Starker Auftritt bei der digitalen Konferenz: Kolleg*innen aus der sozialen Arbeit konfrontieren Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit den Forderungen aus dem Offenen Brief, den fast 80.000 Menschen unterschrieben haben.
Soziale Arbeit ist unverzichtbar. Besonders in Krisenzeiten. Das wurde auch auf der digitalen Konferenz am 7. Juni 2020 deutlich. Die Kolleginnen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst sowie aus der Behindertenhilfe nahmen kein Blatt vor den Mund. Schonungslos offen berichteten sie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und einer Vertreterin des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm, aus ihrem Arbeitsalltag. Stellvertretend für unzählige Beschäftigte haben die Kolleg*innen bei Politik und Arbeitgebern nachgehakt und Antworten auf die Forderungen aus dem Offenen Brief „Soziale Arbeit ist unverzichtbar“ verlangt. Zuvor war der Offene Brief am 19. Juni von ver.di an das Bundesfamilienministerium überreicht worden. Rund 80.000 Menschen unterstützen die darin gestellten Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung der Sozialen Arbeit, sowie nach ausreichend Fachkräften und Gesundheitsschutz.
Die Finanzierung muss stimmen
„Während der Corona-Pandemie waren meine Kolleg*innen in den ambulanten Hilfen zur Erziehung sehr kreativ,“ berichtete die Sozialpädagogin Feli Traudes in einem ersten Praxisbeispiel. Um das Infektionsrisiko zu minimieren seien digitale Betreuungstermine oder Treffen unter freiem Himmel durchgeführt worden. Viele Jugendämter haben die vereinbarten Fachleistungsstunden zunächst auch unter diesen veränderten Bedingungen bezahlt. Nach zwei Monaten seien diese Zusagen schrittweise zurückgenommen worden. Nun werde erwartet, dass die Kolleg*innen wieder zu den Adressat*innen in die Wohnungen gehen, um dort die übliche persönliche Begegnung und Betreuung durchzuführen. „Dabei gibt es noch keine entsprechenden Gesundheitsschutz-Konzepte,“ kritisierte die Konzern-Betriebsratsvorsitzende bei der AWO Hessen-Süd. „Wenn aber die Fachleistungsstunden von den Jugendämtern nicht bezahlt werden, liegt das volle wirtschaftliche Risiko bei den Trägern,“ fasste Feli Traudes die Entwicklung zusammen. Der Druck auf Träger und Beschäftigte sei enorm. „Wir haben in diesem Bereich 69.000 Kolleg*innen in Kurzarbeit,“ ergänzte Elke Alsago. „Das ist hochgradig problematisch,“ sagte die Referentin des ver.di Bundesvorstandes für Fach- und Berufspolitik und Soziale Arbeit. Aufgrund der wegfallenden Bewilligungen seien viele kleinere Träger von Insolvenz bedroht. „Uns brechen hier wichtige Strukturen weg,“ so Elke Alsago.
ritik übte Feli Traudes auch an der anstehenden Reform der Kinder- und Jugendhilfe, der Novellierung des Sozialgesetzbuches acht (SGB VIII). „Ich befürchte hier weitere einschneidende Unterfinanzierungen im Bereich der freiwilligen Hilfen,“ brachte die Sprecherin der ver.di- Bundesfachkommission Sozial- und Erziehungsdienst ihre Sorge zum Ausdruck. Zu diesem Einwand an der Reform des SGB VIII nahm die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey direkt Stellung: „Wir wollen die Angebote vor Ort unterstützen und nicht schwächen,“ sagte die SPD-Politikerin. Man habe die Prävention vor Ort und die freiwilligen Hilfen bei der geplanten Reform mitgedacht. Doch gerade in der Krise leide die offene Kinder- und Jugendarbeit besonders, wandte Elke Alsago ein. „Wir sehen einen starken Rückgang der präventiven Leistungen.“
Zur Frage der Finanzierung in Krisenzeiten merkte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke an, dass ver.di „nicht nur Tarifmaschine, sondern auch politischer Akteur“ sei. Das Konjunkturpaket der Regierung setze ein starkes Signal zur Finanzierung der Kommunen, die wesentlicher Träger der Sozial-und Erziehungsdienste sind. Dieses Schutzschild für Kommunen sei Teil des politischen Erfolges der Gewerkschaft, die ver.di gemeinsam mit den Beschäftigten durchgesetzt habe.
… und dann kam auch noch Corona
Schon vor der Pandemie sei die Personaldecke in den Kindertageseinrichtungen viel zu knapp bemessen gewesen, berichtete die Erzieherin Martina Meyer. „Dann kam Corona und die Situation verschärfte sich enorm,“ sagte die Personalratsvorsitzende des Kita-Personalrats bei der Stadt München. Auf die Notbetreuung mit sehr kleinen Gruppen folgte die schrittweise Öffnung der Einrichtungen, alles begleitet von speziellen Hygienepläne. All diese Umstellungen seien zeitintensiv in der Umsetzung, zudem fehle es an Fachkräften und viele Beschäftigte gehörten zur sogenannten Corona-Risikogruppe. Diese Kolleg*innen dürfen aktuell keine Kinder betreuen. „In der Folge heißt das, wir können aufgrund von Personalmangel die Bildungspläne derzeit nicht mehr realisieren,“ kritisierte Martina Meyer. Auch die pädagogische Arbeit in den Kitas leide aktuell stark. Offene und teil-offene Konzepte oder die Freizeitpädagogik seien vielerorts vorübergehend ausgesetzt.
