Wehret den Anfängen – Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia!

Allgemein

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte“ – Martin Niemöller

 

Am 25. August 2017 hat das Innenministerium per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Netzplattform linksunten.indymedia verboten ist.

Die „Ereignisse in Hamburg“ beim G-20 Gipfel wurden so hingebogen, dass sie als Argumentation für ein Verbot zumindest vordergründig passen. Ob das Verbot rechtlich haltbar ist, wird erst nach der Bundestagswahl entschieden – das ist auch so gewollt und passt in den Wahlkampf der CDU/CSU.

Indymedia zu illegalisieren ist der Versuch, soziale Bewegungen mundtot zu machen, einzelne Aktivisten einzuschüchtern und ein Klima zu schaffen, in dem Menschen, die ihre Stimme gegen Ausbeutung, Armut, prekäre Beschäftigung, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rassismus erheben, mundtot gemacht werden sollen.

„Siehe das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen und Bewertungen:

  • „Waffen bei Betreibern von linksextremer Plattform gefunden“ am 25. August 2017 bei Spiegel-Online , dem  Zentralorgan der Polizeistaatsfanatiker und Erfinderblatt der Asylantenflut, ist eine Meldung zur Verbreitung der Rechtfertigungen des Polizeiministers und schreibt demnach unter anderem von folgenden Waffen: „Bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der Betreiber sind nun zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, zählte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf“ ohne klar zu machen, wer noch für solche Blödigkeit verantwortlich ist, glauben machen zu wollen, selbst jemand, der bewaffnet wäre, würde diese ausgerechnet im Büro horten…
Siehe zudem:
  • “Wir sind alle Indymedia – wir sind alle linksunten” “… Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor. Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war. Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der politischen Realität in Deutschland tatsächlich auch sind. Wenn nun Indymedia-Linksunten unisono als Plattform der Linksextremisten adressiert wird, zeigt das nur, dass die Verfasser solcher Einschätzungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform nicht besonders interessant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheimdiensten eifrig mitgelesen wurden. Selbst unter den Verfassern von Beiträgen waren Geheimdienstmitarbeiter. Zudem kamen noch die Internettrolle, die solch solche Seiten angezogen werden und dafür sorgten, dass Indymedia an Bedeutung verlor. Diese Trolle sorgten auch dafür, dass Diskussionen auf Indymedia linksunten über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Konflikt auf der Seite nicht möglich waren, womit die Plattform als Medium der Diskussion ausschied. Sie war so nur noch eine reine Informationsplattform und da gibt es auch genügend andere Seiten…” Artikel von Peter Nowak vom 26. August 2017 bei telepolis
  • Plattform und Vereinsverbot “Als ich hörte, das Bundesinnenministerium habe die Plattform linksunten.indymedia verboten, fragte ich mich nach der Rechtsgrundlage. (…) Die im BGB für einen Verein vorgesehene Mindestanzahl von sieben Menschen soll für das Vereinsgesetz nicht relevant sein oder zumindest nicht, wenn es um Verbote geht. Mal sollen zwei Personen ausreichen, mal ist von drei Personen die Rede. Zumindest in der Kommentarliteratur ist die Frage der Mindestanzahl von Mitgliedern umstritten. Eine Rechtsprechung, nach der zwei Personen für einen Verein nach dem Vereinsgesetz ausreichen, habe ich in der kurzen Zeit nicht gefunden. (…) Eine organisierte Willensbildung verlangt also eine systematische Koordinierung und eine (autoritäre) Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt. Ich habe keine Ahnung, wie das mit der Organisierten Willensbildung bei linksunten. indymedia ist, aber ich gebe zu ein wenig scheint mir das generell für Plattformen schwierig zu sein. (…) Im Sinne der Verhältnismäßigkeit bliebe noch zu prüfen, ob es nicht gerade im Hinblick darauf, dass es sich um eine Plattform handelt bei der -so habe ich das verstanden- verschiedene Menschen/Organisationen verschieden Positionen/Meinungen vertreten, mildere Mittel gibt. Es wäre insoweit an eine Anweisung zu denken, konkrete Beiträge die Straftaten darstellen, zukünftig  -auch strafbewährt bei Zuwiderhandlung-zu unterlassen, insbesondere wenn es sich um Kommentare zu Beiträgen handelt…” Juristische Bewertung vom 25. August 2017 von und bei Halina Wawzyniak
  • indymedia linksunten: Wir sind bald wieder zurück… Das Team von indymedia linksunten ist aktuell wieder online mit Zitaten aus der “Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace” vom 29. Februar 1996 von John Perry Barlow (hier dokumentiert bei telepolis). futurezone.at schreibt am 26.08.2017 dazu: “… Nach dem Verbot wurde die Unter-Domain „linksunten.indymedia.org“ von einem Server in Frankreich auf Rechner in Kanada verschoben. Die Haupt-Domain „indymedia.org“ gehört einem Verein zur „Demokratisierung der Kommunikation“ (Associacao Brasileira pela Democratizacao da Comunicacao) in Sao Paulo (Brasilien). Das Verbot des Innenministeriums bezieht sich nur auf den „linksunten“-Bereich…”
