Von wildcat

Die Diskussion darüber, wie viele Geflüchtete herkommen dürfen, wo sie abgefangen und wie sie »integriert« werden sollen, findet längst in einer Festung statt. Europa und die BRD haben sich wieder abgeschottet, die Zahl der Asylanträge ist auf das Niveau der frühen 90er Jahre gesunken. Dahinter verschwindet die Tatsache, dass sich die Leute, die in den letzten Jahren angekommen sind, so schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert haben, wie noch keine Zuwanderergeneration vor ihnen – genauso wie die Tatsache übrigens, dass viele wieder gegangen sind.

Die Debatte wird trotzdem am Laufen gehalten bzw. hochgekocht. Einerseits als Drohung gegen die ArbeiterInnen, die schon länger hier leben: da sind noch viele andere, die eure Arbeitsplätze wollen – also stellt nicht solche Ansprüche! Andererseits, um die Neuangekommenen unter ständigem Druck zu halten. Genau aus diesem Grund gestaltet Innenminister Seehofer die Abschiebungen so dramatisch wie möglich, damit es auch alle mitkriegen. Genau wie die Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland sind das in Wirklichkeit größtenteils symbolische Aktionen – aber sie halten Schreckgespenster am Leben.

Spätestens der Skandal um das Bremer BAMF[1] (der sich inzwischen als Nullnummer herausgestellt hat) und die Auseinandersetzungen um die Abschiebung von Sami A. haben deutlich gemacht, dass im Staat heftige Auseinandersetzungen toben. Und trotz der umfassenden Versuche, alle Migranten zu registrieren und zu überwachen, wissen die Institutionen nicht genau, wer hier ist, an welchem Ort, und was die Leute machen. Offizielle Statistiken und Zahlen sind mit großer Vorsicht zu genießen.

Das Problem ist nicht ein Mangel an Fachkräften, sondern schlechte Arbeitsbedingungen

Die Organe des Kapitals verkünden täglich den Mangel an Fachkräften: »Der Standort Deutschland gerät in Gefahr«. Dass Arbeitskräfte fehlen, hat noch mehr Gründe, als dass gerade die Wirtschaft gut läuft. Die Gesellschaft wird älter; aus einigen ländlichen Gegenden hauen die jungen Leute ab; auch »qualifizierte« BerufsanfängerInnen werden oft nicht eingestellt, weil die Unternehmer nicht mehr bereit sind, ihre Leute einzulernen. Es gibt immer noch Millionen Arbeitslose, die den Unternehmern aber nicht passen – oder die sich auf Arbeit nicht kaputtschuften wollen. In der Alten- und Krankenpflege sind die Bedingungen so schlecht, dass verzweifelt Leute gesucht werden (und sogar PflegerInnen in die Leiharbeit gehen, um den Stress der Festangestellten auf den Stationen nicht zu haben).

Oft geht es jedoch nicht um »Fachkräfte«, sondern darum, dass Leute für einfache, harte Jobs gesucht werden. Gesucht wird vor allem in den Bereichen Verkauf, Altenpflege, Büro, Sicherheitsdienste, Kraftfahrer und Maschinenbau. Herbert Brücker, Migrationsexperte vom IAB, sagt es ganz direkt: Die BRD brauche »auch Leute, die einfache und unqualifizierte Arbeiten machen«. MigrantInnen, die in Notlagen stecken oder die sich schnell »integrieren« wollen, um hierbleiben zu dürfen, sind meist eher bereit, diese schlechten Bedingungen zu akzeptieren. Die Arbeitgeber hoffen, Leute zu finden, ohne dass sie Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern müssen.

Die Spirale nach unten kann nur dadurch gestoppt werden, dass gleiche – und zwar bessere – Bedingungen für alle durchgesetzt werden.

Migration ermöglicht stagnierende und sinkende Löhne – diese steigen nur durch Kämpfe.

Hinter den Scheingefechten um die Flüchtlingspolitik verschwinden andere Formen der Migration und die Arbeitsbedingungen dieser MigrantInnen. 17 Millionen EU-BürgerInnen leben und arbeiten in einem anderen EU-Land. Durch diese Migration können die Löhne und Bedingungen in den Kernländern wie der BRD relativ stabil gehalten werden – wenn die Einheimischen sie nicht mehr akzeptieren, kommen Leute aus Ländern, in denen die Löhne und die Lebenshaltungskosten viel niedriger sind. Bei den Einstiegsgehältern in akademischen, technischen Berufen führt sie wahrscheinlich zum Sinken der Löhne – in offiziellen Statistiken sind solche Entwicklungen aber meistens gar nicht zu finden.

