Alle Beiträge von LN-Redaktion

Die unendliche Karstadt-Pleiten-Geschichte

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„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“  (Albert Einstein)

Am 08. Januar 2024 gab der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich Galeria entschulden können und 40 von 172 Filialen geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.

Das war offenbar noch zu wenig, wie die dritte Insolvenz 2023 gezeigt hat. In diesem Verfahren konnte der Konzern sich seiner Verbindlichkeiten von rund 900 Millionen Euro entledigen, im abgelaufenen Geschäftsjahr unterm Strich war sogar noch Geld übrig. Dabei sollten von den 17.000 Arbeitsplätzen mehr als 5.000 abgebaut werden.

Nun wurde Galeria vollständig in den Sog des vorgeblichen Zusammenbruchs der Signa Holding GmbH gezogen und geht wieder ins Insolvenzverfahren. Der Mutterkonzern Signa ist pleite und aus dem Insolvenzverfahren in Österreich ist wenig Optimistisches zu hören, denn die Schweizer Signa-Handelstochter, zu der Galeria angehört, will die Kaufhauskette verkaufen. Erneut ist für die Beschäftigten alles offen.

Auch im vierten Insolvenzverfahren will man wieder einmal das Gleiche tun, nämlich auf die Suche nach Investoren gehen und erwartet andere Ergebnisse als in den drei Insolvenzen zuvor.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat diese Spielchen mit den Investoren immer wieder mitgemacht, sich nur auf die schon vier Mal gescheiterte privatwirtschaftliche Lösung konzentriert und sich immer auf die Suche nach neuen Eigentümern begeben. Überlegungen neuer Konzepte zur Rettung der Arbeitsplätze wie eine Kommunalisierung bzw. Weiterführung des Konzerns als Genossenschaft werden und wurden erst gar nicht seitens der Gewerkschaft zugelassen.

So wird weiter gewurschtelt wie bisher und es wird kein anderes Ergebnis dabei herauskommen als zuvor. Die unendliche Karstadt-Pleiten-Geschichte weiterlesen →

37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen / Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen – Über 100.000 Tote und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn

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Von pax christi

Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza.

In dem Brief wird der brutale Terroranschlag der Hamas und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel uneingeschränkt verurteilt. Das Recht Israels, sich zu verteidigen, wird anerkannt. Verurteilt werden hingegen die militärischen Maßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, die gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen, wie die gezielte Bombardierung ziviler Ziele.

Seit Beginn des Krieges sind über 100.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Mindestens der Hälfte der 2,3 Millionen Menschen in Gaza droht mittlerweile eine Hungersnot. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete am 26. Januar 2024 „sofortige und wirksame Maßnahmen“ an, um die Palästinenser:innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr eines Völkermords zu schützen.

Der UN-Menschenrechtsrat und der Hochkommissar für Menschenrechte sowie weitere internationale und unabhängige Expert:innen und Organisationen sprechen sich für einen Rüstungsexportstopp nach Israel aus, wenn mit den Waffen in Gaza humanitäres Völkerrecht verletzt werden könnte. 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen / Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen – Über 100.000 Tote und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn weiterlesen →

1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung

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Zum hundertsten Jahrestag des Sturms auf die Bastille, der als das Symbol für die Französische Revolution gilt, trafen sich am 14. Juli 1889 rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern zu einem internationalen Kongress in Paris. Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution des Franzosen Raymond Felix Lavigne, in der es hieß: „Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.“

So wurde die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zum Ausgangspunkt für den Feiertrag 1. Mai in Europa. 1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung weiterlesen →

Virus trifft autoritären Charakter

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Der Beitrag wurde bereits im April 2020 veröffentlicht. Der Autor hat dafür nicht nur einen ausgewachsenen Shitstorm, unflätige Beleidigungen, sondern auch handfeste Drohungen erhalten.

Wenn man den Menschen in Aussicht stellt, für eine Zeit lang die Wohnung nicht verlassen zu können ist es normal, dass sie sich Gedanken machen, was für sie in der Zeit der Abgeschiedenheit unentbehrlich ist und entsprechend angesammelt werden muss. Was die Menschen für diese Zeit als wichtig ansehen, ist im Ländervergleich äußerst interessant. Während die Franzosen guten Rotwein „hamstern“, die Holländer nicht auf ihre Kartoffelchips verzichten möchten, legen in Deutschland die Menschen Klopapier auf Vorrat an, so viel, dass diese Ware zeitweise ausverkauft ist und portioniert werden muss.