  • Razzien in Freiburg – indy linksunten verboten “… Die Website zeigt zur Zeit eine statische Seite. Unseres Wissens nach hatten die Behörden zu keinen Zeitpunkt Zugriff auf die technische Infrastruktur. Indy linksunten hat mehrfach betont, dass sie keine IP-Adressen speichern. Sogar das „Kennzeichen“ des seit fast zwanzig Jahren existierenden internationalen Netzwerks für unabhängige Medienarbeit wurde von den Behörden unter Strafe gestellt, wenn es in Kombination mit dem Schriftzug linksunten.indymedia.org verwendet wird. (…) Indymedia zu illegalisieren ist der Versuch, soziale Bewegungen mundtot zu machen und einzelne Aktivist_innen einzuschüchtern. Doch wir werden trotz der Regierungen, die diesen und andere Staaten mit Gewalt möglich machen, weiterhin für freie Meinungsäußerung und freie Medien kämpfen. Wir werden solidarisch mit unseren Genoss_innen, deren Freiheiten heute vom Staat angegriffen worden sind, zusammenstehen. Harte Zeiten erfordern unabhängige Berichterstattung! Getroffen hat es einige – gemeint sind wir alle!” Erklärung der Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg vom 25.08.2017 bei indymedia
  • Ein Angriff auf die organisierte Linke! “Am heutigen Vormittag wurden mehrere Räumlichkeiten und Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die Stadt muss seitdem eine Besetzung durch Polizei und Verfassungsschutz ertragen – Helikopter, Polizeiwannen, Absperrungen und Observationen. Dies ist IHRE Sicherheitspolitik. (…) Dies ist, so meinen wir als Interventionistische Linke, ein Vorgeschmack auf Angriffe gegen all jene, die Widerstand leisten, die die kapitalistische Ordnung tatsächlich bezweifeln. Ein Vorgeschmack auf die Repression der kommenden Jahre. Ein Vorgeschmack für alle, die im Juli gegen den G20 demonstriert haben – kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke. Wir stehen solidarisch mit den Betroffenen in Freiburg!” Solistatement mit indymedia linksunten der Interventionistischen Linken vom 25. August 2017
  • Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org “Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten. (…) Laut Auskunft des Innenministers auf der Pressekonferenz sind dem Verbot keine Gerichtsbeschlüsse gegen einzelne strafrechtlich relevante Inhalte vorausgegangen, mit denen versucht wurde, diese aus dem Netz zu bekommen. Die Artikel seien in der Regel anonym verfasst und man könne nicht anonym jemanden verklagen. Das erklärt allerdings nicht, warum die Strafverfolgungsbehörden bei offensichtlicher Kenntnis der Betreiber nicht diesen Gerichtsbeschlüsse zustellten und so eine Löschung der beanstandeten Inhalte zu bewirken versuchten. Wenn der Staat aber den Rechtsrahmen nicht ausschöpft, der ihm zur Verfügung steht, dann erscheint diese Aktion wie ein Wahlkampfmanöver, um eine missliebige politische Plattform auszuschalten und Stimmen im rechten Lager sammeln…” Beitrag von Markus Reuter vom 25.08.2017 bei Netzpolitik
  • Die Geschichte von Indymedia: Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus “Seit Entstehung 1999 hat sich das unabhängige Internetportal Indymedia über die ganze Welt verbreitet...” Ein Überblick über die Entstehungsgeschichte und warum sowohl Linke als auch Kriminalpolizisten die Plattform schätzen von Simon Rebiger am 25.08.2017 bei Netzpolitik
  • Verbot von Indymedia Linksunten mit Hausdurchsuchungen in Freiburg: “Ein Angriff auf die Pressefreiheit!” “Das Bundesinnenministerium hat die Internetplattform indymedia.linksunten verboten. In Freiburg hat es am heutigen Morgen (25. August) 5 Hausdurchsuchungen gegeben. Eine davon fand im autonomen Zentrum KTS statt. Die Internetplattform wurde absurderweise als Verein eingestuft. Wir haben mit Dirk Spöri von der Linkspartei gesprochen und zunächst gefragt, warum die baden-württembergische Linkspartei das Verbot kritisiert.” Interview vom 25. August 2017 beim Radio Dreyeckland
  • Viel Kritik am Verbot von »Linksunten Indymedia« “Innenministerium untersagt linksradikale Plattform / Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« / Website nicht mehr erreichbar (…) Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte, sei eine entsprechende Verbotsverfügung den drei in Freiburg lebenden Betreibern der Website zugestellt worden. Dabei kam es auch zu Hausdurchsuchungen, Computer wurden beschlagnahmt. Festnahmen gab es allerdings keine. (…)Eine vollständige und dauerhafte Abschaltung des Webportals dürfte sich schwierig gestalten, da die Website nicht auf einem einzelnen Server gespeichert ist. De Maizière räumte ein, dass die Abschaltung der Plattform »heute oder morgen technisch noch nicht möglich sein wird«. Der Innenminister betonte, dass sich das Verbot ausschließlich gegen den nach seinen Worten linksradikalen Ableger des weltweiten Netzwerks »Indymedia« richte… Laufend aktualisierter Artikel von Robert D. Meyer vom 25.08.2017 bei Neues Deutschland online “

 

Quelle und Bild: http://www.labournet.de/