Von Redaktion Aufruhrgebiet

Die Demonstration vom 25. Februar am Brandenburger Tor in Berlin, die 10.000e mobilisierte, und die über 700.000 Unterzeichner des Anti-Kriegs-Manifestes von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sind ein markanter Kontrapunkt zur allgemeinen Kriegs- und Aufrüstungshysterie, die derzeit Deutschland heimsucht.

Es war wichtig zu zeigen, dass es zumindest eine starke Minderheit der Bevölkerung gegen den  Kriegskurs der Ampel gibt. Das ist umso bemerkenswerter angesichts der massiven Hetz- und  Lügenkampagne fast aller großen Medien und Parteien. Diese hat dazu geführt, dass große Teile der Bevölkerung – vielleicht noch eine Mehrheit – den Kurs der Ampel unterstützt. Das jedoch war nur  möglich, weil jene Organisationen, die sich sozial auf die Arbeiterklasse stützen bzw. beziehen – SPD, DGB und Die LINKE – entweder Vorreiter des Kriegs- und Rüstungskurses sind (SPD), dazu schweigen oder passiv bleiben (Gewerkschaftsapparat) oder wie DIE LINKE darüber tief gespalten ist. Ohne Führung, ohne Mobilisierung, desorientiert und von ihnen im Stich gelassen, ist es den Lohnabhängigen nur schwer möglich, ihre soziale Kraft in die Waagschale zu werfen und ihre Interessen zum Ausdruck zu bringen. Wie schon 1914 versagt der Reformismus auch heute und dient dem Imperialismus, der Nato und den USA. Historisch neu ist nur, dass die Grünen, die sich vom pazifistischen Saulus zum bellizistischen Paulus gewandelt haben, ganz vorn mit dabei sind.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst

Die öffentliche Propaganda belügt und betrügt die Menschen über den Charakter, die Ursachen und Ziele des Ukraine-Kriegs. Es waren der Westen und v.a. die USA, die den Konflikt angeheizt und provoziert haben. Die Nato wurde – entgegen den Zusicherungen an Gorbatschow 1990 – nach Osten ausgeweitet. Alle Warnungen Russlands, dass sie diese Bedrohung nicht ewig hinnehmen würde, wurden ignoriert. Es war der Westen (und aktiv mit dabei die Merkel-Regierung), der mit der Maidan-Bewegung ein reaktionäres und antirussisches Regime in Kiew etabliert und hochgerüstet hat. Es hat die Interessen nationaler Minderheiten, v.a. der Russen im Donbass, mit Füßen getreten. Das führte dazu, dass die Russen im Donbass die Autonomie bzw. den Anschluss an Russland anstrebten. Das Kiewer Vasallenregime von USA und EU hat dieses Recht mit Füßen getreten und die Region seit 2014 terrorisiert, was bis Kriegsbeginn 14.000 Tote gefordert hat. Davon, dass Kiew offen mit Faschisten, Rassisten und Antisemiten paktiert, ist in unseren „Qualitätsmedien“ keine Rede.

Die Fakten sind klar: Hauptkriegsschuldiger ist der Westen, der Krieg begann schon 2014 und nicht erst 2022.

Obwohl Putin – mit dem Rücken zur Wand – auf die Aggressivität der Nato reagiert, immer wieder vor einer Eskalation gewarnt und sich für politische und wirtschaftliche Kooperation eingesetzt hat, repräsentiert er zugleich ein reaktionäres imperialistisches Regime. Er hat seine Landsleute im Donbass jahrelang im Granatenregen stehen lassen – weil er immer noch auf einen Kompromiss mit dem Westen gehofft hat. Sein Angriff auf die Ukraine war letztlich militärisch alternativlos, aber trotzdem reaktionär. Die Alternative zur militärischen Lösung hätte darin bestanden, jene linken und proletarischen Kräfte in der Ukraine zu unterstützen, die sich gegen die Ausplünderung des Landes durch den Westen und die eigenen Oligarchen, gegen die Militarisierung und den Nationalismus hätten wenden können und es tw. auch getan haben. Das freilich wäre für einen Imperialisten wie Putin zu viel verlangt. Letztlich hat die fatale historische Gemengelage aus den Folgen des Stalinismus, der Schwäche und Desorientierung der Linken und der Arbeiterbewegung ermöglicht,  dass die Ukraine zum blutigen Schauplatz des Kampfes um die imperialistische Neuaufteilung der Welt zwischen dem US-Block und dem Block um China wurde. Egal, wie der aktuelle Krieg ausgeht: dieser globale Konflikt, der neue Kriege bringen wird, besteht weiter. Völlig zu recht fürchten sich viele Menschen davor. Wagenknecht und Schwarzer haben völlig recht, wenn sie betonen, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet werden kann.

Schluss mit diesem Krieg!