Im Folgenden soll mit einem Augenzwinkern ein Erklärungsversuch für dieses Phänomen angestellt werden. Virus trifft autoritären Charakter weiterlesen →

OPERATIONS-PLAN DEUTSCHLAND

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Von Alice Schwarzer

Ein 1.000-Seiten-Plan des Innenministeriums sieht vor: Die deutsche Zivilbevölkerung soll im (anscheinend erwarteten) Kriegsfall aktiv einbezogen werden. Zum Beispiel, wenn US-Divisionen durch Deutschland Richtung Osten ziehen. Die müssen ja verpflegt werden. Derweil sind deutsche SoldatInnen schon an der Front.

Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes. Im Auftrag des Innenministeriums erstellte Generalleutnant André Bodemann gemeinsam mit 150 Experten (das Binnen-I können wir uns hier wohl weitgehend sparen) in den vergangenen zwölf Monaten einen „Operationsplan Deutschland“. Dabei geht es um die „Zivilverteidigung“. Denn, so der von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) befragte Generalleutnant: „Das kann die Bundeswehr allein nicht (stemmen), deswegen brauchen wir die Unterstützung der zivilen Seite.“ OPERATIONS-PLAN DEUTSCHLAND weiterlesen →

70 Jahre alt und 42 davon in Haft: Mumia Abu-Jamal

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Von Annette und Michael M. Schiffmann

Mumias Fall ist „ganz normal“ für die USA: symptomatisch für alles, was an der Todesstrafe kritisiert wird: Rassismus, Klassismus, Politisierung der Justiz.

Herzlichen Glückwunsch, Mumia! 70 Jahre, ein runder Geburtstag, 70 Kerzen, wie groß muss da der Kuchen sein, Geschenke gibt es keine, aber viele Briefe, viele Postkarten, viele Demonstrationen, Lesungen, Blumensträuße, die anderswo als bei dir überreicht werden. Mit Presse, damit es auch alle mitbekommen können. Heute ein Brief an die Botschafterin deines Landes in Berlin, Ambassador Amy Gutmann, die wie du aus Philadelphia kommt. Und eine Kundgebung vor ebendieser Botschaft am Brandenburger Tor.

Mumia Abu-Jamal wird heute 70 Jahre alt, und unbegreifliche 42 davon hat er im Gefängnis verbracht. 70 Jahre alt und 42 davon in Haft: Mumia Abu-Jamal weiterlesen →

Atlas der Abrüstung – Daten und Fakten gegen die Kriege von heute und morgen

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Siege für den Frieden waren stets hart erkämpft. Hieran erinnerte UN-Generalsekretär António Guterres auf der Genfer Abrüstungskonferenz im Februar 2024. Die Erfolge waren auch keine Wunder. Immer wurden sie erreicht, so Guterres weiter, weil die gegnerischen Staaten erkannten, dass der Schlüssel zur Abrüstung in der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen liegt – und nicht im Wettbewerb zur gegenseitigen Zerstörung.

Angesichts der gegenwärtigen internationalen Situation, der Krisen, Kriege und hohen Eskalationsrisiken lohnt es, hieran zu erinnern: Auf Dauer lässt sich Frieden nur durch eine Rückkehr zu einem System kollektiver Sicherheit gewährleisten, das auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz, der Vertrauensbildung, der Rüstungskontrolle und der Abrüstung mit dem Ziel der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit beruht. Das mag zum gegenwärtigen Zeitpunkt unrealistisch erscheinen. Aber ohne eine solche Rückkehr zur Zusammenarbeit ist es auch aussichtslos, die globalen Menschheitsfragen wie den Klimawandel und die Klimaanpassung zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund geht die Entscheidung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, einen Abrüstungsatlas in einer Zeit zu veröffentlichen, in der die weltweiten Militärausgaben ein Allzeithoch erreicht haben, weit über eine bloße Kritik an den Rüstungsausgaben hinaus. Atlas der Abrüstung – Daten und Fakten gegen die Kriege von heute und morgen weiterlesen →

Aufruf der VKG zum 1. Mai – dem Kampftag der Arbeiterklasse

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Der 1. Mai ist seit über 130 Jahren traditionell weltweit ein Tag der Solidarität und des Widerstands gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Verarmung und damit ein Leuchtfeuer im räuberischen und kriegerischen Kapitalismus. Diese Ziele haben nichts an Bedeutung verloren, sondern sind dringender denn je.