Die Löhne von Migranten und Einheimischen werden allem Arbeitskräftemangel zum Trotz jedenfalls nicht allein aufgrund einer einfachen Marktlogik steigen, das geht nur über Kämpfe. Gegen Lohnprellerei im Rahmen von Werkverträgen und Entsendearbeit haben sich Arbeiter auf dem Bau und in der Fleischindustrie vor einigen Jahren durch Proteste, Streiks und auch Klagen vor Gericht gewehrt. Allerdings konnten die Kapitalisten diesen Zyklus durch geringfügige Zugeständnisse und stärkere Kontrollen beenden.

In der Erntearbeit hat sich im Sommer 2018 ein starker Mangel an ArbeiterInnen gezeigt. Die Landwirte kommen von zwei Seiten unter Druck, sie müssen Mindestlohn zahlen, und die ErntehelferInnen machen nicht mehr alles mit. In Polen und Rumänien steigen die Löhne, weniger Leute von dort kommen zum Arbeiten her, oder sie suchen sich andere Jobs. Sie boykottieren aber auch Landwirte, die sie beim Lohn oder beim Abwiegen ihrer Ernte betrügen und ihnen zu hohe Gebühren für die Unterkunft abziehen. Nun drängen Bauern auf ein Drittstaatenabkommen mit der Ukraine.

Nicht geeignete Azubis fehlen, sondern geeignete Ausbildungsstellen.  Unbeliebte Stellen sollen mit MigrantInnen aufgefüllt werden.

2017 sind 43000 Lehrstellen unbesetzt geblieben; die Unternehmer klagen, dass sie wenig geeignete oder gar keine Bewerbungen kriegen. Zugleich haben nach offiziellen Zahlen 20000 junge Leute keinen Ausbildungsplatz gefunden – wenn man Warteschleifen u. ä. mitrechnet, waren es laut DGB über 200000.

Das hat mehrere Facetten. Die nichtbesetzten Stellen sind oft in Branchen, in denen die Arbeitsbedingungen hart und die Löhne schlecht sind, wie bei BäckerInnen und anderswo in der Nahrungsmittelbranche oder im Handwerk. Alle, die sich nach dem Schulabschluss einen Aufbruch in die Freiheit wünschen, fürchten zurecht, dass sie im Kleinbetrieb dem Gutdünken des Chefs ausgeliefert sind und erstmal die Drecksarbeiten machen müssen. Viele wollen nicht auf dem Land bleiben, schon gar nicht da, wo eh nichts mehr los ist. Und schon gar nicht will jemand für einen Ausbildungsplatz in die mecklenburgische oder bayrische Provinz ziehen.

Wenn die Kapitalisten über ungeeignete Bewerber klagen, die Grundrechenarten und Rechtschreibung nicht beherrschen, kann da sogar was dran sein… Das ist kein Wunder, da das Schulsystem nie an die gesellschaftlichen Veränderungen angepasst wurde und viele SchülerInnen damit durchs Raster fallen. Die Schule muss Aufgaben übernehmen, die heute von den Familien nicht mehr geleistet werden. Für SchülerInnen (und Eltern) mit vielfältigem Migrationshintergund und teilweise geringen Deutschkenntnissen braucht es mehr Personal und neue Konzepte. Stattdessen werden die Schulklassen immer größer, und weil LehrerInnen fehlen, kommt es vielfach zu Unterrichtsausfällen.

Die andere Seite: Die Betriebe bieten selbst weniger Ausbildungen an, suchen aber qualifizierte Leute. So wollen die Kapitalisten die Ausbildungskosten auf andere abwälzen, gerne auch ins Ausland. Der Tenor in den Debatten um Arbeitskräftemangel und Einwanderungsgesetz ist, dass nur qualifizierte Migranten kommen und bleiben sollen. So werden Fachkräfte aus anderen Ländern abgeworben, wo sie dann beispielsweise in den Krankenhäusern fehlen.

Die Zahl der Azubis ist 2017 seit sieben Jahren das erste Mal wieder gestiegen, es gibt allerdings anteilsmäßig weniger Frauen). Der Zuwachs geht vor allem auf junge Männer aus Syrien und Afghanistan zurück: 10000 haben 2017 eine Ausbildung angefangen, 2016 waren es 3000. Bei Frauen aus den beiden Ländern ist die Zahl um 380 auf 820 gestiegen. Insgesamt haben bisher 23000 Geflüchtete eine Ausbildung angefangen, sie werden vor allem VerkäuferInnen, Zahnmedizinische Fachangestellte, Einzelhandelskauffrau/-mann, Friseurin, KFZ-Mechatroniker.

