Von Werner Rügemer

Wir beraten heute und morgen über folgendes Thema: Wie können abhängig Beschäftigte aus ihrer Abhängigkeit heraustreten, sich organisieren, und zwar nicht nur für Arbeitsbedingungen und Arbeitseinkommen, sondern auch für die Gestaltung der Produkte und Dienstleistungen, für deren sozialen und ökologischen Sinn? Wie können also abhängig Beschäftigte etwas unternehmen weit über etwa gewerkschaftliche Mitgliedschaft hinaus, also wie können sie UnternehmerInnen werden? Und das gerade jetzt, wo die abhängig Beschäftigten in einer zusätzlich geschwächten Lage sind, in möglicherweise einer der schwersten Krisen des gegenwärtigen Kapitalismus, der eigentlich ohnehin abgewirtschaftet hat, auch politisch?

Wir, der bunte Haufen der arbeitenden Klasse heute

Ich meine: Gerade deswegen! Weil die bisher Verantwortlichen bzw. Un-Verantwortlichen die Krise herbeigeführt haben, im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft, lange vor der Pandemie. Und sich jetzt als Retter aufspielen. Also gerade jetzt: Wie können wir – und damit meine ich ein sehr breites Spektrum von abhängig Beschäftigten, schlecht und gut Bezahlten, Überbeschäftigten und Unterbeschäftigten, Selbständige und Scheinselbständige, Arbeitslosen, gig- und crowdworker – wie also wir, dieser bunte Haufen der gegenwärtig arbeitenden Klasse, also wie können wir solche Unternehmen, die jetzt gescheitert sind oder scheitern können oder scheitern werden, insolvent werden, wie können wir schlecht und asozial und verantwortungslos geführte Unternehmen übernehmen, retten, umgründen, auch neue gründen, und diese dann auch führen, qualitativ besser führen, sozial, ökologisch, demokratisch, und noch wirtschaftlich erfolgreich und das auch noch auf lange Sicht?

Und dies in Unternehmensformen, die sich von den asozialen, gesundheitsgefährdenden, arbeitslos machenden Unternehmensformen qualitativ unterscheiden. Sich also unterscheiden von den Unternehmensformen, die uns jetzt und schon wieder mal und in eine noch größere Krise geführt haben, in eine gesundheitliche, wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche, moralische Krise?

Wenn es wie jetzt um die Rettung aus dieser Krise geht, wollen die asozialen Krisenverursacher*innen und ihre Komplizen in Politik und Leit- und Staatsmedien so weitermachen wie bisher, und zwar verschärft. Die abstürzenden Populisten, die sich in den Notstand hinübergerettet haben, wollen ihr Notstands-Regime in softerer Gestalt auch in die angeblich bessere Zukunft hinüberretten.

Wer wird eigentlich bei der Lufthansa-Rettung gerettet?

Das eingeübte Muster zeigen sie auch bei der staatlichen Rettung der Lufthansa. Um nur mal dieses Paradebeispiel zu nehmen: Sofort mit Beginn der Pandemie brach der Flugverkehr ein. Und sofort mit Beginn der Pandemie ab dem 3. März 2020 stiegen neue Kapitalisten als neue Eigentümer ein und kauften Aktienpakete der abstürzenden Fluggesellschaft auf. Je länger die Pandemie dauerte, desto mehr Aktien kauften sie auf, schrittweise. Aktien eines Unternehmens, das der Insolvenz zusteuerte. Geheimnisvoll, rätselhaft, oder?

Nein, das ist normales asoziales kapitalistisches Krisengeschäft heute. Aufstieg von Unternehmen, Abstieg von Unternehmen – egal. Alles ist Geschäft. Die neuen Eigentümer mit ihrem feinen Gespür und ihren Lobbyverbindungen, sie wussten, was dieser Staat, diese christlich-sozialdemokratisch lackierte Bundesregierung tun wird. Ich komme darauf zurück.

Ob Gesundheit, ob Arbeitsplätze

Zuvor kurz zum Auslöser, der Pandemie. Diese Bundesregierung handelte nicht erst beim Management der Pandemie, sondern schon lange vorher im Interesse der großen Privateigentümer.