Die Arbeiter*innenbewegung hat in den vergangenen 130 Jahren viel für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen bewirkt: Senkung der Wochenarbeitszeit auf 40 bzw. teils auf 35 Stunden, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Erholungsurlaub, Tarifverträge, Stärkung der Friedensbewegung.

Angesichts der sich zuspitzenden Krise des Kapitalismus durch Kriege, Krisen, hohe Inflation, Rezession, wachsender Armut und Umweltzerstörung und zunehmenden Debatten unter den Interessenvertreter*innen des Kapitals über eine neue Wirtschaftsagenda wird gewerkschaftliche Gegenwehr immer wichtiger. Doch die Gewerkschaften wurden in den letzten Jahrzehnten des Neoliberalismus zahlenmäßig deutlich geschwächt. Diese Schwächung ist aber auch eine Folge dessen, dass von den Spitzen der Gewerkschaftsführungen auf Co-Management und Sozialpartnerschaft anstatt auf entschlossene Gegenwehr gesetzt wurde. Aufruf der VKG zum 1. Mai – dem Kampftag der Arbeiterklasse weiterlesen →

Die GEAS-Reform tötet

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Das neue Asylsystem der EU bringt mehr Gewalt und Tod an den Außengrenzen, haftähnliche Bedingungen für Geflüchtete und Asylverfahren, die ihren Namen nicht verdienen. Nichtsdestotrotz muss der Kampf für die Menschenwürde von Schutzsuchenden weitergehen.

Von Clara Bünger

This pact kills!«, skandierten Aktivistinnen und Aktivisten vergangenen Mittwoch im Europäischen Parlament, während über fünf Verordnungen abgestimmt wurde, die zusammen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bilden. Alle fünf wurden angenommen, unterdessen flogen Papiere mit Informationen zu an den EU-Außengrenzen verstorbenen Flüchtenden durch den Plenarsaal.

Der 10. April 2024 wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem Europa den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl abschaffte. Mit dem neuen europäischen Asylsystem wird es mehr illegale Push-Backs, mehr Gewalt an den Grenzen und mehr Tote geben. Durch die GEAS-Reform werden Geflüchtete, abgeschottet von der Außenwelt, in haftähnlichen Elendslagern festgehalten und Asylverfahren verkommen zu fragwürdigen Schnellverfahren, deren einziges Ziel die Abschiebung ist. Ausnahmen gibt es nicht einmal für Familien und Kinder, für schwer traumatisierte Personen oder für Menschen aus Kriegsgebieten.

Diese Entrechtung von Asylsuchenden hat System – und eine Vorgeschichte. Die GEAS-Reform tötet weiterlesen →

Der Sozialdemokratie zur Erinnerung

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Mitte März 2024 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Bundestag die Frage: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“

Dieses mutige Statement forderte natürlich inner- und außerhalb der Partei heftige Kritik von den Freunden der Aufrüstung, Waffenlieferungen, Zeitenwende und Kriegstüchtigkeit heraus. Im Gegensatz zu ihnen, weiß Rolf Mützenich wovon er spricht, schließlich hat er Friedenpolitik zu einem Schwerpunkt in seinem Studium gewählt, war von 2004 bis 2009 abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und hat sich in seinem Parteileben ganz klar zu der Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr bekannt.

In einem „Brandbrief“ haben nun fünf Historiker um Heinrich August Winkler der SPD „Realitätsverweigerung” bezüglich Russland und der  Ukraine vorgeworfen. Die Autoren sind SPD-Mitglieder, was allerdings nicht bedeuten muss, dass sie sich auch für die Ideale der Partei einsetzen. In ihrem Schreiben wird „die Kommunikation des Kanzlers, der Partei und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert.“