Zum Teil gelingt es, die unbeliebten Berufe mit Geflüchteten aufzufüllen. In Hamburg beispielsweise haben von 450 der händeringend gesuchten Azubis in Bauberufen 75 einen Fluchthintergrund. Mit einem Ausbildungsplatz steigen die Chancen tatsächlich deutlich, eine Duldung zu bekommen. Viele haben aber tatsächlich andere Träume, als Bäckerin zu werden.

Aus den Geflüchteten ist sehr schnell Arbeitskraft geworden, die unter hohem Druck steht.

Die Zahl der arbeitslosen und arbeitssuchenden Flüchtlinge aus den acht außereuropäischen  Hauptfluchtländern[2] ist 2018 im Vergleich zu 2017 relativ konstant geblieben, denn die Zahl der Neuankommenden nimmt ab; es machen immer noch viele Geflüchtete Integrations- und Sprachkurse, und viele finden Arbeit. Im Mai 2018 hatten insgesamt 235000 Geflüchtete einen sozialversicherungspflichtigen Job, 88000 mehr als im Jahr zuvor. Dazu kommen noch 70000 Minijobs. Damit hatte zu diesem Zeitpunkt jeder vierte Geflüchtete bereits einen Job gefunden. (Frauen finden übrigens fünfmal seltener einen Job als Männer; das mag einerseits an der Skepsis von Arbeitgebern liegen und andererseits daran, dass viele Frauen sich um ihre Familien kümmern. Zum Teil sehen sie es selbst als nachrangig, einen Sprachkurs zu machen und Arbeit zu suchen – oder ihre Familie will es vielleicht gar nicht.)

Aus den Geflüchteten ist Arbeitskraft geworden, die unter hohem Druck steht. Die Aufhebung des Arbeitsverbots während des laufenden Asylverfahrens führt dazu, dass die Leute sich sehr schnell einen Job suchen müssen, weil sie hoffen, dass es ihnen hilft, und weil das Jobcenter Druck macht. Auch wer eine Duldung hat, steht unter diesem Druck.

Ein Drittel der Geflüchteten, die angefangen haben zu arbeiten, sind in Leiharbeit beschäftigt, danach kommen wirtschaftsnahe Dienstleistungen und Gastronomie. Die Hälfte dieser Jobs sind Helfertätigkeiten, die andere Hälfte angeblich »Fachtätigkeiten«, zumindest solche, für die man eigentlich eine Ausbildung braucht. Offensichtlich werden Geflüchtete mit Arbeitserfahrung hier auch ohne Zeugnis eingestellt, meist handelt es sich um handwerkliche Tätigkeiten und Dienstleistungen. Leiharbeit, Gastronomie und Dienstleistungen – hier werden Arbeitskräfte gebraucht, die man flexibel hin- und herschieben kann und die nicht zu hohe Ansprüche stellen.

Staatliche Integrationsmaßnahmen taugen wenig, aber viele Geflüchteten ändern ihre Lebensumstände selbst.

Wenn sich Politik und Wirtschaft auf die Schultern klopfen, die Geflüchteten so schnell integriert zu haben wie niemals zuvor, heißt das vor allem, sie wurden schnell in Jobs gedrückt. Es gibt auch tatsächlich im Vergleich zu früher viel mehr Maßnahmen und Kurse, die Notwendigkeit, Deutsch zu lernen wird ständig betont.

Die Qualität der Kurse ist allerdings genauso fragwürdig wie die der vermittelten Jobs: Nur knapp die Hälfte der TeilnehmerInnen erreicht das angestrebte B1-Niveau; bei einem Teil stellt sich in aufbauenden Kursen heraus, dass sie dieses Niveau gar nicht haben. Die Richtlinien des BAMF für die Kurse sind noch aus dem Jahr 2006, als die meisten TeilnehmerInnen noch aus der EU stammten.

Während die Qualität der staatlichen Integrationsmaßnahmen also fraglich ist, ändern und »modernisieren« die Geflüchteten selbst ihr Verhalten zum Teil schnell. Viele Frauen beispielsweise merken, dass es hier einfacher ist, sich von ihrem Mann zu trennen, dass sie eigenes Geld haben können und bessere Chancen in Fragen des Sorgerechts für die Kinder haben.