So traf die Pandemie das Gesundheitssystem einschließlich der leitenden Behörde Robert Koch-Institut und der hochbezahlten Virologen des größten durchprivatisierten Krankenhauses Europas, der Berliner Charité, unvorbereitet und abwehrend. Die Bundesregierungen hatten das Gesundheitssystem privaten Interessen unterworfen, mithilfe von Privatisierungen und der Fallpauschale. Das traf in den Krankenhäusern vor allem die überlasteten und unterbezahlten Pflegekräfte und die ausgelagerten Niedriglöhner bei Reinigung, Küche, Wäscherei, Medizintechnik, Logistik, Transport undsoweiter.

Das traf aber auch die abhängig Beschäftigten allgemein in ihrer Gesundheit. Durch Zusatzversicherungen und Zusatzzahlungen zu Medikamenten, zu Vorsorgeuntersuchungen, zu Zahnbehandlungen und zu Krankenhausaufenthalten wurden immer mehr abhängig Beschäftigte von Behandlungen ausgeschlossen – sie bleiben krank, halbgesund. Sie kommen gar nicht mehr ins Krankenhaus, mit oder ohne Pandemie. Du bist arm, du brauchst nicht alle Zähne, du kannst früher sterben. Als Arbeitsloser, Flüchtling, Arbeitsmigrant sowieso.

Wenn der Virus wandert durch die sozialen Klassen wandert

Und auch in den Unternehmen wurde mit der Gesundheit der abhängig Beschäftigten genauso asozial umgegangen, mithilfe der politischen und medialen Komplizen: Die Gewerbe- und Gesundheitsaufsicht in den Betrieben wurde abgebaut. Unter den Arbeitsministern Olaf Scholz und Ursula von der Leyen wurde die Abteilung für Berufskrankheiten stillgestellt: Gesundheitsschutz in der Arbeit – kein Thema mehr. Wenn du in der Arbeit krank wirst – wir haben genug Ersatz, bei Jüngeren, bei Arbeitslosen, bei Wanderarbeitern, sagen seitdem die Unternehmer. Unter von der Leyen wurde übrigens auch der Rentenbeitrag für die Arbeitslosen abgeschafft.

Entsprechend sah das Pandemien-Management aus: Die führenden Virologen und Berater der Bundesregierung gehen davon aus: Der Virus ist ein allgemein menschliches Phänomen. Er breitet sich aus bei arm und reich gleichermaßen, unter Hartz IV-Gedemütigten genauso wie im Villenviertel Hamburg-Blankenese. So wurde der Lockdown über alle gleichmäßig verhängt. So wurde jedenfalls suggeriert und simuliert. Die Polizei kontrollierte überall. So wurde jedenfalls suggeriert und simuliert. Einige Millionen Beschäftigte wurden arbeitslos, Restaurants, Schulen, Universitäten, Kindergärten, Museen, Geschäfte wurden geschlossen. Einige Millionen gingen ins home office. Aber etwa 38 Millionen der 45 Millionen abhängig Beschäftigten arbeiteten weiter wie bisher. Hat es jemand bemerkt? Haben es die Arbeitenden selbst nicht bemerkt? Polizei kontrollierte auf Plätzen, Straßen, in Parks. Aber die meisten Betriebe wurden nicht geschlossen. Und dort kontrollierte die Polizei nie das Abstandhalten und das Maskentragen.

Weil aber ein Virus dann doch zwischen arm und reich unterscheidet, passierte folgendes: Die besonderen Hoch-Risikogruppen wie in den ungetesteten Altersheimen und Schlachthäusern zeigten erst verspätet, plötzlich, „überraschend“ und katastrophisch ihre besondere, bisher verleugnete Gefährdung, die extrem hohe Infektionsrate. Auch unter Hartz IV-Gedemütigten ist sie besonders hoch.

Genauso spielte es sich in den Arbeitsverhältnissen ab: Die 450-Euro-Jobber und Befristeten wurden und blieben am schnellsten arbeitslos und ohne Mittel. Das Kurzarbeitergeld hilft nur denen, die unbefristet und auf besser bezahlten Stellen sind.

Wenn das staatliche Rettungsgeld durch die sozialen Klassen wandert

So sieht nun auch das Wirtschafts-Rettungspaket der Bundesregierung aus, bisher 218 Milliarden Euro schwer. Die Armen kriegen einmalige Trostpflästerchen. Bei 300 Euro pro Kind fängt es an. Selbständige haben schnell ein paar tausend Euro gekriegt. Aber Erhöhung des Mindestlohns? Aufhebung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen? Wenigstens mal 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze für die mit Lobsprüchen abgespeisten Held*innen der Nation in den Krankenhäusern? Nichts davon.