Direkt an Rolf Mützenich gerichtet, sprechen die Historiker von einer „fatalen Äußerung“ und einem „kurzsichtigen Friedensbegriff einiger Genossen“. Auch fehle in der SPD eine ehrliche Aufarbeitung der Fehler ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte. „Vielmehr wird die Tradition der Außenpolitik Egon Bahrs nach wie vor unkritisch und romantisierend als Markenzeichen der SPD hochgehalten.“ Auf diese Weise mache sich die SPD unglaubwürdig und angreifbar. Weiter sorgen sie sich in ihrem Brief darum, „wenn Kanzler und Parteispitze rote Linien nicht etwa für Russland, sondern ausschließlich für die deutsche Politik ziehen, schwächen sie die deutsche Sicherheitspolitik nachhaltig und spielen Russland in die Hände.“

Der „Brandbrief“ der Historiker mit SPD-Parteibuch ist ein einziges Armutszeugnis, das allerdings zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt wurde. Ein Zeitpunkt zu dem das Murren vieler SPD-Mitglieder und Mandatsträger über die Aufrüstung, Waffenlieferungen, Kriegstüchtigkeit und Zeitenwende hörbar lauter wird.

Den Verfassern des Brandbriefes sei, wie den vielen SPD-Mitgliedern, der folgende Lesestoff empfohlen. Der Sozialdemokratie zur Erinnerung weiterlesen →

Unglaublich aber wahr: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam, die deutsche Verteidigungsindustrie zukunftsfähig zu machen

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Die eigenen Verteidigungsfähigkeiten in den Dimensionen Land, Luft und See müssten weiterentwickelt, gegebenenfalls neue aufgebaut werden, um die Leistungsfähigkeit der Industrie zu sichern und ihre Möglichkeiten zur Entwicklung und Produktion zu steigern.

Mit der „Zeitenwende“ rücke neben der Finanzierung der Bundeswehr durch das Sondervermögen ein weiterer Aspekt in den Vordergrund: Gefordert sei nun eine Industriepolitik, die die Produktionskapazitäten und technologischen Fähigkeiten des Standorts Deutschland und der hier tätigen Rüstungsunternehmen in den Blick nimmt und fördert. Hierfür bedürfe es einer klaren Definition und politischen Zielsetzung von Schlüsseltechnologien in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie einer industriepolitischen Agenda, um Deutschland, seine Industrie und die dortigen Arbeitsplätze sowie die Fähigkeiten und Souveränität der Bundeswehr zu stärken…

Weiter zur Pressemitteilung der IG Metall: Unglaublich aber wahr: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam, die deutsche Verteidigungsindustrie zukunftsfähig zu machen weiterlesen →

Widerstand gegen die Geschäftspraktiken des US-Dienstleistungsunternehmen Uber – Lehrbeispiel für Profitmaximierung und Ausbeutung

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Von Volker Brauch

Uber ist ein weltumspannendes Geschäftsmodell aus dem Silicon Valley Kaliforniens, dessen Ziel die radikale Wertsteigerung investierten Kapitals ist.

Das US-Dienstleistungsunternehmen für Personenbeförderung agiert im Bereich fortlaufender Deregulierung bislang gültiger Standards, einem Unterbietungswettbewerb, der Ausbeutung seiner Beschäftigten bei sozialer Absicherung und Lohn, in gesetzlichen Graubereichen, und das, von USA bis Australien, von Südafrika bis Europa. Ein weltweit agierendes, neoliberales Unternehmen reinsten Wassers.

Es ist ganz einfach. Die Uber-App runterladen, Fahrtwunsch eingeben, Abholpunkt und Ziel eingeben. Die Ankunft, Route, Ankunftszeit und Endpreis werden angegeben, die Bezahlung erfolgt elektronisch. Der Fahrer kennt das Ziel und den schnellsten Weg dorthin. Die Fahrt ist in der Regel billiger als bei herkömmlichen Taxiunternehmen. Was steckt aber tatsächlich dahinter? Widerstand gegen die Geschäftspraktiken des US-Dienstleistungsunternehmen Uber – Lehrbeispiel für Profitmaximierung und Ausbeutung weiterlesen →

Angela Davis: Are Prisons Obsolete?

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Rezensiert von Lara Zieß

Davis ruft zum Abbau diskriminierender Strukturen auf und entwickelt aus antikapitalistischen, antirassistischen und feministischen Perspektiven heraus Alternativen zum bürgerlichen Strafsystem.