Die Politik will dem Kapital den Wunsch nach migrantischen Arbeitskräften erfüllen und gleichzeitig den Eindruck vermitteln, sie könne Migration kontrollieren.

Mehrere Ministerien haben ein Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Es hat wenig mit der Realität zu tun und ist ein Versuch, die Wünsche des Kapitals zu verbinden mit der Abwehr von »Armutsmigration«. Es dreht sich allein um die Einwanderung von Fachkräften, die bereits Deutsch können. Da dies auch ohne Arbeitsvertrag zur Arbeitssuche möglich sein soll, müssen sie vorübergehend Arbeit unterhalb ihrer Qualifikation annehmen…

Um die Geflüchteten, die bereits hier sind, geht es im Entwurf so gut wir gar nicht. Weil aber im Alltag auch Unternehmern ständig Probleme entstehen, wenn Leute von Abschiebung bedroht sind, ist eine Debatte entbrannt, ob Geflüchtete, die sich bei der Arbeit bewährt haben, zu ArbeitsmigrantInnen werden können – »Spurwechsel«. Manche befürchten, dass damit Anreize gesetzt werden, herzukommen – obwohl meistens eine Stichtagsregel in der Vergangenheit eingeplant wird; und obwohl die Informationen über solche Fragen in den Herkunftsländern kaum ankommen dürften. Sie werden sowohl von den bereits hier Angekommenen als auch von Schleppern verzerrt dargestellt.

Sehr eingeschränkt gibt es diese Möglichkeit schon über die sog. Ausbildungsduldung (2+3-Regelung). Ausgerechnet in Bayern wurde diese Regelung ausgeweitet – in der Pflegebranche, wo es richtig brennt. Die bayrische Regierung hat die Behörden angewiesen, dass Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, während sie eine einjährige Ausbildung zum Pflegehelfer machen, eine Ermessensduldung bekommen können. Sie sollen danach – ebenfalls in Abhängigkeit vom Ermessen der Behörden – mit der 3+2-Regelung[3] eine reguläre Ausbildung machen dürfen.

Wir können wir zusammen kämpfen?

Kämpfe sind für Geflüchtete vor allem in Situationen möglich, die sie mit Vielen teilen. Die afrikanischen Erntearbeiter in Süditalien wehren sich regelmäßig gegen schlechte Löhne und die Brutalität des Mafiasystems, dem sie untergeordnet sind (dort ist die Lage allerdings auch ziemlich anders als in der BRD). Auch hier wehren sich Geflüchtete gegen Abschiebungen, Schikanen und rechtliche Einschränkungen, oft in Wohnheimen und Lagern, wo die Vereinzelung noch nicht so stark ist. In Ellwangen z.B. haben Geflüchtete gut organisiert auf einen völlig ausgeflippten Polizeieinsatz reagiert, schnell eine Demo gemacht und  eine Pressekonferenz, auf der man ihnen zuhören musste.

Auf Arbeit treffen oft Leute aus ganz unterschiedlichen Situationen aufeinander, ein paar Flüchtlinge, andere MigrantInnen, ein paar Leiharbeiter, langjährige Stammarbeiter… Jeder hat seine eigenen Probleme und ein gemeinsamer Kampf ist nicht leicht, wenn einer unkündbar ist und die anderen morgen vielleicht abgeschoben werden. Entlang dieser Unterschiede und über sie hinweg muss die Klasse handlungsfähig werden.

 

 

Quelle: Dies ist ein Update zum Artikel Fachflüchtlinge gesucht aus der Wildcat 101 und wird hier mit freundlichen Genehmigung der Redaktion gespiegelt

Bild: 123 flikr

 

Anmerkungen:

[1]     Im Frühjahr 2018 wurde der Verdacht gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und vor allem dessen ehemalige Leiterin öffentlich, zwischen 1000 und 2000 Asylanträge aufgrund von Bestechung positiv beschieden zu haben. Innenminister Seehofer entzog der Außenstelle die Berechtigung, über Asylanträge zu entscheiden. Im August 2018 wurde eine Untersuchungsbericht veröffentlicht, dem zufolge ein großer Teil der Anträge korrekt behandelt wurde.

[2]     In der Statistik der Arbeitsagentur werden Menschen aus den acht wichtigsten außereuropäischen Herkunftsländern erfasst: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.

[3]     Laut 3+2-Regelung können Geflüchtete mit abgelehntem Asylantrag, die eine reguläre Berufsausbildung (von meist drei Jahren) machen, für deren Dauer und zwei Jahre Anschlussbeschäftigung eine Duldung bekommen.