Aber die Unternehmen kriegen hohe Dauerhilfen. Dafür macht die Regierung plötzlich so viele Schulden wie noch nie. Jetzt werden zugunsten asozialer Unternehmenspraktiken gegen alle bisher verbissen verteidigten Regeln wie die Schuldenbremse und die EU-Maastricht-Kriterien noch viel mehr Schulden gemacht, ohne Auflagen.

In den Autofabriken konnten kurzfristig neue Intensivbetten gebaut werden, technisch kein Problem. In den Autofabriken könnten öffentliche Verkehrssysteme entwickelt und gebaut werden, technisch, ingenieurmäßig kein Problem. Das Hindernis sind die auf ihren Gewinnen verfettet ausruhenden Kapitalisten, die sich schon vor der Pandemie den notwendigen Innovationen verweigert haben, Betrug eingeschlossen.

Wie die Lufthansa in der Pandemie zu neuen Eigentümern kam

So kommen wir zurück zur Lufthansa, das Paradebeispiel der Bundesregierung für den versprochenen neuen Aufschwung. Mit neun Milliarden hilft die Bundesregierung, um das abgestürzte Unternehmen zu retten.

Aber wem genau hilft sie da? Nach der Rettungszusage kündigte der Vorstandschef Carsten Spohr an: Wir müssen ungefähr 22.000 Arbeitsplätze abbauen. Das hatte er übrigens schon jahrelang vor der Pandemie gewollt. Mit der Gründung der Billiglinie Eurowings und dem Verkauf der Cateringfirma Sky Masters hatte er schon mal begonnen. Aber jetzt mit dem Aufkleber Corona soll es klappen, mit Staatshilfe. Also den Beschäftigten hilft die Bundesregierung nicht.

Wem also hilft sie? Sie hilft der anderen Seite. Wer ist das? Es ist zum Beispiel die US-Investmentbank Morgan Stanley. Sie hat sich präzise seit den ersten Tagen der staatlich verkündeten Pandemie Lufthansa-Aktien gekauft. Als größter Aktionär mit jetzt 15,5 Prozent hat sich einer der allerreichsten Deutschen eingekauft, Heinz Hermann Thiele.

Er hat mit Beginn der Pandemie, pünktlich ab 3. März 2020 mit feinem Gespür aus seinen geschätzten 15 Milliarden Euro an öffentlich bekanntem Privatvermögen schnell mal ein paar Milliarden abgezweigt und schrittweise immer mehr Aktien gekauft, still und heimlich. Und diese Woche hat er nach der öffentlichen Bekanntgabe des Rettungspakets schnell noch die letzten 5 Prozent dazugekauft. Jetzt ist er der größte Aktionär. Ihm folgt dann also Morgan Stanley mit 7,5 Prozent. Und der größte Kapitalorganisator der westlichen Welt, BlackRock ist natürlich auch dabei. Sie stimmen sich untereinander ab, lässt Thiele durchblicken. Morgan Stanley und BlackRock sagen gar nichts, öffentlich. Das ist nicht ihre Art. Sie sind ebenso dezent wie gnadenlos beim Abzocken von Staatsknete.

Wie der Multimilliardär mit seinem Staat umspringt

Der deutsche Multimillardär will aber keine Mitbestimmung des Staates, und sei sie noch so klein, so tut er kund. Der Staat soll seine Milliarden abliefern, er kriegt eine stille Beteiligung – das reicht dem Staat, sagt der Multimilliardär. Es ist nicht das erste Mal, dass er so mit seinem Staat umspringt. Der Staat soll die Klappe halten, sagt der Multimilliardär öffentlich. Da lässt sich unsere beziehungsweise seine Bundeskanzlerin öffentlich vorführen, kommentarlos. Sie hat zum Kommentieren keine Zeit, sie muss ja regieren und die Bürger zum Abstandhalten und zum Mund- und Nasenschutz aufrufen.