Es ist ein Bild, das sich seit einiger Zeit nicht nur in der Landeshauptstadt zeigt: In Parkanlagen, auf öffentlichen Plätzen und selbst in Freibädern trifft man immer häufiger auf Polizeistreifen und private Sicherheitskräfte. Es herrscht Einigkeit beim „Berliner Sicherheitsgipfel“, den die Stadt jüngst ausrichtete: Videoüberwachung, Präventionseinsätze und verstärkter Streifendienst seien unerlässliche Bestandteile, um die Stadt sicher zu machen. Aber was macht uns wirklich sicher?

Mittlerweile ist die Debatte um die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft auch in links-liberalen Kreisen salonfähig geworden; dass hier jedoch, statt die strukturellen Probleme anzugreifen vielmehr um Reformen gerungen wird, sei an dieser Stelle nur eine Randbemerkung. Das bürgerliche Sicherheitsverständnis beschränkt sich dabei nicht nur auf die Polizei, sondern begreift auch das Gefängnis als integralen Teil des Systems – als einen Teil, dessen Existenzberechtigung so gut wie nie in Frage gestellt wird. Jedoch sollte klar sein, dass dort, wo verstärkte Polizeipräsenz herrscht, der Anstieg von Inhaftierungen und der Ausbau von Gefängnissen nicht weit ist. Eine breite Debatte über den Sicherheitsapparat, welche auch das Gefängnis in den Blick nimmt, wird damit immer relevanter. Angela Davis: Are Prisons Obsolete? weiterlesen →

IMI-Analyse: Bundeswehr der Zeitenwende – Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und Verwaltung kriegstüchtig machen

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Von Martin Kirsch

„Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“[1] – diese Aussage aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem November 2023 steht bisher wie keine andere für die Marschrichtung, die Verteidigungsminister Boris Pistorius der Bundeswehr verordnet hat. Am 4. April 2024 traten er, Generalinspekteur Breuer und Staatssekretär Hilmer in Berlin vor die Presse, um die Strukturreform für die „Bundeswehr der Zeitenwende“ vorzustellen.

Auch hier steht die sogenannte Kriegstüchtigkeit im Mittelpunkt. Die Führungsstrukturen der Bundeswehr sollen schlanker, die Hierarchien und Befehlsketten klarer und bisherige Doppelstrukturen abgebaut werden. Ausgerichtet wird die neue Struktur an der US- und NATO-Doktrin namens Multi-Domain-Operations. Dieses Konzept für Großmachtkriege der Zukunft sieht eine enge Verzahnung der verschiedenen Dimensionen der Kriegsführung vor.

Im Zentrum der militärischen Strukturen stehen daher die drei bereits bestehenden Teilstreitkräfte Heer für die Dimension Land, Luftwaffe für die Dimension Luft- und Weltraum und Marine für die Dimension See. Zudem wird der bisherige Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) für die gleichnamige Dimension zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. IMI-Analyse: Bundeswehr der Zeitenwende – Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und Verwaltung kriegstüchtig machen weiterlesen →

Fakten gegen die Mythen des EU-Türkei-Deals

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Von PRO ASYL

Vor acht Jahren trat der EU-Türkei-Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europäische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden führt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer »Erfolgsgeschichte« hartnäckig. PRO ASYL kritisierte den Deal von Anfang an und setzt Fakten dagegen.

Der EU-Türkei-Deal wird in aktuellen Debatten, in deren Zentrum die Forderung nach einer weiteren Asylauslagerung steht, regelmäßig als Blaupause für Abkommen mit weiteren außereuropäischen Staaten angeführt. Trotz der massiven humanitären Katastrophe, die der EU-Türkei-Deal verursacht hat, behaupten Politiker*innen sowie Vertreter*innen von Think Tanks unermüdlich, der Deal von März 2016 sei ein Erfolgsmodell.

Dabei ist der Deal ursächlich für gravierende Menschenrechtsverletzungen von Geflüchteten in Griechenland und der Türkei: Für bislang mehr als 100.000 Schutzsuchende bedeutete und bedeutet er bis heute jahrelange Entrechtung, Gewalt und Perspektivlosigkeit in griechischen Elendszeltlagern. Gegen die fürchterlichen Auswirkungen des Deals kämpfen PRO ASYL und die Partnerorganisation in Griechenland, Refugee Support Aegean (RSA), seit über acht Jahren. Bereits vor 2016 waren die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern unerträglich, der Deal hat diese jedoch noch verschärft. Fakten gegen die Mythen des EU-Türkei-Deals weiterlesen →