Scholz und Co. behaupten, dass Putin nicht verhandeln wolle. Doch es gab bereits im März 2022 Verhandlungen, die aber auf Druck des Westens von Kiew boykottiert wurden – nicht von Putin. Ob Putin verhandeln will, kann leicht festgestellt werden – indem man ihm Verhandlungen vorschlägt. Das würde ihn auch innenpolitisch unter Druck setzen. Dass der Westen das partout ablehnt, zeigt, dass er den Krieg bis zum Ausbluten Russlands und der Ukraine weiterführen will. Nur die Schwächung Moskaus ermöglicht es nämlich, dass der Westen in der eurasischen Region an Einfluss gewinnen und Chinas Expansion mittels seiner „Neuen Seidenstraße“ blockieren kann.

Seriöse Militärbeobachter und sogar ein starker Teil des Establishments in den USA ist sich bewusst, dass die Ukraine selbst mit westlicher Hilfe Russland nicht besiegen kann. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich der Krieg entweder noch lange, bis zur Erschöpfung beider Seiten  hinzieht – was in Verhandlungen münden würde -, oder aber Russland aufgrund seiner größeren Ressourcen gewinnt.

Propaganda

Aktuell werden Wagenknecht und die Friedensbewegung aus allen medialen Rohren unter Beschuss genommen. Sie werden als Putin-Anhänger und als rechtsoffen verleumdet. Obwohl die Initiatoren des 25.2. sich von Rechts klar abgegrenzt und rechte Kräfte (die ohnedies nur eine kleine Minderheit darstellten) von der Kundgebung ferngehalten haben, wird ihnen vorgeworfen, eine Querfront zu bilden. Die Absurdität und Verlogenheit dieser „Kritiken“ offenbart nur, wie eng die „öffentliche“ Journaille inzwischen mit der Politik und dem Kapital verbandelt ist. Dieselben Leute, die heute die Kriegstrompete blasen, haben schon seit Jahren verlogene und massenfeindliche Kampagnen unterstützt: Klimahysterie, Energiewende, Corona-Lockdowns, Genderei, Cancel Culture usw. All diese dienten letztlich der Beherrschung und Ausplünderung der Massen, deren ideologischer Indoktrinierung – und letztlich immer den Interessen bestimmter Kapitalfraktionen, wie die Wind- und Solarbranche, die Pharmalobby oder US-Frackingfirmen. Neu ist aber, dass das Gros der Linken dieses absurde Theater nicht durchschaut, sondern mitspielt, tw. noch links überholen will und sich zum Büttel von Staat und Kapital macht.

Wie weiter?

Nach dem erfolgreichen Auftakt vom 25.2. müssen wir nun daran gehen, eine breite und kämpferische Anti-Kriegs-Bewegung aufzubauen!

Überall müssen Anti-Kriegs-Komitees gegründet werden! Diese müssten zu einer bundesweiten, ja internationalen Bewegung verbunden werden. Die Aufgabe dieser Komitees wäre es, a) die Wahrheit über den imperialistischen Charakter und die wahren Interessen und Ursachen des Krieges darzustellen. B) müssten die Komitees mobilisieren, Veranstaltungen, Demos und Blockaden initiieren. C) geht es darum, in Richtung SPD, Linkspartei und Gewerkschaften Druck aufzubauen und Forderungen an sie zu stellen. D) Wir müssen uns auch besonders an die Jugend wenden, um sie zu gewinnen und ihnen bewusst zu machen, dass es ihre Zukunft ist, die bedroht wird.

Wir sollten uns v.a. auf die Arbeiterklasse, die Lohnabhängigen, die untere Mittelschicht u.a. unterdrückte und ausgebeutete Schichten orientieren, nicht auf das Establishment und dessen mögliche „Einsicht“. Dass Krieg, Aufrüstung und soziale Probleme zusammenhängen, wird immer mehr Menschen klar. Daher verbessern sich unsre Chancen, Menschen zu erreichen und zu aktivieren.

Die Komitees und die Anti-Kriegsbewegung können nur stark werden, wenn sie politisch klar sind und sich als Aktionsstrukturen verstehen, nicht als Parteiersatz oder faule Propagandablöcke.

 

Als Forderungskatalog schlagen wir vor:

Schluss mit dem Krieg! Verhandlungen jetzt!

• Keine Waffenlieferungen!
• Schluss mit dem Embargo gegen Russland!
• Rücknahme der Aufrüstungspakete! Kitas statt Kampfjets!
• Deutschland raus aus der Nato! Nato raus aus Deutschland!
• Humanitäre Hilfe für alle Kriegsopfer!

 

Verbreitet und diskutiert diesen Vorschlag! Wir können den Krieg stoppen, wenn wir Menschen bewegen!

 

Berlin, 6. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

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