Von Jürgen Aust

Trotz weiterhin steigender Arbeitslosenzahlen, die sich seit Monaten der Millionengrenze nähern, leistet die neoliberal- und marktradikale Arbeitsmarktpolitik nahezu einen Offenbarungseid, wenn sie in den monatlichen Arbeitsmarktberichten der Öffentlichkeit die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu erklären versucht. Dann müssen entweder der „verhaltene Start der Herbstbelebung,“ die „Wintermonate“ oder ein „saisonüblicher“ Anstieg der Arbeitslosenzahlen dafür herhalten, dass zigtausende von Menschen nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern aufgrund der völlig unzureichenden Sozialleistungen, ob mit Arbeitslosengeld des SGB III oder mit Bürgergeld des SGB II, in finanzielle Notlagen gestürzt werden. Für den aktuellen Arbeitsmarktbericht wird eine weitere Erklärung für das arbeitmarktpolitische Versagen präsentiert, nämlich eine schwache konjunkturelle Entwicklung des Arbeitsmarktes“, ohne dass deutlich wird, was denn „schwieriger“ geworden ist und welche Ursachen dafür angeblich verantwortlich sind. Die Umsatz- und Gewinnzahlen der deutschen Großindustrie sprechen nämlich eine deutlich andere Sprache. Kurzanalyse zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW August 2024 weiterlesen →

Von Rote Hilfe

Du bekommst einen Job oder eine Wohnung nicht, weil der Verfassungsschutz sich bei Vermieter:innen oder Arbeitgeber:innen meldet und vor deinem Aktivismus warnt? Das ist nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz möglich. Dagegen erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit Klima-Aktivist:innen Verfassungsbeschwerde. Begleitet wird das Verfahren von der Roten Hilfe.

Die GFF und Klima-Aktivist:innen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Gesetz, das dem bayerischen Inlandsgeheimdienst (VS) ermöglicht, persönliche Daten unter sehr niedrigem Vorwand an private Stellen wie Arbeitgeber:innen oder Vermieter:innen weiterzugeben. Das kann für die Betroffenen katastrophale Folgen haben, z. B. die sofortige Entlassung aus dem Job oder die Absage der neuen Wohnung. Das ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und dient dem VS dazu, Aktivist:innen in ihrem Privatleben zu treffen, dort wo sie wohnen oder arbeiten. In der Regel erfahren die Betroffenen nichts von der Intervention des Geheimdienstes und können sich somit noch nicht mal dagegen wehren. Bundesweit und in anderen Bundesländern gibt es für die Datenweitergabe vom VS an private Stellen sehr strenge Vorschriften, so dass dies nur in Ausnahmefällen erfolgt – nicht so in Bayern. Das will die Verfassungsbeschwerde jetzt ändern.

Geführt wird diese von fünf Aktiven aus der Münchner Klimabewegung, darunter Jonny Parks von Ende Gelände und Lisa Poettinger vom Antikapitalistischen Klimatreffen. Die Rote Hilfe begleitet das Verfahren, da auch deren Aktive und Mitglieder von einer Datenweitergabe durch den VS betroffen sein können. Rufmord durch den Verfassungsschutz weiterlesen →