Es ist dem dezenten, öffentlich wenig bekannten, aber selbstbewussten Multimilliardär egal, was die angeblich so mächtige Bundesregierung mit Europas angeblich mächtigster Politikerin an der Spitze da beschlossen haben mag. „Ich habe jetzt meine Berater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte losgeschickt“, gibt er bekannt. Sie sollen nachverhandeln. Als bessere Lösung kommt nämlich auch, sagt Thiele, eine Insolvenz infrage.

Die wäre für die Lufthansa wahrscheinlich viel besser, deutet er an. Da kann man leichter Leute entlassen und den profitablen Kern herauskristallisieren. Wir können das, sagt Thiele. Wir – das bin ich, sagt Thiele, der Morgan Stanley und BlackRock mit sich weiß, und noch ein halbes Dutzend kleinerer Großspekulanten, die er nicht nennt.

Digitalisierung der kranken Systeme

So sieht also der Pandemien- und Unternehmer-Staat Deutschland aus, mit dem wir es jetzt zu tun haben. Dieser Staat, diese Regierung, diese Unternehmer haben schon viel zu lange an den Interessen der Bevölkerungsmehrheit und insbesondere der abhängig Beschäftigten vorbei gehandelt. Ihre Ergebnisse – also die Krankheit des Gesundheitssystems genauso wie die Krankheit des Wirtschaftssystems – die waren schon vor der Pandemie da.

Diese kranken Systeme sollen gerettet werden, damit sie so weiterlaufen wie bisher, außer dass sie aufgemöbelt werden mithilfe der Digitalisierung, die im Eigentum von Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook ist.

Sie haben ebenfalls schon vorher in diese Richtung gedrängelt, in Komplizenschaft mit Scholz und von der Leyen, den damaligen Arbeitsministern, die den Gesundheitsschutz in den Betrieben abgebaut haben und die jetzt in Bundesregierung und EU die großen Krisenmanager sind. Zu den staatlichen Komplizen gehört auch der Pharma-, Digitalisierungs- und Privatisierungs-Fundi, Gesundheitsminister Spahn, der es schon vor der Krise geheimnisvoll an den richtigen Platz geschafft hatte.

Wer zahlt die Rettungsschulden zurück?

Ganz abgesehen vom fragwürdigen Ergebnis des Rettungspakets: Wie wird der Staat diese Kredite zugunsten von Thiele, Morgan Stanley und BlackRock zurückzahlen? Diese leistungslosen Profiteure werden bei der Rückzahlung nicht helfen. Ich habe hier die Liste der etwa 160 Briefkastenfirmen, auf die BlackRock die Lufthansa-Aktien seiner superreichen Anleger verteilt hat, versteckt in einem Dutzend Finanzoasen zwischen Luxemburg, Delaware und den Cayman Islands.

Wenn wir also diese sogenannte Rettung so zulassen, dann wird dieser Staat uns und unsere Kinder und Enkel noch viele Jahre mit Kürzungen überziehen, nach der Krise, die aber nie zu Ende sein wird. Die Rückzahlung des gleichartigen 750 Milliarden Euro-„Wiederaufbauprogramms“ der Europäischen Union soll übrigens 2028 beginnen und 30 Jahre lang bis 2058 laufen. Habt Ihr Euch schon mal klargemacht, was das an lang hingezogenen Kürzungsorgien bedeuten würde? Deutschland muss da am meisten beibringen. Das von denselben Akteuren nach der letzten Krise verarmte Griechenland wäre dazu im Vergleich wohl ein Paradies.

Diese verantwortungslosen, selbstbezogen spekulierenden Kapitalisten und ihre Komplizen haben schon zu lange die Gesundheit der Mehrheitsbevölkerung, insbesondere der abhängig Beschäftigten geschädigt, im zivilen Leben und am Arbeitsplatz, schon viel zu lange. Und sie haben die Wirtschaft mit unsinnigen Produkten und Niedriglöhnerei und einer erneuten Wirtschaftskrise geschädigt und die Umwelt gleich mit, schon viel zu lange. Sie können es nicht. Sie haben es X-mal bewiesen. Und wir sagen: Sie dürfen es nicht mehr.

