Die kommende Regierung plant heftige Angriffe auf die Beschäftigten und Erwerbslosen, auch wenn sie zugleich bemüht ist, diese noch zu kaschieren. Manche Angriffsziele wie das Arbeitszeitgesetz, das Bürgergeld und die Pflegeversicherung haben sie schon konkret benannt. Von Seiten der Unternehmerverbände, der einschlägigen Medien und auch aus den Regierungsparteien selbst kommen aber zahllose weitere Forderungen, die sie für nötig haben um ihre „Zeitenwende“ durchzusetzen.

Der 8-Stunden-Tag, den sie beseitigen wollen, ist vor über hundert Jahren  im Rahmen einer Revolution erkämpft worden.

Der Angriff auf das Asylrecht und die Migrant:innen soll die Klasse spalten und geht einher mit den Angriffen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie weiteren Einschnitten beim Streikrecht.

Das milliardenschwere Aufrüstungsprogramm wird durch die Angriffe auf soziale Errungenschaften, das Gesundheits- und Bildungswesen und auf unsere Reallöhne finanziert. Die gefeierten „Infrastruktur-Investitionen“ sind nur deshalb nötig, weil schon in den letzten Jahren mehr Geld in Rüstung gesteckt wurde statt in Infrastruktur und diese kriegstauglich gemacht werden soll.

Wenn der DGB „klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum“ im Koalitionsvertrag sieht, sowie davon spricht, gewerkschaftliche Forderungen seien endlich erhört worden, bedeutet das gefährliche Augenwischerei. VKG: Widerstand gegen die Merz-Regierung organisieren! Online-Treffen am 16. Mai weiterlesen →

Der Rüstungshaushalt wächst, Sozialleistungen und Streikrecht werden in Frage gestellt. Die deutschen Konzerne geraten in der sich verschärfenden weltweiten Konkurrenz ins Hintertreffen, was nicht heißt, dass in Deutschland keine Profite mehr gemacht werden.

Die Infrastruktur verfällt, jahrzehntelanges Desinvestment hat Kitas, Schulen, den öffentlichen Verkehr und das Gesundheitswesen an den Rand des Kollapses geführt – auf Kosten der Beschäftigten und der Nutzer*Innen. Die Pläne zur weitgehenden Suspendierung des Streikrechts haben bislang keinen Sturm der Entrüstung in den Gewerkschaftsführungen entfacht, der Widerstand aus den Zentralen war lahm und erinnerte eher an eine lästige Pflichtübung. Massenhafter bundesweiter Widerstand ist notwendig.

Die Führungen der DGB-Gewerkschaften halten an der “Sozialpartnerschaft” fest, die von Seiten des Kapitals schon lange weitgehend aufgegeben wurde. Die IG Metall begleitet lediglich den Abbau in der Autoindustrie und bei den Zulieferern, anstatt um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.

Die Spitze des DGB und der Einzelgewerkschaften leisten außer wachsweicher formaler Kritik am Kriegs- und Aufrüstungskurs von Regierung und Kapital keinen Widerstand gegen Militarisierung und Abbau der Grundrechte der Gesellschaft. Im Gegenteil, sie befürworten die Verortung des deutschen Kapitalismus im NATO- und US-Block und kriegsverlängernde Waffenlieferungen an die ukrainische und israelische Regierung. Sie schweigen zum völkermörderischen Krieg in Gaza oder stellen sich sogar offen auf die Seite der israelischen Militärmaschinerie. VKG: 3. Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften in Mainz, 2./3. November 2024 – Die Gewerkschaften in Zeiten von Aufrüstung, rechten Regierungen und Sozialabbau | Programm, Flyer, Anmeldebogen | weiterlesen →