelne Aktivisten einzuschüchtern und ein Klima zu schaffen, in dem Menschen, die ihre Stimme gegen Ausbeutung, Armut, prekäre Beschäftigung, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rassismus erheben, mundtot gemacht werden sollen. Wehret den Anfängen – Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! weiterlesen