Angesprochen auf die Befürchtungen, mit dem Gute-Kita-Gesetz werde sich die Personalausstattung weiter verschlechtern, verteidigte sich die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Durch das Gute-Kita-Gesetz wird die Personalsituation auf keinen Fall schlimmer.“ Denn die Bundesregierung stelle bis zum Jahr 2022 über fünf Milliarden Euro zur Verfügung, um die Qualität in den Kitas zu verbessern und die Gebührenfreiheit zu gewährleisten. Zusätzlich habe der Bund die Fachkräfte-Offensive ins Leben gerufen, um die Länder zu unterstützen mehr Personal bereit stellen zu können.
Die Attraktivität der Arbeitsplätze in den Kitas müsse dringend erhöht werden, um Fachkräfte halten und gewinnen zu können, sagte dazu Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. „Ich halte es für einen Fehler im System, Menschen, die in ihrem Berufsleben nicht sehr viel verdienen, vorher auch noch für ihre Ausbildung bezahlen zu lassen,“ sagte Heute-Bluhm.
Die Corona-Krise führe aktuell dazu, dass aufgrund des Fachkräftemangels fachfremde Beschäftigte in den Kitas zur Aufsicht und Betreuung der Kinder eingesetzt werden. „Doch Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen und müssen dies auch weiterhin bleiben,“ so Elke Alsago. „Deshalb halten wir eine bundesweite Ausbildungsinitiative für dringend notwendig.“ Die Krise dürfe kein Einfallstor für Assistenz- und Ersatzkräfte in den Kitas sein. Vielmehr sollten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit den Trägern der Sozialen Arbeit und ver.di eine transparente, attraktive und vor allem vergütete Ausbildung auf den Weg bringen. Momentan verlasse etwa ein Viertel der Beschäftigten nach fünf Jahren die Soziale Arbeit. „Das können wir uns nicht leisten,“ machte Elke Alsago deutlich. Daher brauche es gute Personalschlüssel, um gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und qualifizierte Kräfte im Beruf zu halten.
Schutz in einer Ausnahmesituation
Ähnlich prekär wie in den Kitas sei auch die allgemeine Personalsituation in der Behindertenhilfe, berichtete die Teilhabeassistentin Christine Rapp. In der Corona-Pandemie sei aber der Gesundheitsschutz die größte Herausforderung für die Kolleg*innen. „Wir arbeiten im direkten Kontakt mit den Menschen, immer! Das geht gar nicht anders,“ sagte die Betriebsratsvorsitzende bei Leben mit Behinderung in Hamburg. Auch nach Monaten in der Krise sei immer noch nicht in allen Einrichtungen ausreichend Schutzkleidung vorhanden. „Erschwerend kommt hinzu, dass unsere Klient*innen häufig Körperkontakt brauchen oder zumindest die Mimik der Kolleg*innen sehen müssen, um in Kommunikation treten zu können.“ Es sei sehr schwierig unter diesen Umständen den Gesundheitsschutz einzuhalten, so die Sprecherin der ver.di-Bundesfachkommission Behindertenhilfe.
Eine direkte Antwort auf die Frage, wie der Bund den Gesundheitsschutz auch in der Behindertenhilfe unterstützen werde, blieb die Familienministerin Franziska Giffey schuldig. Sie sprach vor allem über die Rückkehr zum Regelbetrieb in den Kitas und von umfangreichen Test-Strategien von Fachkräften, Kindern und Eltern. Auf diese Weise wolle der Bund den Beschäftigten ein Stück Sicherheit vermitteln und Infektionsketten schnell nachvollziehen. Die Voraussetzungen für die Kostenübernahme solcher Testungen seien vom Bund geschaffen worden.
Von einer Rückkehr zum 100-prozentigen Regelbetrieb sei man in den Kitas allerdings weit entfernt, wandte Elke Alsago ein. Auch wenn umfangreiche Corona-Tests eingeführt würden. „Denn 20 bis 25 Prozent der Beschäftigten in den Kitas gehören schon allein aufgrund ihres Alters zur Risikogruppe und fallen somit im Regelbetrieb aus,“ stellte die Referentin des ver.di Bundesvorstandes für Fach- und Berufspolitik und Soziale Arbeit klar. „Diese Kolleg*innen müssen wir gut und richtig schützen,“ forderte Elke Alsago.
Betrachte man den Arbeits- und Gesundheitsschutz unter den Bedingungen der Pandemie allgemein, so funktioniere das Krisenmanagement gut, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Doch im Arbeitsfeld der Sozialen Arbeit sei die Einhaltung dieser allgemeinen (Abstands-) Regelungen ganz besonders herausfordernd. „Hier müssen wir gemeinsam mit allen Akteuren die nächsten Schritte planen und über temporäre räumliche Alternativen nachdenken,“ sagte Werneke und wies damit auf die Arbeit der nächsten Wochen hin.
Zum Abschluss der digitalen Konferenz wandte sich Frank Werneke direkt an die Kolleg*innen. Er betonte die Vorbildfunktion des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, der auch als Leitwährung für viele frei-gemeinnützige Träger der Sozialen Arbeit diene. Dort wo bisher keine Tarifbindung gelte, sei diese nur gemeinsam mit den Beschäftigten durchzusetzen. Im Herbst stehe nun die nächste Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an. „Deshalb lautet meine Bitte an euch: Beteiligt euch aktiv an der Forderungsdiskussion bis zum 25. August und lasst uns dann selbstbewusst in den Herbst starten. Für den öffentlichen Dienst und die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit!“
Bild und weitere Infos: https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/