Der neoliberale Mensch: In der Pandemie zur Vollendung erblüht

Das Pandemien-Management hat das neoliberale Gesellschaftsmodell zur bisher größten Blüte gebracht: Die Menschen sind nur noch Individuen. Sie bleiben allein, bestenfalls mit Kleinfamilie. Alle bleiben zuhause und glotzen in die Glotze. Alle hören auf Regierungen und auf die staatlichen Zwangsmedien. Alle finden den politischen Notstand normal. Alle konsumieren brav vor sich hin. Alle füllen die gelobte Rolle als Konsumenten aus. 38 Millionen abhängig Beschäftigte arbeiten zwar weiter, unter welchen Gesundheits- und Arbeitsbedingungen auch immer. Aber sie sprechen nicht darüber. Nicht über die Arbeit sprechen, nur über das Konsumieren, nur über das Einkaufen im Supermarkt – das ist die Parole.

Aus diesem Zu- und Notstand müssen wir raus. Gottseidank haben sich ihm nicht alle ergeben. Die Aufarbeitung hat schon lange begonnen. Allerdings: Wir haben eine lange Strecke vor uns.

Die kollektive Ertüchtigung der abhängig Beschäftigten

Das wesentliche Gegenmittel ist die Ertüchtigung der abhängig Beschäftigten. So wie wir mit dieser Konferenz auch an das anknüpfen, was unsere Berliner Freunde bei ihrem Kampf um kollektive Interessenvertretung und bei der Gründung des Betriebsrats bei Wombat’s Hostel so bewundernswert geleistet haben, schon vor der Pandemie.

Bei der langen Krise, die mit der Pandemie jetzt beschleunigt wurde, stehen Millionen abhängig Beschäftigte schon bisher und jetzt verstärkt und immer wieder in den nächsten Jahren in wechselnden Konstellationen vor der Frage: Was können wir selber tun, um unsere Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfähig zu machen? Das hilft die Lufthansa-Methode nicht, im Gegenteil, sie stärkt eine kleine asoziale Minderheit und verschleudert das Geld der überschuldeten Gemeinschaft.

Wir dagegen fördern den aktiven, auch arbeits- und produktbezogenen Zusammenhalt der abhängig Beschäftigten. Ein kollektiver, interaktiver Zusammenhalt: Er schließt zwar eine gewerkschaftliche Mitgliedschaft keineswegs aus, geht aber darüber weit hinaus. Ob start up, ob ein selbstverwalteter Betrieb, eine Genossenschaft, eine Arbeiterinitiative, eine Assoziation von Selbständigen, ein gegen die Geschäftsführung erkämpfter Betriebsrat wie kürzlich bei Deliveroo in Köln. Der kollektiven Kampf- und Ertüchtigungsformen sind viele.

Das große demokratische Experimentierfeld

Wir übernehmen in diesem großen demokratischen Experimentierfeld die Verantwortung. Dafür werden wir, wenn es passt, auch staatliche Hilfen, Zuschüsse einfordern. Wir fordern aber auch neue Gesetze, etwa für die Enteignung asozialer Unternehmer*innen, auch Gesetze für neue differenzierte kollektive Wirtschaftsformen.

Wir haben das Grundgesetz mit uns: „Eigentum verpflichtet“. Aber wir, wir müssen das Eigentum verpflichten, wir müssen es zwingen, wenn es sein muss, zum Wohl der Allgemeinheit. Wir haben dazu alles Recht. Denn wir vertreten das Allgemeininteresse und übrigens auch das friedliche Zusammenleben der Völker und Nationen und Regionen und Ethnien, in der immer noch rassistisch geprägten Europäischen Union und darüber hinaus.

Dabei haben wir mit uns die Sozial- und Arbeitsrechte und übrigens, nebenbei auch, etwa das Menschenrecht auf Wohnen. Wir haben alles moralische Recht mit uns, wir haben alle demokratischen Rechte mit uns, wir haben die Allgemeinen Menschenrechte mit uns, die alle von den bisherigen Krisenverursachern und neuen Krisenprofiteuren verleugnet werden. Sie haben nur ihren asozialen, leistungslosen Egoismus.

Wir haben das Recht auf unserer Seite, die Moral, die Liebe, die Zukunft. Wir sind aktiver Teil eines neu eröffneten großen Experimentierfeldes, in Deutschland, in der EU und darüber hinaus. Machen wir uns auf den Weg. Wir haben ja auch schon vor der Pandemie damit angefangen!

 

 

Quelle, Bild und weitere Infos: https://arbeitsunrecht.de/